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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

47. Sitzung vom 1. Juni 1950

317

Lucht
ausschusses der Deutschen Gesellschaft für Betriebswirtschaft.
Das Gesetz fußt im wesentlichen auf dem DM-Bilanzgesetz der Westzone. Soweit es abweichende Fassungen
enthält, sind diese durch die besonderen Berliner Verhältnisse begründet. In der gleichen Weise, wie das Gesetz der Westzone ein Spiegelbild der politischen und
wirtschaftlichen Lage der Gegenwart ist, das vor allem
die Trennung Deutschlands in zwei Währungsgebiete
und die ungeklärte Staats- und völkerrechtliche Lage
Deutschlands zu berücksichtigen hatte, sind die Abänderungen für Berlin bedingt durch die besondere
Lage Westberlins mit den Folgewirkungen der Spaltung der Stadt in zwei Teile, der Blockade und ihrer
Folgen sowie den Folgen der Zeit der Doppelwährung.
Genau so, wie das westzonale Gesetz ein Kompromiß
zwischen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen
Anschauungen darstellt, spiegeln auch die besonders für
Berlin notwendigen Bestimmungen dieses Kompromiß
wider.
.
Die Ausschüsse hatten sich in erster Linie mit der
Frage zu befassen, ob das westdeutsche Gesetz unverändert übernommen werden oder für Berlin ein völlig
neues, selbständiges Gesetz geschaffen werden sollte.
Manch einer der Ausschußmitglieder und manch einer
der Sachverständigen mag innerlich das Gesetz abgelehnt haben. Alle Mitarbeiter ließen sich aber davon
leiten, daß das westdeutsche Gesetz in seiner vorliegenden Form als Grundlage des Berliner Gesetzes zu übernehmen sei. Infolgedessen hat sich die Diskussion im
Ausschuß im wesentlichen auf die Bestimmungen des
Gesetzes beschränkt, die vom westdeutschen Gesetz abweichen. Ihre Beratung wurde notwendig, weil das
Schwergewicht der geschäftlichen oder betrieblichen
Tätigkeit einer Anzahl von Unternehmen, die ihre
Hauptniederlassung in Westberlin haben, im Bundesgebiet liegt, oder weil sie aus sonstigen Gesichtspunkten heraus notwendigerweise in das Berliner Gesetz aufzunehmen waren.
Es wurde lebhaft über die Frage diskutiert, wie bei
Unternehmen verfahren werden soll, die Niederlassungen oder Betriebsstellen im Bundesgebiet unterhalten.
Für sie sieht die Vorlage die Möglichkeit vor, in Abweichung von § 1 Absatz 1 des Gesetzes auf Antrag die
Eröffnungsbilanz auf den Stichtag des Bundesgebietes
aufzustellen. Einigkeit bestand im Ausschuß darüber,
daß hierzu ein Antrag erforderlich sei; Uneinigkeit jedoch darüber, welcher Abteilung des Magistrats die
Entscheidung vorwiegend zustehen solle: der Abteilung
Wirtschaft oder der Finanzabteilung.
Besondere Schwierigkeiten bot auch die Frage, wie
Unternehmen mit mehreren Geschäftssitzen zu behandeln seien. Wie schwer es war, in manchem Punkte die
Entscheidung zu treffen, ergab auch die Diskussion
über die Bewertung der Uraltgeldkonten, insbesondere
die Frage der Bewertung der zweiten und dritten Auszahlungsrate.
Weitere Fragen wurden in der anfänglichen Generaldebatte aufgegriffen, ohne daß hierbei eine Übereinstimmung' unter den Ausschußmitgliedern erzielt werden konnte. Die Fragen waren danach erneut Gegenstand eingehender Diskussionen und Debatten in der
Sitzung des gemeinsamen Ausschusses und danach
wiederholt in den Sitzungen des Wirtschaftspolitischen
Ausschusses.
Übereinstimmend wurde die Neuformulierung des § 1
Absatz 1 beschlossen. Entgegen dem Wortlaut anderer
schon vom Hause verabschiedeter Gesetze, in der letzten
Zeit der Steuergesetze, vertrat hierbei insbesondere der
Rechtspolitische Ausschuß den Standpunkt, daß Berlin
nach wie vor als einheitliches Gebiet aufzufassen ist,
in dem lediglich durch die Spaltung die Hoheitsbefugnisse des Magistrats und die politische Gestaltung
innerhalb des Ostsektors gehemmt sind, ohne daß jedoch
von den allein rechtmäßigen Vertretungsorganen die
Ansprüche auf dieses Gebiet aufgegeben wurden, Um

jeden Zweifel nach dieser Richtung zu vermeiden,
schlägt Ihnen der Ausschuß einstimmig vor, die Formulierung zu wählen:
in dem Gebiet von Groß-Berlin, in dem die Deutsche
Mark der Bank deutscher Länder (Westmark) gesetzliches Zahlungsmittel ist,
und entsprechend überall dort, wo die Vorlage das
Wort „Westsektoren" enthält, den zwar stilistisch nicht
schönen, aber durch das Währungsrecht auch in seinem
örtlichen Anwendungsbereich geklärten Begriff „betreffendes Gebiet" zu setzen. Dieser einstimmige Beschluß des Ausschusses bedingt die vom Ausschuß vorgeschlagene entsprechende Ersetzung in den Folgeparagraphen gemäß dem Ihnen vorliegenden gemeinsamen Beschluß der Ausschüsse vom 25. April.
Übereinstimmung bestand auch in der Frage, einer
Anregung des Landesfinanzamtes entsprechend dem
§ 1 als weiteren Absatz eine neue Vorschrift einzufügen, durch die Berliner Kapitalgesellschaften, die
körperschaftsteuerlich Organe von Unternehmungen im
Bundesgebiet sind, berechtigt werden, ihre Eröffnungsbilanz auf den gleichen Stichtag und nach den gleichen
Rechtsgrundsätzen aufzustellen wie die Muttergesellschaft im Bundesgebiet.
Bei der Bewertung von Forderungen, Bankguthaben
sowie Kassenbeständen und Verpflichtungen in Ostmark wurde eingehend der in der Vorlage in Vorschlag
gebrachte Bewertungskurs von 4 : 1 diskutiert. Hierbei
vertraten sämtliche Ausschußmitglleder sowohl des
Wirtschaftspolitischen wie des Rechtspolitischen Ausschusses den Standpunkt, daß der in der Vorlage vorgeschlagene Kurs als offenbarer Durchschnittskurs abzulehnen sei. Während eine Minderheit sich für den
tatsächlichen Wechselkurs vom 1. April 1949 mit 5,30
aussprach, beschloß die Mehrheit, Ihnen vorzuschlagen,
die Bewertung nach einem Kurse von 5 : 1 vorzunehmen.
Besondere Schwierigkeiten, ohne daß hierzu in der
gemeinsamen Beratung ein völliges Einvernehmen erzielt werden konnte, ergab die Bewertung des Vorratsvermögens nach § 20 der Vorlage. Die Vorlage sieht
als Bewertungsstichtag den 31. August 1949 vor. Demgegenüber war in zahlreichen Eingaben sowohl seitens
der Arbeitsgemeinschaft Handelskammer Berlin wie
seitens des Industrieausschusses West und insbesondere
des Verbandes des Nahrungs- und Genußmittelgroßhandels unter Unterstützung seitens des Gesamtverbandes
des Einzelhandels, der Wirtschaftsvereinigung des Großund Außenhandels und der Arbeitsgemeinschaft der
Nahrungs- und Genußmitteliwirtschaft darauf hingewiesen worden, daß, soweit die Vorräte bereits vor dem
31. August zu einem höheren Preis verkauft waren,
durch die Einsetzung des Wertes vom 31. August 1949
in die DM-Eröffnungsbilanz per 1. April 1949 buchmäßig rein fiktive Gewinne entständen, die als Einkommen versteuert werden müßten, ohne daß der Betrieb tatsächlich ein solches Einkommen gehabt habe.
Die Ausschüsse glaubten in der ersten Beratung zunächst, diesem in Einzelbeispielen nachgewiesenen Sachverhalt Rechnung tragen zu müssen. Dementsprechend
führte die Beschlußfassung zur Einfügung eines neuen
zusätzlichen Bewertungsstichtages, nämlich des 1. April
1949. Bei späterer erneuter Beratung entschloß sich jedoch die Mehrheit dazu, es bei dem Wortlaut der Absätze 1 und 2 der Vorlage zu belassen. Sie ging hierbei
davon aus, daß die Preise am 1. April 1949 unmittelbar
nach der Währungsreform und nach der Blockade noch
nicht eingespielt waren, und daß kein übersichtliches
Preisgefüge, insbesondere für nicht bewirtschaftete
Waren, vorlag. Ausschlaggebend war hierbei namentlich auch der Hinweis seitens des Vertreters des Landesfinanzamts auf den § 75 der Vorlage. Danach hätten
nämlich die Wertfeststellungen für die Zwecke der Vermögensbesteuerung und des Lastenausgleichs zusätzlich auch für den neu eingeführten Stichtag vorgenommen werden müssen, um zu ermitteln, mit welchem
höchstzulässigen Wertansatz das Vorratsvermögen in
die Eröffnungsbilanz eingesetzt werden darf.
        
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