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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

47. Sitzung vom 1. Juni 1950

315

Schreiber
Wir denken auch nicht daran — Herr Kollege Luster
hat das deutlich zum Ausdruck gebracht —, daß wir
den Strafvollzug irgendwie schabionisieren wollen.
Herr Lüster hat richtig gesagt, daß der Jugendstrafvollzug einer ganz besonderen Sorgfalt und besonderen
Methode bedarf. Dann hat er gerade das zum Ausdruck gebracht, was Sie auch nachher ausgeführt haben
und was selbstverständlich sein muß.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ronge hat
das Problem des Jugendstrafvollzugs auf eine etwas
höhere Ebene gehoben gegenüber der Anfrage, die er
gestellt hat und die sich nur auf einen bestimmten
angeblichen Tatbestand bezog. Er hat ganz allgemein
über die Notwendigkeit gesprochen, den Jugendstrafvollzug selbstverständlich viel pädagogischer zu gestalten als den Strafvollzug im allgemeinen. Dem
stimmen wir zu. Aber es handelt sich ja nicht darum,
daß wir heute bei der Besprechung der Großen Anfrage
alle möglichen Grundsatzfragen zu erörtern haben. Das
ist ja gar nicht das Thema, mit dem wir uns heute zu
beschäftigen haben.
Nun hat Herr Kollege Mattick einige Dinge angeführt, die von großer Wichtigkeit sind, wie ich zugebe.
Er hat gesagt, daß die jungen Menschen in ihrem
Taghemd schlafen müssen, also die Wäsche nicht
wechseln können zwischen Tag und Nacht und daß sie,
ich weiß nicht wie lange, dieselbe Wäsche tragen
müssen. Das sind Dinge, die selbstverständlich nicht
leicht zu nehmen sind. Er hat weiter gesagt, daß für
die Jugendlichen nur 75 Pfennig pro Tag für die Verpflegung ausgeworfen werden und für die Erwachsenen
1,25 DM, wenn ich richtig verstanden habe.
Herr Stadtrat Kielinger hat erklärt, daß die Schlafdecken im Jahre 1947, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, neu geliefert worden sind, und die Frage
der Decken, die hier angeschnitten wurde, offenbar in
Ordnung geht. Aber es wäre doch interessant zu erfahren: ist das richtig, was Herr Mattick hier gesagt
hat, daß die Jugendlichen mit einem Verpflegungssatz
von 75 Pfennig ausgestattet sind und daß sie erst am
5. Mai dieses Jahres genügend Wäsche bekommen
haben? Ich wäre dankbar, wenn Herr Stadtrat
Kielinger sich zu diesen Fragen äußern wollte; denn uns
allen liegt selbstverständlich am Herzen, daß die
Jugendlichen angemessen versorgt sind.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Snhr: Herrn Stadtverordneten Mattick
kann ich leider das Wort nicht mehr erteilen; die Redezeit der sozialdemokratischen Fraktion ist abgelaufen.
(Zuruf von der SPD: Die Debatte ist doch durch
die Rede des Herrn Stadtrats wieder neu eröffnet!)
— Verzeihung, die Redezeit läuft nur von neuem an,
wenn die Debatte abgeschlossen ist und nach abgeschlossener Debatte ein Mitglied des Magistrats noch
einmal das Wort ergreift. Das ist eine Feststellung, die
der Geschäftsordnungs-Ausschuß einmal ausdrücklich
getroffen hat. — Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. — Bitte, Herr Stadtrat Kielinger! — Jetzt ist die
Debatte abgeschlossen. Jetzt ergreift Herr Stadtrat
Kielinger das Wort, um Ihnen damit eine neue Chance
zu geben.
(Heiterkeit.)
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich wollte nur noch die Anfragen von Herrn Stadtverordneten Dr. Schreiber kurz beantworten, Ich bin
selbstverständlich heute nicht in der Lage, auf alle
Fragen Auskunft zu geben, insbesondere ob die Erklärung von Herrn Stadtverordneten Mattick über die
Verpflegungssätze von 75 Pfennig bzw. 1,25 DM zutrifft. Aber ich glaube folgendes feststellen zu dürfen.
Der Gesundheitszustand und der Gewichtszustand der
Jugendlichen sind durchaus gut. Wir haben festgestellt,
daß Gewichtszunahmen zu verzeichnen sind, und ich
kann mir nicht vorstellen, daß ein solcher Zustand feststellbar wäre, wenn die Verpflegung der Jugendlichen

nicht angemessen wäre. Uns sind auch keinerlei Klagen über die Verpflegung der Jugendlichen zu Ohren
gekommen. Mir sind sie jedenfalls niemals zugeleitet
worden, und ich glaube feststellen zu können, daß die
Verpflegung der jugendlichen Gefangenen durchaus in
Ordnung ist.
Was die Ausgabe der Wäsche betrifft, so glaube ich
feststellen zu können, daß es nicht zutrifft, daß die
Jugendlichen erst in der letzten Zeit mit Wäsche versorgt worden sind. Wäsche ist laufend seit 1948 angeschafft worden und auch ausgegeben worden. Es
mag sein, daß Wäsche noch nicht in ausreichendem
Umfang vorhanden ist. Ich habe bereits darauf hingewiesen, auf welche Umstände das zurückzuführen ist,
und daß wir von Jahr zu Jahr immer wieder Neuanschaffungen machen müssen, um zu einem angemessenen Bestand an Wäsche zu kommen. Wir werden
auch in diesem Jahre wieder die entsprechenden Beträge für Neuanschaffungen von Wäsche ausgeben, Ich
habe mir bereits erlaubt auszuführen, daß Bettwäsche
neuangeschafft wird in diesem Jahr und daß wir auch
Leibwäsche im weiteren Umfang anschaffen werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind ja nicht nur
darauf angewiesen, Wäsche anzuschaffen; denn bei der
Entblößung der Strafanstalt von allem Unterkunftsgerät, von allen Bekleidungsgegenständen müssen wir
auf allen Gebieten Neuanschaffungen machen, und ich
wäre, wie schon einmal gesagt, dankbar dafür, wenn
die Stadtverordnetenversammlung mir Mittel bewilligen könnte, um den noch unbefriedigenden Wäsdhebestand auf einen befriedigenden Stand zu bringen.
Noch ein Wort zu der Frage der erzieherischen
Probleme, die in Plötzensee zu berücksichtigen sind.
Es ist ja doch nicht so, daß in Plötzensee lediglich
Wachtmeister tätig sind, die von diesen Dingen keine
Ahnung haben. Es sind eine Reihe von pädagogischen
Kräften in der Strafanstalt Plötzensee tätig, mehrere
Fürsorger, Psychologen, alles Kräfte, die mit Freude
und Liebe an diesen Dingen arbeiten. Es werden in
jeder Woche Konferenzen veranstaltet, in denen die an
der Erziehung der Jugendlichen beteiligten Personen
über ihre Erfahrungen einen Austausch pflegen und die
entsprechenden Erfahrungen verwerten.
Wir sind uns durchaus klar darüber, daß nicht alle
in der Strafanstalt tätigen Personen schon den pädagogischen Anforderungen entsprechen, die vielleicht notwendigerweise an sie zu stellen sind. Dazu wäre es
aber auch notwendig, daß die Stellen ganz anders ausgestattet werden, als es im Augenblick der Fall ist.
Man kann von Angestellten, die in den Gruppen VI,
VH und VIII beschäftigt werden, nicht erwarten, daß
sie eine solche Vorbildung aufweisen, wie es normalerweise für Fürsorger und Erzieher notwendig wäre.
Wenn wir zu dem Ziel gelangen wollen — das ist selbstverständlich das Ziel jeder Erziehungsarbeit in der
Strafanstalt Plötzensee —, daß wir die Jugendlichen
von pädagogisch ausgebildeten Kräften betreuen lassen,
dann muß auch die erforderliche materielle Voraussetzung geschaffen werden, dann müssen wir die entsprechenden Stellen und die entsprechende Vorbildung
und Ausbildung schaffen. Aber ich darf nur sagen,
und die Jugendämter werden es mir bestätigen, daß
wir uns bemühen, auch in Plötzensee pädagogisch ausgebildete Kräfte walten zu lassen.
Ich habe mir bereits erlaubt auszuführen, daß wir
eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt haben,
Unterrichtsveranstaltungen aller Art, bei denen pädagogisch ausgebildete Kräfte tätig sind. Wir geben uns
die größte Mühe, dem erzieherischen und pädagogischen
Gedanken in Plötzensee in einer Weise Rechnung zu
tragen, daß man nicht nur von einem Strafvollzug
alter Art sprechen kann.
Vorsteher Suhr: Nach der Geschäftsordnung wäre
jetzt die Debatte noch einmal eröffnet. Zunächst hat
aber zur Geschäftsordnung Herr Stadtverordneter Neumann das Wort.
        
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