Path:
Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

47. Sitzung vom 1. Juni 1950

314

Neumann
den werden, und wir Sozialdemokraten wünschen, daß
gerade im Jugendstraf Vollzug zuerst begonnen wird.
Herr Stadtrat, wir haben den dringenden Wunsch, daß
Sie sich dieser Frage besonders annehmen. Wir haben
den dringenden Wunsch, daß Sie sich gerade um rlie
Besetzung der Direktion dieses Gefängnisses bekümmern, damit wir hier einen Mann an die Spitze bekommen, der wirklich vom Pädagogischen aus an seine
Arbeit herangeht.
(Beifall bei der SPD.)
. Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!
Sliidlv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich weiß nicht, ob es unbedingt notwendig war, daß
Herr Kollege Lüster die Notwendigkeit oder Nichtnot wendigkeit unserer Anfrage zur Debatte stellt. Ich
weiß auch nicht, ob es nötig war, uns den Vorwurf zu
machen, wir hätten nur auf den Busch klopfen wollen.
Wir klopfen auf den Busch grundsätzlich nur, wenn
jemand darin sitzt, und auf die Säcke klopfen wir,
damit die Flöhe herausspringen.
(Heiterkeit.)
Ich finde, daß man der Ernsthaftigkeit dieses Problems nicht gerecht wird, wenn man mit Worten spielt
und sagt, Mängel wären noch keine Mißstände.
Meine Damen und Herren, um es mal mit aller Deutlichkeit zu sagen: wenn ich von einem jungen Menschen, der nicht im Gefängnis sitzt, höre, daß er vier
Wochen lang böswillig seine Wäsche nicht gewechselt
hätte, dann will ich nicht sagen, was ich über die
Eltern denke. Wahrscheinlich würde ich einen sehr
landwirtschaftlichen Vergleich gebrauchen,
(Heiterkeit)
einen Vergleich, der mir ja bekanntlich liegt. Geben
Sie mal täglich so viel Gefangenen die Hand, wie ich
es von Berufs wegen tun muß, dann sehen Sie ja
auch, ob es nötig ist, daß der Mann unrasiert herumläuft, oder ob das lediglich eine Frage der mangelnden
Reinlichkeitsmöglichkeit ist. Es ist eine Frage des
Reinlichkeitsbedürfnisses und eine Frage der Reinlichkeitsmöglichkeit, und ich habe den Eindruck, daß es an
diesen Möglichkeiten nur zu oft fehlt. Wir können
meines Erachtens die Wichtigkeit dieser Probleme gar
nicht genug unterstreichen.
Das, was Kollege Mattick gesagt hat, ist völlig
richtig. Ein sehr wesentlicher Teil der jugendlichen
Kriminellen ist milieuverwahrlost, ist zeitverwahrlost,
politisch verwahrlost. Es sind Leute, die im Grunde
genommen gar nicht in die Hand des Strafrichters,
sondern in die Hand eines geschickten Psychologen gehört hätten. Und wenn wir das übel schon
nicht an der Wurzel fassen können, indem wir neben
jeden Jugendlichen den richtigen Erzieher stellen, dann
müssen wir jedenfalls da, wo der Fall eklatant geworden ist, dafür sorgen, daß wir das Unheil nicht vergrößern. Die Frage der Rückfälligkeit ist ja das große
Problem des Strafvollzugs überhaupt Die Frage, ob
der Strafvollzug überhaupt Erfolg hat, ist ja von dem
Problem der Rückfälligkeit gar nicht zu trennen. Wir
können meines Erachtens nichts aus den Augen (lassen,
was irgendwie dazu getan werden kann, um die Gefahr
der Rückfälligkeit zu mindern. Gerade beim Jugendlichen ist das Problem des Strafvollzugs nicht mehr das
der Sühne und Schuld, sondern in erster und allererster
Linie die Frage der Erziehung, und je besser diese Erziehung ist, desto besser ist unser Geld angelegt. Wenn
da die Frage des Etats zur Erörterung gesteint wird,
dann werden wir uns einmal ausrechnen, was jeder
Gefangene uns im einzelnen kostet. Das, was uns dabei
nicht interessiert, ist die Frage, wie groß der Etat ist,
sondern es interessiert uns die Frage, ob wir auch
genug für unser Geld kriegen.
(Beifall.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Dr. Kielinger!

Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich bin Ihnen durchaus dankbar für einige Anregungen,
die heute hier zum Ausdruck gekommen sind, aber ich
möchte auch auf folgendes hinweisen. Wir dürfen doch
nicht vergessen, daß in den ersten Jahren nach dem
Kriege überhaupt nichts da war, und daß wir erst seit
1948 daran gehen konnten, Arbeitshosen, Arbeitsjacken,
Westen, Hosen, Strümpfe, Wäsche und alle sonstige
Leibwäsche anzuschaffen die bisher nicht da war und
die in den vergangenen Jahren 1945, 1946 und 1947
nur mit behelfsmäßigen Mitteln angeschafft werden
konnte. Wir konnten in der Tat erst seit dem Jahre
1948 daran gehen, die einmal vorhanden gewesenen
Bestände zu ersetzen. Es kann gar keine Rede davon
sein, daß neue Decken erst im Mai 1950 ausgegeben
worden sind. Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen,
daß im Jahre 1947 die alten in Gebrauch befindlichen
Decken, die in der Tat unbrauchbar waren, ausgebessert
worden sind, und daß seit dieser Zeit über 2000 neue
Decken ausgegeben worden sind.
Es ist ja nicht nur der Mangel an diesen Dingen
gewesen, der die Unterkunft in Plötzensee so schwierig
gemacht hat, sondern es bestand auch der Mangel an
sämtlichen Unterkunftsgeräten, und auch in dieser Hinsicht konnten wir ja nicht in der Notzeit in den ersten
Jahren nach dem Kriege, sondern erst seit dem Jahre
1948 daran gehen, diese Dinge abzustellen. Ich würde
dankbar sein, wenn der Haushaltsausschuß eine Vermehrung dieser Mittel, die erforderlich ist, beschließen
würde, um mich in den Stand zu setzen, noch mehr
für die Versorgung der jugendlichen Insassen mit
Wäsche zu tun, da sie zweifellos noch nicht so ausgestattet sind, wie es erforderlich wäre.
Die vergangenen drei Jahre sind dazu benutzt
worden, um den bisher überhaupt nicht vorhandenen
Bestand so aufzufüllen, daß wenigstens die dringendsten Anforderungen befriedigt werden können. Aber
es ist in dieser Hinsicht zweifellos noch sehr viel zu
tun, und ich wäre, wie gesagt, dankbar, wenn hierfür
mehr Mittel bewilligt werden könnten, damit ich in der
Lage bin, gerade in bezug auf Wäsche, Bekleidung und
sonstige Unterkunftsmittel das zu tun, was für die
angemessene Ausstattung der Jugend notwendig ist.
Vorsteher Suhr: Herr Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Neumann hat dem Redner meiner
Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, es wäre
überraschend, daß sich hier immer Interessenten zum
Wort meldeten. Ich weiß wirklich nicht, was er mit
dieser Bemerkung gemeint hat. Er kann doch unmöglich der Auffassung sein, daß ein Jurist zu einem
Problem des Strafvollzuges nicht das Wort ergreifen
könnte. Interessent wäre meines Erachtens mein
Freund, der hier gesprochen hat, Herr Duster, wenn
er die Absicht hätte, den Leiter des Strafvollzuges in
Plötzensee durch seine Person abzulösen.
(Zuruf von der SPD: Um Gottes willen!)
Ich kann Ihnen versichern, daß er nicht diesen Ehrgeiz
hat.
(Stadtv. Neumann: Bravo!)
— Sehr schön! — Aber ich würde meinen, es wäre gut,
Herr Neumann, wenn Sie nicht, wie Sie es auch bei
anderen Gelegenheiten schon getan haben, immer von
Interessenten sprechen, wenn jemand von Dingen
spricht, von denen er immerhin etwas versteht, und
wenn Juristen hier nicht sprechen dürfen, dann dürfte
auch Herr Kollege Ronge nicht gesprochen haben, und
ich selbst käme auch in einige Verlegenheit.
(Zuruf von der SPD: Sind Sie Angestellter
der Justiz?)
— Was hat das mit Angestellten der Justizverwaltung
zu tun? Ihre Kollegen, die der Schulverwaltung angehören, sind auch Wortführer im Parlament, wenn über
Schuldinge gesprochen wird. Ich bitte also, diesen
Unterschied endlich aufzugeben und zu verlassen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.