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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

47. Sitzung vom 1. Juni 1950

313

Mattick
5. 5. in Plötzensee Decken und Wäsche verteilt worden
sind. Es gibt noch keine Übersicht, ob sie ausreichen.
Bis zu der Zeit jedenfalls war es so, daß die Mehrzahl
der Jugendlichen (keine Möglichkeit hatte, die Wäsche
zu wechseln, weil einfach keine Wäsche zum Wechseln
vorhanden war, und es ist wirklich so, daß die Jugendlichen zum Teil vier Wochen und länger ihre Hemden
getragen haben. Sie haben keine Wechselwäsche für
Tag und Nacht, sondern sie stehen mit dem Hemd in
der Werkstatt und gehen mit dem gleichen Hemd
nachts schlafen. Ich glaube — wenn ich mich jetzt den
Ausführungen von Herrn Dr. Ronge anschließen
darf —, das ist keine Pädagogik, sondern das führt
zur weiteren Verlotterung in jeder Beziehung.
Ich würde also den Herrn Stadtrat dringend bitten,
noch einmal zu untersuchen, wie weit man diese Mängel beseitigen kann und was noch zu tun ist, um dafür
zu sorgen, daß diese Anstalt Plötzensee nicht nur ein
Gefängnis, sondern eine Erziehungsanstalt im pädagogischen Sinne für die Jugendlichen wird, die doch im
wesentlichen an der Tatsache gestrauchelt sind, daß sie
ihre Jugendzeit unter Hitler und im Kriege verleben
mußten. Wir haben die Aufgabe, für ihre Gesundung
zu sorgen. Das geschieht zur Zeit in Plötzensee nicht
ausreichend.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Luster!
Stadtv. Luster (CDU): Die Fraktion der ChristlichDemokratischen Union ist mit den übrigen Fraktionen
und mit den Vorrednern der gleichen Meinung, daß
wenn dem Strafvollzug eine besondere Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit zukommt, das insbesondere für den
Jugendstrafvollzug zutrifft, und daß dieser Jugendstrafvollzug nach modernen, insbesondere pädagogischen Gesichtspunkten durchgeführt werden muß. Eine
Anfrage der FDP, die von Mißständen im Jugendgefängnis Plötzensee spricht, scheint uns nach der
Beantwortung, die für uns voll befriedigend gegeben
worden ist, und auch nach den Ausführungen, die der
Stadtverordnete Dr. Ronge für die Anfragenden gemacht hat, aber doch wohl nicht nötig gewesen zu
sein. Herr Stadtverordneter Ronge hat ja selbst gesagt:
Das Rechtsamt tut sicher alles, aber es weiß vielleicht
nicht alles, mit anderen Worten: man wollte mal auf
den Busch klopfen. Das Rechtsamt hat uns doch durch
seine Auskunft gesagt, daß es sehr gut über die Dinge
unterrichtet ist und daß es nach allen Seiten hin versucht, im Rahmen des Möglichen, d. h. also insbesondere im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel,
die Dinge auszubauen. Wenn das eine oder andere in
Plötzensee wie überall leider Gottes in unserer notgeschlagenen Stadt nicht so im Rechten ist, wie es sein
könnte und sollte — Herr Stadtverordneter Mattick
spricht von ein paar sozialen Mängeln —, dann wollen
wir das alle durchaus nicht verkennen. Unser Appell
ginge dann vielleicht dahin, daß man den Etat in einer
Weise aufbessert, die das Rechtsamt in Zukunft auch
in die Lage versetzt, noch mehr und noch besser für
diese Dinge zu sorgen. Aber da rühren wir eben an
die leidige Etatfrage und die Geldnotfrage, von der
auch diese Sache eben letztlich abhängt.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Unser Stadtrat für das Rechtswesen hat einen warmen Verteidiger gefunden.
(Zuruf: Offizialverteidiger!)
— Ich weiß nicht, ob es ein Wahlverteidiger oder Offizialverteidiger war. — Jedenfalls ist es für mich immer
merkwürdig, daß entgegen der allgemeinen Auffassung doch immer Interessenten hier das Wort nehmen, wenn Fachfragen angeschnitten werden.
Herr Kollege Luster, wenn Sie voll befriedigt sind
von der Antwort des Stadtrats, so ist das vielleicht, vom

Auge des Beschauers aus betrachtet, verschieden.
Sehen Sie, ich bin keiner der Theoretiker, wie Sie einer
sind. Ich bin, um mit dem Worte des Kollegen Ronge
zu sprechen, ein Praktiker, der in Plötzensee eingesessen war; eingesessen war, nachdem er vorher jahrelang
auch über die Tätigkeit der jugendlichen Gefangenen
etwas zu sagen hatte. Ich kenne Plötzensee, ich kenne
auch die anderen Berliner Strafanstalten aus bitterer
Erfahrung, und ich weiß leider allzu gut, daß das, was
wir von ihnen gehört haben, immer wieder i* amtlichen
Berichten zu finden ist.
Ich entsinne mich eines Tages im September 1934.
Da bekamen wir einmal im Gefängnis nicht zur normalen Zeit unser Essen, sondern da war eine Besichtigung durch Vertreter der englischen Regierung, die
einmal überprüfen wollten, wie die politischen Gefangenen in Berlin leben müssen. Die englischen Regierungsvertreter haben keinen der Gefangenen gesehen,
sie haben nicht mit einem einzigen sprechen können!
denn die politischen Gefangenen waren in den Zellen
eingesperrt. Die Engländer sahen eine Vorführung von
Leuten, die mindestens 15 Jahre Strafe hatten, die also
die willfährigen Männer sind, die im Gefängnis gegenüber den Beamten alles machen. Denn diese Kriminellen
wissen ja, daß sie durch ihre unterwürfige Tätigkeit
dann in bevorzugte Stellungen kommen.
So ähnlich erscheint mir auch diese Verteidigung
hier. Meine Damen und Herren, es ist doch um den
Jugendstrafvollzug heute eine große Sache. Es ist doch
bekannt, daß die Dinge leider nicht so laufen, wie sie
laufen müßten. Wir verkennen keineswegs, daß heute
in dieser zerstörten Stadt Schwierigkeiten sind, aber
wir sind der Auffassung, daß weit mehr getan werden
könnte. Ich darf daran erinnern, daß die sozialdemokratische Fraktion im Hauptausschuß den Antrag gestellt hat, im nächsten Jahr den Etat des Jugendstrafvollzuges gesondert aufzustellen. Wir sind der Auffassung, daß hier weit mehr Geld ausgegeben werden
muß, als für den normalen Strafvollzug notwendig ist.
Wir wünschen eben, daß dort nicht rein geschäftsmäßig gearbeitet wird, sondern daß dort Mitarbeiter
hinkommen, die wissen, daß sie eine große soziale Aufgabe haben, nämlich den gestrauchelten Jugendlichen
wieder in die Gemeinschaft zurückzuführen. Und da
wollen wir ganz offen sagen, daß in der Hinsicht bisher
nicht alles getan worden ist. Es genügt nicht, sich
hinzustellen und zu bekennen, daß hier das Mögliche
getan ist, sondern wir sagen: es muß mehr getan
werden.
Wir haben gerade in Plötzensee seit 1924 in dem
Jugendhaus den Versuch gemacht, die Jugendlichen
wirklich pädagogisch zu betreuen. Ich erinnere daran,
daß wir in der damaligen Zeit den Versuch gemacht
haben, die Jugendlichen durch den gestuften Strafvollzug anzuspornen. Das war nur einer der Anfänge,
und was ist erreicht worden bis zum Jahre 1933! Nachher
kam ja die große Schablone, die Sie heute verteidigen,
die wir nicht mehr wünschen. Andere Länder sind während der Zeit des Faschismus weit hinausgewachsen
über deutsche Erziehungsfragen. Andere Länder haben
sich gerade im Jugendstrafvollzug immer wärmstens
dafür eingesetzt, daß hier Neuerungen eintreten, daß
Verbesserungen eintreten. Das wünschen wir auch.
Soll ich das wiederholen, was der Kollege Ronge gesagt hat und was der Kollege Mattick gesagt hat ? Das
sind doch die Fragen, die uns alle bewegen. Es muß
etwas geschehen. Es ist nicht nur wichtig, daß neue
Decken besorgt werden, es ist wichtig, daß Wäsche
herangeholt wird. Der Jugendliche, der nun schon in
seiner Arbeitskleidung und in den Arbeitshemden
schlafen muß — es ist ja so, wie es der Kollege Mattick
sagte —, der soll sich doch nun nicht wieder mit
Decken zudecken —
(Glocke des Vorstehers)
— ich bin gleich fertig —, die schon von Generationen
von Strafgefangenen .benutzt worden sind.
Die Zeit des furchtbaren Grauens in den Gefängnissen, die unter Hitler entstanden ist, muß überwun-
        
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