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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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47. Sitzung vom 1. Juni 1950

Kieflinger
werden. Ich kann wohl sagen, daß die damit gemachten
Erfahrungen auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes durchaus günstig sind. Ich darf hinzufügen,
daß ausländische Besucher, die für den Jugendstrafvollzug von maßgeblicher Bedeutung sind, sich über
den Berliner Strafvollzug durchweg günstig geäußert
haben. Sie haben vielfach übereinstimmend erklärt,
daß der Berliner Jugendstrafvollzug von keiner Einrichtung in Deutschland übertroffen wird.
Abschließend darf ich sagen, daß die öffentlichkeit
keinen Grund hat, sich über die Zustände in der Anstalt Plötzensee ernsten Besorgnissen hinzugeben. Die
Justizverwaltung ist selbstverständlich bemüht, nicht
nur die bestehenden Einrichtungen zu erhalten, sondern
sie hat auch die Absicht, sie im Einvernehmen mit allen
an der Jugendfürsorge beteiligten Stellen auszubauen
und in jeder Hinsicht zu verbessern. Sie wird in diesen
Bemühungen — das darf ich abschließend versichern —
auch in Zukunft nicht nachlassen.

Infolgedessen glaube ich, daß Anfragen wie diese
nötig sind. Wir haben die Überzeugung, daß das Stadtrechtsamt alles tut, was es tun kann. Wir sind uns
aber auch darüber klar — das ist nun einmal in einem
solchen Betrieb unumgänglich, —, daß es nicht alles
wissen kann, was es wissen muß. Und ich glaube, daß
es nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Rechtsamtes, von dem wir überzeugt sind, daß es das Seine
tut, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der nachgeordneten Instanzen recht gut ist, wenn jeder weiß,
daß die Obrigkeit sich rührt, daß der berühmte weiße
Schimmel mit dem Bürgermeister drauf um die Brandstätte reitet und sich selber um die Sache kümmert.
Deswegen glauben wir, daß diese Anfrage auch bis
nach unten ausstrahlt und dafür sorgt, daß Klagen,
wie wir sie gehört haben, nicht wieder vorkommen.

Vorsteher Suhr: Es ist Antrag auf Beratung gestellt
worden. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Ronge.

Stadtv. Mattick (SPD): Meine Damen und Herren!
Der gestrauchelte Jugendliche von heute kann ein
Schwerverbrecher von morgen sein, sagte mein Vorredner. Wir müssen vor allen Dingen berücksichtigen,
daß es der Lehrling des Hitlersystems ist und daß wir
an ihm in erster Linie Erziehungsarbeit zu leisten
haben, die manchmal, ich möchte beinahe sagen, bedauerlicherweise in bestimmten Fällen im Gefängnis
durchgeführt werden muß. Aber es dürfte unsere Aufgabe sein, in diesen Gefängnissen in jeder Beziehung
Erziehungsarbeit durchzuführen.

Statltv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Es wäre ein Irrtum, anzunehmen, die PDP wäre mit
ihrer Großen Anfrage lediglich den Veröffentlichungen
von Herrn Dr. Lottermoser nachgegangen. Die Anfrage ist vielmehr dadurch ausgelöst worden, daß auch
von anderer Seite Anregungen und Wünsche an uns
herangetragen worden sind, die es uns nötig erscheinen
ließen, diese Angelegenheit in der öffentlichkeit der
Stadtverordnetenversammlung zur Sprache zu bringen.
Man kann die Wichtigkeit des Jugendstrafvollzuges
gar nicht überbetonen. Der gestrauchelte Jugendliche
von heute ist möglicherweise der Schwerverbrecher von
morgen, und wir haben alles Interesse daran, daß
dieser gestrauchelte Jugendliche wieder auf den rechten
Weg zurückgeführt wird, daß insbesondere bereits im
Jugendstrafvollzug die Spreu vom Weizen geschieden
wird und jeder Besserungsfähige auch wirklich gebessert wird.
Nun, wenn Mißstände in den Gefängnissen zur
Sprache kommen, dann sind wir — das wissen wir
Praktiker natürlich alle — auf ein sehr schlechtes
Zeugenmateriail angewiesen. Es wird normalerweise
keinen Gefangenen geben, der jedes Leiden und jede
Schwierigkeit nicht maßlos übertreibt. Zum andern
aber ist ebenderselbe, der zunächst einmal allen
Leuten die Ohren vollgestöhnt hat, später, wenn er zu
seinem Wort stehen soll und wenn er sieht, daß möglicherweise seine Stellung im Gefängnis davon abhängig
ist, wie er sich nun zu seinen Beschwerden bei der
Untersuchung stellen soll, des Lobes voll und sagt:
Nein, so ist das alles selbstverständlich nicht gemeint
gewesen. Infolgedessen werden wir also niemals wissen,
wie es in den Gefängnissen wirklich zugeht, in denen
wir nicht selber gewesen sind, und zwar nicht selber
gewesen sind als Beobachter, sondern als solche, die
einsaßen. Daß uns die Kontrolle in diesem Punkte
fehlt, macht uns die Arbeit in dem gesamten Strafvollzug so außerordentlich schwer.
Sosehr mich die Ausführungen des Herrn Stadtrats
für Rechtswesen beruhigen, — sie beunruhigen mich
doch in einem ganz entscheidenden Punkte. E r muß
zugeben, sagt er, daß auf den Wäschewechsel nicht
richtig aufgepaßt worden sei. Ja, meine Damen und
Herren, wenn diese zum Teil doch wirklich von der
Straße kommenden Jungen» im Gefängnis nicht einmal
lernen, daß man sich richtig zu waschen und sauber
zu kleiden hat, daß man auch die fünfte Garnitur so
zu pflegen hat, daß man darin immer noch adrett aussieht, was sollen wir dann eigentlich den jungen Leuten
im Gefängnis beibringen? Ich glaube, daß es sich hier
nicht nur um hygienische Kleinigkeiten handelt, sondern daß das auch sehr erhebliche pädagogische Bedeutung hat. Die sauberen Pingernägel sind nicht nur
eine Frage der Hygiene, sondern sind auch eine Frage
der funktionellen Ordnung und Reinlichkeit.

(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Mattick!

Ich glaube, daß im Jugendgefängnis Plötzensee noch
eine Reihe von Mängeln vorhanden sind, die der verehrte Herr Stadtrat heute noch nicht genannt hat und
die ihm vielleicht auch nicht so sehr bekannt sind.
Nach unseren Informationen glaube ich, daß der heutige Leiter des Jugendgefängnisses Plötzensee für eine
wirklich verantwortliche pädagogische Leitung dieser
Anstalt nicht ausreicht.. Man sollte sich baldigst bemühen, einen neuen Leiter in diese Anstalt zu berufen.
Eine Reihe von Vorschlägen — u. a. auch von uns —
sind gemacht worden, die aber bisher bei Herrn Dr.
Seheidges alle auf keinen fruchtbaren Boden gefallen
sind. Wir hoffen, daß nach dieser heutigen Aussprache
vielleicht noch einmal ernsthaft darüber verhandelt
werden kann und man zu einem Abschluß kommt.
Entscheidend für einige Mängel in diesem Gefängnis
ist wohl folgendes. Das Gefängnis hat gewerbliche Arbeiten aufgenommen, d. h. es sind in dem Jugendgefängnis Plötzensee an bestimmte Betriebe einige
Räume abgetreten worden, in denen die Jugendlichen
arbeiten. Dafür zahlen diese Betriebe unseres Wissens
pro Tag 4 Mark an das Gefängnis, während dem
Jugendlichen pro Tag 20 Pfennig angerechnet werden.
Bei dem letzten Besuch, den der Ausschuß für Jugendfragen in Plötzensee vorgenommen hat, haben wir festgestellt, daß die Jugendlichen von morgens, wenn sie
die Arbeit antreten, bis zum Abend, wenn die Arbeit
beendet ist, z. B. in der Tischlerei sind, dort frühstücken und Mittag essen. In dieser Tischlerei gibt es
keine ausreichende Entlüftung wie sonst in einer modernen Werkstatt. Es wird ihnen nicht Gelegenheit
gegeben, beim Frühstück und Mittagessen diesen Raum
zu verlassen. Für die Ernährung werden beim Jugendgefängnis Plötzensee pro Tag 75 Pfennig angesetzt,
während in allen anderen Anstalten, soweit wir die
Dinge kennen, wenigstens 1,25 DM angesetzt ;jind.
Auch die Jugendlichen, die arbeiten, müssen mit diesem Satz von 75 Pfg. auskommen.
Die Außenstelle Nikolassee, von der der Herr Stadtrat sprach, ist zur Zeit nicht voll ausgenutzt, weil die
Jugendlichen in Plötzensee verbleiben müssen, um der
gewerblichen Arbeit in den Betrieben zu dienen, die
dort untergebracht sind. Soweit ich unterrichtet bin,
ist Schlachtensee zur Zeit völlig geschlossen.
Es gibt also einige soziale Mängel in Plötzensee, die
beseitigt werden müssen. Uns wird bekannt, daß am
        
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