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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

47. Sitzung vom i. Juni 1950

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie haben
die Erklärung des Herrn Vertreters des Magistrats gehört. Ich darf sie so auffassen, daß diese Vorlage zur
Kenntnisnahme Nr. 805 damit in eine Vorlage zur Beschlußfassung umgewandelt ist. Ich würde empfehlen,
der Anregung des Herrn Dr. Hausmann Folge zu
leisten, und vorschlagen, diese Vorlage zur Beschlußfassung nunmehr dem Hauptausschuß zur Beratung
bei der gleichzeitig anstehenden Etatposition zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch.
(Stadtv. Deutsch: Nicht nur Hauptausschuß,
sondern auch Verkehrsausschuß!)
— Ich glaube, darüber ist allseitiges Einverständnis.
Ich darf feststellen, daß die Vorlage Nr. 805 nunmehr
den zuständigen Ausschüssen, dem Verkehrsausschuß
und dem Hauptausschuß, zur Beratung und Beschlußfassung überwiesen worden ist. — Ich stelle das fest.
Wir kommen dann zu Punkt 4:
Aussprache über die Erklärung des Oberbürgermeisters zu dem Schreiben von Gardeoberst Jelisarow über Gesamtberliner Wahlen.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen namens
der drei Fraktionen folgende E r k l ä r u n g bekanntzugeben:
In dem Willen, eine einheitliche Verwaltung auf
demokratischer Grundlage in Berlin wiederherzustellen und der Einigung Deutschlands zu dienen,
hatte die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluß vom 20. April 1950 die Kommandanten aller
vier Sektoren gebeten, freie Wahlen alsbald in ganz
Berlin zuzulassen.
Während die Kommandanten des amerikanischen,
französischen und britischen Sektors grundsätzlich
ihre Zustimmung zu diesem Beschluß gegeben
haben, hat der Stellvertreter der sowjetischen
Kontrollkommission in seinem Schreiben vom
8. Mai 1950 sieben Bedingungen für die Durchführung der Wahlen in ganz Berlin gestellt, zu denen
die Stadtverordnetenversammlung folgendes zu
erklären hat:
Der Punkt 1 „Freie demokratische Wahlen in
ganz Berlin müssen unter Viermächtekontrolle auf
der Grundlage der im Oktober 1946 zur Anwendung gelangten Wahlordnung durchgeführt werden" entspricht durchaus den grundsätzlichen Erklärungen der Stadtverordneten.
Dem Punkt 2 „Zur Durchführung der Wahlen in
Berlin ist eine deutsche Kommission auf paritätischer Grundlage zu bilden" kann die Stadtverordnetenversammlung nur unter der Voraussetzung
zustimmen, daß die Kommission von den Stadtverordneten nach dem unter den Fraktionen üblichen
Schlüssel gewählt wird. Die Stadtverordneten des
Ostsektors werden, soweit sie nicht bisher regelmäßig an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen haben, aufgefordert, von
ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu
machen und die für sie frei gehaltenen Sitze in der
Stadtverordnetenversammlung einzunehmen.
Wenn in Punkt 3 gefordert wird, daß die Wahlberechtigung der ehemaligen Mitglieder der Nazipartei abweichend von der Wahlordnung vom
17. August 1946 zu regeln ist, so stimmt die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich mit dem
Hinweis zu, daß die Wahlordnung vom 20. Oktober
1948 in § 7 mit den Bestimmungen c und d diesen
Erfordernissen bereits Rechnung getragen hat.
Ein Recht zur Aufstellung von Kandidaten für
die Wahl kann neben den politischen Parteien nach
Auffassung
der
Stadtverordnetenversammlung
aber nicht anderen „öffentlichen Organisationen"
zugestanden werden, wie es in Punkt 4 gefordert
wird. Denn dfese Forderung widerspricht sowohl
der Vorläufigen Verfassung als auch den Bestimmungen des Abschnitts VI der Wahlordnung vom
17. August 1946, die nach dem eigenen Vorschlag
des Stellvertreters der sowjetischen Kontrollkom-

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mission den Wahlen zugrunde gelegt werden soll.
Jedes andere Verfahren hindert nach Auffassung
der Stadtverordneten eine klare Willensentscheidung der Wähler.
Die Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin kann
nicht, wie es in Punkt 5 des Schreibens des Stellvertreters der sowjetischen Kontrollkommission
gefordert wird, die Grundlage der künftigen Tätigkeit der Stadtverwaltung sein. Denn nach dem
Willen aller vier Kommandanten sollte die Geltungsdauer der Vorläufigen Verfassung auf die
Zeit bis zum 30. April 1948 beschränkt bleiben.
Die Vorläufige Verfassung hat sich nicht als eine
geeignete Grundlage für die Verwaltung eines so
komplizierten Organismus erwiesen, wie ihn GroßBerlin darstellt. Veranlaßt durch den Befehl der
Alliierten Kommandatura haben die Stadtverordneten, gestützt auf die Erfahrungen der ersten
Jahre, die neue Verfassung vom 22. April 1948
ausgearbeitet und der Alliierten Kommandatura
zur Genehmigung übergeben. Trotz eines Beschlusses, diese Verfassung dem Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland anzupassen, haben
die Stadtverordneten ihre Bereitwilligkeit erklärt,
die unter Mitwirkung der SED ausgearbeitete Verfassung vom 22. April 1948 anzuerkennen, um die
«Wiederherstellung der Einheit von ganz Berlin dadurch zu erleichtern.
Die Forderung des Stellvertreters der sowjetischen Kontrollkommission in Punkt 6, das sogenannte kleine Besatzungsstatut aufzuheben und
praktisch den Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung mit dem Vetorecht wieder einzuführen, ist
abzulehnen. Denn die Durchführung würde einen
wesentlichen Rückschritt gegenüber jener allmählichen Erweiterung der Selbstverwaltung bedeuten,
die in den Ländern aller Zonen und nach den Erklärungen der sowjetischen Militärregierung auch
in den Ländern der von ihr beherrschten Zone verwirklicht worden ist.
Die Grundsätze für die Durchführung freier
Wahlen sind unter Zustimmung der sowjetischen
Militärregierung in dem Befehl der Alliierten Kommandatura vom 14. August 1946 festgesetzt. Sie
haben sich bei den Wahlen am 20. Oktober 1946
bewährt. Da seitdem in der Festlegung der Zonengrenzen und in der Besetzung der Zonen keine
Änderungen eingetreten sind, sehen die Stadtverordneten „in dem Abzug der Garnisonen aller Besatzungsmächte aus Berlin" — wie er in Punkt 7
gefordert wird — keine Vorbedingung für die
Durchführung freier Wahlen. Sie halten vielmehr
die gleiche interalliierte Kontrolle wie am 20. Oktober 1946 für notwendig, um die Freiheit der
Wahlen wirklich zu sichern.
Der Aufhebung der Sektoren in Berlin, wie sie
ebenfalls in Punkt 7 des Schreibens gefordert wird,
stimmt die Stadtverordnetenversammlung zu. Sie
ist das Ziel, das mit den Neuwahlen in ganz Berlin
erreicht werden soll.
Nach der Vorläufigen Verfassung muß in Berlin
bis zum 14. Januar 1951 wieder gewählt werden.
Bleiben die Wahlen wiederum auf die westlichen
Sektoren beschränkt und wird die Bevölkerung des
sowjetischen Sektors weiter in ihren demokratischen Rechten beeinträchtigt, dann fällt die Verantwortung für die Fortdauer der widernatürlichen
Zerreißung unserer Stadt allein auf diejenigen, die
sich jetzt einer freien Wahl in ganz Berlin widersetzen.
Aus all diesen Gründen wiederholt die Stadtverordnetenversammlung heute ihren Beschluß vom
20. April 1950 in dem Willen, freie Wahlen auf der
Grundlage der Verfassung vom 22. April 1948 unter
Anwendung der Wahlordnung vom 17. August 1946
in ganz Berlin zu erreichen. Sie begrüßt den Schritt
des amerikanischen, französischen und britischen
Hohen Kommissars, um mit Marschall Tschuikow
        
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