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Periodical volume Nr. 47, 1. Juni 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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47. Sitzung vom 1. Juni 19SÖ

Die Sitzung wird um 9 Uhr 18 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich
bekanntzugeben, daß der Herr Stadtverordnete B ä ß 1 e r ausgeschieden ist und an seine Stelle Herr Hugo
S c h e i b e l laut Mitteilung des Wahlamts der Stadt
Berlin nachrückt. Darf ich fragen: Ist Herr Scheibel
anwesend ?
(Wird bejaht.)
Dann bitte ich Herrn Scheibel, hier vorzukommen, und
bitte Herrn Bürgermeister Dr. Friedensburg, Herrn
Scheibel zu verpflichten. — Ich bitte um Ruhe!
(Die Verpflichtung erfolgt durch Handschlag.)
Ich begrüße Herrn Scheibel, einen alterfahrenen Kommunalpolitiker, und hoffe auf eine erfreuliche und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren! Ich hatte in der letzten
Sitzung die Ehre, der Frau Stadtverordneten LuchtPerske zu ihrem Geburtstag zu gratulieren. Ich habe
heute das Vergnügen, meinem nächsten Mitarbeiter,
unserem Schriftführer, dem Ehemann Herrn Dr.
L u c b t , zu seinem Geburtstag zu gratulieren.
(Beifall.)
Ich habe dann bekanntzugeben, daß sechs Stadtverordnete heute fehlen, zwei Stadtverordnete, weil sie
verreist sind, drei Stadtverordnete, weil sie erkrankt
sind, und der Stadtverordnete Rüdiger ist noch Immer
verhaftet.
Zu unserem Bedauern kann der Herr Oberbürgermeister infolge einer leichten Erkrankung an unseren
heutigen Beratungen nicht teilnehmen.
Ich darf dann gemäß Punkt 1 unserer heutigen
Tagesordnung die
Eingänge
bekanntgeben. Zunächst ein F e r n s c h r e i b e n des
Herrn B u n d e s t a g s p r ä s i d e n t e n ,
das mich
gestern erreicht hat:
Von Berlin zurückgekehrt, ist es mir zugleich im
Namen der Mitglieder der Delegation des Bundestages ein aufrichtiges Bedürfnis, Ihnen noch einmal
für den liebenswürdigen Empfang und die Fürsorge während unseres Aufenthalts in Berlin herzlichen Dank zu sagen. Wir sind von Berlin mit der
Überzeugung gegangen, daß zwischen der Berliner
Stadtverordnetenversammlung, verkörpert durch
Sie, und dem Bundestag ein untrennbares Band
besteht, dessen weitere Festigung unser schönstes
und wichtiges AnHegen sein wird.
Meine Damen und Herren! Ich glaube mich mit
Ihnen einig zu wissen, wenn ich nicht nur den Bundestagsmitgliedern, an der Spitze dem Herrn Buniestagspräsidenten, nicht nur den Vertretern der Bundesregierung und mit ihnen dem Gegenspieler, Herrn Dr.
Schumacher, und nicht zuletzt den zahlreich in Berlin
anwesend gewesenen Vertretern der Presse unser
aller herzlichen Dank für ihre wertvolle moralische
Unterstützung ausspreche, die sie dem Freiheitskampf
Berlins durch Ihren Besuch an diesen Pfingsttagen bekundet haben. Ich glaube, wir bissen alle die Imponderabilien eines solchen Besuchs ebenso hoch einzuschätzen wie die Ponderabilien in Form von finanzieller
und wirtschaftlicher Hilfe. Aber ich glaube, meine
Damen und Herren, daß wir auch verpflichtet sind,
allen anderen, insbesondere den Angestellten der Verwaltung und der Polizei, zu danken, die an diesen
Pfingstfeiertagen Dienst getan haben.
(Beifall.)
Sie waren auf der Wacht, und daß diese Wache notwendig war, hat, glaube ich, der Pnngstaufmarsch im
Ostsektor bewiesen. Daß diese Wache Erfolg gehabt
hat, zeigt der ruhige Verlauf der Feiertage. Wie notwendig diese Wache war, zeigen die Vorgänge im Ost-

sektor, deren Bedeutung ich darin erblicken möchte,
daß sie in erschreckender Weise zeigten, in wie hohem
Maße eine große Zahl von Jugendlichen dem totalitären
Geist wieder verfallen ist,
(Stadtv. Neumann: Sehr richtig!)
einem Geist, den wir bereits überwunden glaubten und
den mit demokratischen Methoden zu überwinden unser
vornehmstes Ziel bei der weiteren Arbeit sein wird.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen dann ein
Schreiben des Hohen Kommissars General R o b e r t s o n bekanntzugeben, der sich für die Einladung zur
Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni bedankt
und sich freut, dabei Gelegenheit zu haben, vor der
Stadtverordnetenversammlung zu sprechen. Ich darf bei
dieser Gelegenheit zugleich die n ä c h s t e S i t z u n g
der Stadtverordnetenversammlung auf Donnerstag, den
15. Juni, einberufen mit dem Hinweis darauf, daß der
Hohe Kommissar sich um 11 Uhr dann von der Stadtverordnetenversammlung und damit von Berlin verabschieden wird.
Ich habe unter den Eingängen ferner folgende Ei n g a b e n besonders zu erwähnen:
eine Entschließung des Vorstandes des Berliner
Tierärztebundes über die Verlegung der Tierärztlichen Fakultät,
eine Eingabe des Deutschen Beamtenbundes über
die Durchführung von überbrückungsmaßnahmen
aus Anlaß der Registrierung nach dem Gesetz vom
7. Dezember 1949,
eine Eingabe der Gemeinschaft Deutscher Angestellter über Arbeitslosigkeit der Angestellten,
eine Eingabe des Hauptbetriebsrats des Magistrats,
betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes,
eine Eingabe der Betriebsräte-Vollversammlung
der Berliner Wasserwerke über Gehaltszahlungen,
eine Entschließung der Jugendbetriebsgruppe beim
Bezirksamt Charlottenburg über die Rückführung
der deutschen Kriegsgefangenen aus Rußland,
sowie zahlreiche Eingaben und Beschwerden von
Einzelpersonen über Kündigungen, Abholzung, Uraltkontenregelung, Mietermäßigungen, Wiedergewährung
von Pensionen usw. Alle diese Eingaben werden nach
der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen
überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 2 unserer Tagesordnung.
Hierzu habe ich gemäß der Geschäftsordnung darauf
hinzuweisen, daß die Vorschläge des Ausschusses für
Eingaben und Beschwerden hier aushegen und in Kraft
treten, sofern nicht während der Beratung Widerspruch
erfolgt.
Ich rufe nunmehr Nr. 3 unserer heutigen Tagesordnung auf, Drucksache 805:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Veräußerung
der Geschäftsanteile
der
Gebietskörperschaft
Groß-Berlin an der Berlin Truck Transport GmbH.
(B
    
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