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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46, Sitzung vom 16. Mai 1950

303

Swolinzky
ist als Berlin, haben die Leute schon lange ihr Spargeld
in der Hand, während das arme, oft theoretisch so
bemitleidete Berlin vergeblich darauf wartet.
Nun bin ich mir darüber im klaren, daß es dabei
einige Schwierigkeiten geben wird. Wir sind noch nicht
12. Land, obwohl man uns fortgesetzt sagt, wir wären
de facto denn Bunde zugehörig. Wir haben keinen Rechtsanspruch auf diese Dinge, weil es hier kein Gesetz, das
wir verabschieden könnten, ermöglicht, die Alliierten zu
zwingen, dem zuzustimmen. Man spricht zwar immer
von der wiederherzustellenden Souveränität Deutschlands; aber leider haben wir in bezug auf die Gestaltung
der Finanzen in Deutschland praktisch noch wenig zu
sagen. Ich weiß also, daß durch ein Gesetz, das wir
hier schaffen, die Dinge "nicht sofort zu erledigen sind.
Darum haben wir formuliert: der Magistrat solle diese
Dinge in dem Sinne des Antrags ordnen.
Ich weiß — und meine Freunde mit mir —, daß wir
dabei erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden haben
werden. Eine der hiesigen Nachmittagszeitungen
brachte gestern schon einen Artikel, inspiriert von
einem Bankmenschen, vielleicht sogar von ihm selbst
geschrieben, der sich in sehr scharfer Weise gegen
unseren Antrag richtet. Es wird dort geltend gemacht,
das arme Berlin würde bei einer Aufwertung unserer
Konten sich verschulden. Man hat von der gleichen
Stelle niemals etwas von Einwänden gehört, wenn das
arme Berlin Bürgschaften für die Privatwirtschaft
übernehmen mußte.
Dieser Bankbeamte, den ich für einen Föderalisten
halte — er nimmt in dem ganzen Schriftsatz keinen
Bezug auf die Zugehörigkeit oder die Verbindung zum
westlichen Deutschland —, macht dann weiter geltend,
daß man seine Ansprüche auf die Uraltkonten bei den
Banken verpfänden könne. Ausgezeichnet! Wenn ich
einen Anspruch habe, der zu befriedigen ist, und die
Mittel sind vorhanden, dann brauche ich doch nicht an die
Banken 10 oder 12 % Zinsen zu zahlen, oder bemüht
sich der Mann darum, den Banken dieses Geschäft
nicht entgehen zu lassen?
Wir werden bei der Behandlung unseres Antrages
sehr großes Gewicht darauf legen, mit welchem Interesse die einzelnen Albgeordneten dieses Urrecht der
Sparer, nun endlich wenigstens ein Zwanzigstel ihrer
Spargelder zurückzubekommen, hier zu vertreten bereit
sind. Die Leere des Hauses, ich möchte beinahe sagen,
besonders unseres rechten Flügels, läßt auf kein ganz
bssonderes Interesse an diesen Fragen schließen. Betrüblieh! Der Herr Kollege Ronge hat mir vorher angedroht, wenn ich seine Partei darauf aufmerksam
mache, daß sie keinen Fraktionsführer im Hause hat,
würde er auch noch sprechen. Dann müssen wir eben
eine halbe Stunde nachexerzieren. Aber es ist doch
richtig, daß wir uns einmal ernsthaft mit diesen Dingen
auseinandersetzen.
Ganz Westdeutschland ist stolz auf seinen Wiederaufbau. Uns verweigert man für die mittleren Betriebe
und für die Handwerker fast ausnahmslos die Kredite,
und dann nimmt man hier darauf Bezug, daß man ja
von den Banken Geld borgen könne, und gibt den
Sparern, die sich betrogen fühlen, nach drei, vier, fünf
Jahren jetzt nicht das Zwanzigstel ihres Ersparten
wieder. Man beklagt, daß nicht gespart würde, man
beklagt, daß man nicht die Banken heranzöge, und man
bemüht sich nicht, endlich das Vertrauen der Sparer
wiederherzustellen, indem man mit einigen frivolen
Reden darüber hinweggeht, anstatt ihre Ansprüche zu befriedigen. Man solle die Gelder nicht zur Konsumtion
geben — schreibt dieser Mann im „Kurier" —, man solle
die Konten zweckgebunden behandeln, die Uraltkonten
müßten eine Garantie für Berlins Wirtschaft, eventuell
für die Investitionskredite, sprich: für die Großindustrie, sein. Mit solchen Argumenten zeigt man, daß
man wenig Verständnis und Interesse für die Not eines
großen Teils unserer Bevölkerung hat. Menschen sind
gezwungen, Konkurs
anzumelden,
Geschäftsleute

müssen ihre Existenz verlieren, trotzdem sie Ansprüche
an den Vater Staat haben, und dann kommt man mit
einigen derartigen Redensarten: man müsse diese Uraltkonten der Privatmenschen benützen, um eine Kreditsicherung für die Berliner Wirtschaft daraus zu
machen. Haben die Menschen denn gar keinen Sinn
für die grausame Not in vielen Familien, die bei der
Arbeitslosigkeit heute das letzte Stück verkaufen, um
am Leben zu bleiben? Und da spricht man davon, das
Geld müsse der Kreditsicherung für die Wirtschaft
dienen!
Wir werden heute nicht zu einem Beschluß in diesen
Dingen kommen. Es ist ja auch nur ein Auftrag an
den Magistrat. Aber es wird doch sehr interessant
sein, wenn wir uns nachher bei der Fixierung dieser
Dinge auseinandersetzen! Hier werden wir feststellen
können, wer neben den üblichen Reden und vielleicht
unbeschadet seiner Verpflichtung gegenüber der Großindustrie — diese Verpflichtung mag so oder so sein —
nun wirklich ein Herz für die große Zahl der Menschen
in Berlin hat und dafür eintritt, daß man ihnen endlich
das von ihnen ehrlich ersparte Geld wieder zur Verfügung stellt.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Der Herr Kollege Swolinzky braucht keine Angst zu
haben, daß ich ihn jetzt durch lange Ausführungen
nachexerzieren lassen werde, sondern ich bedaure, ihm
sagen zu müssen, daß seine langen Ausführungen überflüssig waren. Denn er hat uns von etwas zu überzeugen versucht, wovon wir von vornherein überzeugt
waren. Ich glaube mich nicht zu irren, daß damals,
als wir der Regierungserklärung des Herrn Oberbürgermeisters zustimmten, diese Erwägungen bereits
eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben, und ich
möchte annehmen, daß der Herr Oberbürgermeister
einen klaren Auftrag der Stadtverordnetenversammlung
hat, in diesem Sinne für uns tätig zu werden. Deswegen
gehe ich noch einen Schritt weiter als der Herr Stadtverordnete Swolinzky. Ich bitte nicht einmal, diesen
Antrag dem Ausschuß zu überweisen, sondern ich
empfehle seine einstimmige Annahme. Sehen Sie, das
ist die auch räumlich klare Linie der FDP(Heiterkeit und Beifall.)
Vorsteher Sahr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Kunze.
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Nachdem der Parteitag der CDU vor kurzem dieselbe
Forderung als Zwangsforderung aufgestellt hat, ist es
selbstverständlich, da3 die CDU-Fraktion geschlossen
für diesen Antrag stimmt.
(Zurufe und Heiterkeit.)
Wir sind in der Tat der Meinung, diß die Thaorie, die;
bezüglich der restlichen Uraltkonten von den Banken
aufgestellt wird!, durchaus irrig ist. Wir wissen, daß
Berlin unter Bargeldknappheit leidet, obgleich die
Banken überschüssige finanzielle Mittel zur Verfügung
haben. Die Kredite, die sie anbieten, werden nur
deshalb nicht genommen, weil die Bedingungen mächt
erschwinglich sind. Das ist kein Zustand, der für die
Entwicklung der Berliner Wirtschaft nützlich sein
kann. Alle die Bedenken, die sonst geltend ge nacht
werden, daß etwa in Berlin eine Inflation, eintreten
könnte, wenn jetzt durch die Aufwertung der 2. und
3. Rate der Uraltkonten Bargeld in Umlauf kommt,
müßten erst noch bewiesen werden. Davon glauben
wir Jedenfalls kein Wort. Wir hüben in dieser Fra^a
eine ganz entschiedene klare Stellung bezogen und
sind ebenfalls der Meinung, daß dieser Antrag, der
doch nur dem Magistrat einen besti.nnten Auftrag
gibt, sofort angenommen werden sollte.
        
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