Path:
Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

302

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Stadtv. Theis (SPD): Meine Damen und Herren!
Die Sozialdemokratische Partei hat einen Antrag vorgelegt mit dem Wortlaut:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Vorlage zu
schaffein zum Zwecke der Sicherung der Westberliner Wirtschaft.
Die sozialdemokratische Fraktion ist sich darüber klar,
daß es eine Reihe von Verordnungen und Gesetzen
gibt, die an sich schon eine gewisse (Sicherung darstellen könnten, wenn die Westberliner Wirtschaft
durch illegale Arbeiten, durch das Hereinbringen von
ostsektoralen Produkten irgendwie gefährdet ist. Aber
zwischen den einzelnen Verordnungen, dem Interzonenhandelsahkommen vom 30. Dezember 1949 und
dem Wirtschaftsstrafgesetz vom 12. Mai 1950 scheinen
uns doch noch einige Ducken vorhanden zu sein, die
geschlossen werden müssen.
Wir müssen verhindern, daß Unternehmungen auf
Illegale Weise, d. h. ohne Genehmigung des Magistrats,
irgendwelche Möglichkeiten finden, aus dem Ostsektor oder aus der Ostzone Material nach Westberlin
hereinzubringen, um durch das Ost-West-Gefälle hohe
Verdienste zu erzielen. Wir halten es alber auch für
notwendig, daß Firmen aus Westberlin die Möglichkeit genommen wird, Zweigfilialen oder Auslieferungslager in Ostbenlin oder in der Ostzone zu unterhalten.
Wir haben feststellen müssen, daß eine Reihe solcher
Geschäfte die Möglichkeit haben, auf illegalem Wege
innerhalb ihres Unternehmens Materialien aus Ostberlin nach Westberlin hereinzubringen, wobei wir
diese
Geschäftsvorgänge
außerordentlich
schwer
kontrollieren können.
Bei Unternehmungen, die nach dem 21. Oktober 1949
eine Gewerfbegenehmigung bei Westberliner Bezirksämtern beantragen, kann diesen Unternehmungen eine
solche Auflage gemacht werden, daß sie keine Zweigfiliale in Ostberlin haben dürfen. Aber die Unternehmungen, die bereits vor dem 21. Oktober 1949 im
Besitz eines Gewerbes waren, sind mit diesem Gesetz
über Gewerfoefreiheit nicht zu erfassen.
Deshalb
müssen Grundlagen geschaffen werden, um diese
Unternehmungen erneut zu überprüfen. Wir möchten
deshalb diesen Antrag, den wir eingereicht haben, an
den Wirtschaftspolitischen Ausschuß überweisen, damit
man sich dort über alle diese Probleme unterhalten
kann, um gleichzeitig imit Vertretern des Magistrats
irgendwelche Abstimmungen zu finden, und die vorhandenen Wirtschaftslüdken, die ich vorhin angeführt
habe, schließen kann. Wir möchten deshalb bitten,
damit einverstanden zu sein, daß dieser Antrag sofort
ohne ausführliche Diskussion an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen wird.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Wir haben hier einen Abänderungsantrag vorgelegt,
der folgenden Wortlaut hat:
Der Magistrat wird ersucht, gemäß § 3 der Verordnung, betreffend Abkommen über den Interzonenhandel, vom 30. 12. 1949 Durchführungsvorschriften zu erlassen, die die Anwendung der § § 1
und 2 der Verordnung vom 30. 12. 1949 in der
Praxis sichern.
Wir bitten, diesen Text an die Stelle des Antragtenors
zu setzen, der Ihnen hier auf Drucksache 801 vorliegt
und dem wir in dieser Form nicht zustimmen können:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Vorlage zu
schaffen zum Zwecke der Sicherung der Westberliner Wirtschaft.
Es ist so, daß die rechtliche Handhabe für die Sicherung der Wirtschaft — das ist ja ein weitgehender
Begriff — in der Verordnung vom 30. Dezember 1949
vorhanden ist und daß der § 3 dieser Verordnung ausdrücklich feststellt, daß der Magistrat die zur Durchführung erforderlichen Vorschriften erläßt. Es ist also

formal nichts anderes nötiig, als den Magistrat zu ersuchen, im Sinne der Ausführungen der Antragsteller
Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung zu
erlassen, d. h. Vorschriften, die die Durchführung der
§ § 1 und 2 in der Praxis sicherstellen.
Wir wollen auch, daß diese Dinge im Wirtschaftspolitischen Ausschuß in aller Ruhe durchgesprochen
werden. Es handelt sich hier nicht darum, auf der
einen Seite Boykott und auf der anderen Seite Autarkie gegeneinander abzuwägen, sondern lediglich darum,
eine bewußte Ordnung des Warenaustausches zwischen
Ost und West gegen eine gewollte Unordnung zu stellen.
Ich glaube, daß wir in der Sache durchaus gemeinsam
gehen können, wenn wir in der Form so verfahren,
wie ich Ihnen vorgeschlagen habe. Ich bitte Sie also,
dem Abänderungsantrag zuzustimmen an Stelle des
Antrags, der Ihnen auf Drucksache 801 vorliegt.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Kunze!
Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Die CDU hat gegen den zweiten Teil des Antrags
nicht unerhebliche Bedenken, nicht wegen der Tendenz,
sondern wegen der praktischen Auswirkung. Ich
könnte hier eine ganze Reihe von Fällen anführen, wo
sich die rigorose Durchführung dieses zweiten Teils des
Antrages gegen die Interessen von Westberlin wendet.
In Anbetracht dessen aber, daß wir gar nicht weit von
hier einen Scheinmagistrat sitzen haben, der dann diesen Antrag aufnehmen könnte, um gerade in diesen
Fällen die Westberliner Interessen zu schädigen,
möchte ich mir diese Ausführungen für den Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorbehalten. Wir stimmen
deshalb der Überweisung an den Wirtschaftspolitischen
Ausschuß zu, melden aber jetzt schon Bedenken gegen
den zweiten Absatz an.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt
zur Abstimmung. Ich mache auf folgende geschäftsordnungsmäßige Situation aufmerksam. Der Herr
Stadtverordnete Fischer hat namens seiner Fraktion
einen Abänderungsantrag gestellt und sich auf einen
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung berufen,
daß in denjenigen Fällen, in denen der ursprünglich
gestellte Antrag durch einen Abänderungsantrag in
vollem Umfange ersetzt werden soll, dies bei der Einbringung des Antrags zum Ausdruck gebracht werden
soll. Herr Fischer hat also beantragt, daß sein Abänderungsantrag an die Stelle des Textes des ursprünglichen Antrages der saziialdemokratischeii Fraktion treten
soll. Nun hat aber die sozialdemokratische Fraktion beantragt, daß ihr Antrag dem Ausschuß überwiesen werden soll. Demzufolge ergibt sich die geschäftsordnungsmäßige Situation, daß beide Anträge dem zuständigen Ausschuß zu überweisen sind, und zwar
geht der Überweisungsantrag dem Abänderungsantrag voraus. Wir kommen deshalb erst zur Abstimmung über die Überweisung beider Anträge an den
zuständigen Ausschuß. Wer für die Überweisung beider Anträge an den zuständigen Ausschuß ist, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
beschlossen.
Ich rufe nunmehr Nr. 23 — noch nicht die letzte
Nummer, möchte ich ausdrücklich bemerken — unserer
Tagesordnung auf, Drucksache 802:
Antrag der Fraktion der SPD über Auszahlung
der Uraltkonten.
Das Wort wünscht —• offenbar zur Begründung
der
Herr Stadtverordnete Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky (SPD): Medme Damen und Herren!
Dieser Antrag ist aus der Absicht geboren, nun einmal
grundsätzlich klarzustellen, daß wir Berliner ein Anrecht darauf haben, daß man den Sparern von ehedem
jetzt endlich ihre Ansprüche aus diesen früheren Bank-,
Sparkassen- und sonstigen Guthaben auszahlt. Im
ganzen Westdeutschland, das ungleich besser gestellt
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.