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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung: vom 16. Mai 1950

301

Barthelmann
halten. In diesem Rundschreiben heißt es folgendermaßen:
Zu den steuerpflichtigen Einnahmen zählen insbesondere dieEinnahmen aus den Vereinsveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Lehrgängen, Vereinsvergnügen einschließlich Tombola und dgl. Steuerpflichtig ist das gesamte Entgelt ohne Abzug von
Geschäftsunkosten, Betriebsausgaben, Spesen usw.
Die zur Erreichung des allgemeinen Vereinszwecks
von den Mitgliedern eingezogenen Beiträge sind
keine steuerbaren Leistungsentgelte, sondern nichtsteuerbare Mitgliederbeiträge. Dagegen ist jedes
Entgelt für eine Sonderleistung des Vereins an
seine Mitglieder ein steuerbarer Umsatz, auch wenn
die Entgelte in Form von Vereinsbeiträgen erhoben
werden.
Die Steuerbehörde fordert nun die Sportvereine auf,
von dem Zeitpunkt des 25. 6. 1948 ab Nachzahlungen
von Steuern zu leisten. Sie können sich vorstellen, daß
dieses Rundschreiben eine lebhafte Beunruhigung
hervorgebracht hat. Ich selbst habe in Verhandlungen
mit dem Landesfinanzamt mich 1949 eingeschaltet und
habe vom Landesfinanzamt eine Entgegnung auf meine
Eingabe bekommen. In dieser Entgegnung heißt es
folgendermaßen:
Ein 'solcher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt
z. B. vor, wenn der Verein Einnahmen aus der Vermietung von Anlegeplätzen oder Bootsständen hat.
Das ist die Antwort auf die Frage, die damals gestellt
war: Haben Wassersportvereine, die an ihre aktiven
Mitglieder ihre Bootsanlagen zur Verfügung stellen,
diese Beiträge zu versteuern oder nicht zu versteuern ?
Die Finanzbehörden sind der Meinung, daß diese Beiträge versteuert werden müssen. Ich persönlich bin der
Meinung, daß das eine unberechtigte Forderung der
Finanzbehörden ist.
Ebenso kommt in dem Schreiben zum Ausdruck, daß
als gemeinnützig solche Sportvereine nicht anerkannt
wenden, die an ihre Mitglieder so hohe finanzielle Anforderungen stellen, daß nur einer beschränkten Zahl
von Personen die Mitgliedschaft möglich ist. Nun, ich
weiß, daß Finanzämter eine sehr trockene Behörde sind
und wenig Verbindung mit dem lebendigen Sport haben.
Aber es ist doch notwendig, daß auch die Angestellten
des Finanzamts sich einmal um die Bedürfnisse des
Sports kümmern. Es ist ganz klar, daß z. B. Wassersportvereine nur einen beschränkten Mitgliederkreis
aufnehmen können, weil ihre Anlagen nur einem Teil
der Menschen, die sich dort bewerben, zur Verfügung
gestellt werden können. Es ist nicht einzusehen, daß
diese Wassersportvereine oder etwa auch Tennissportvereine, die nun einmal mit wertvollen Anlagen behaftet
sind, deswegen mit einem Mal nicht mehr gemeinnützig
sein können. Ich habe diese Stellungnahme der Finanzbehörden einmal hier dem Hause mitteilen wollen.
Praktisch bleibt im Augenblick nichts weiter übrig,
als in möglichst eingehender Beratung durch den Sportausschuß der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit den Finanzbehörden den Versuch zu
machen, eine Klarstellung über die Anwendung und die
Auslegung der Durchführungsverordnung zu den
Steuergesetzen herbeizuführen. Ich glaube, der weltfremde Standpunkt, den die Steuerbehörden in dieser
Präge einnehmen, läßt sich beseitigen, wenn man versucht, die Durchführungsverordnung in einer vernünftigen Form auszulegen. Ich weiß, daß drüben in Westdeutschland der Sport schon seit 1945 mit den Steuerabgaben behaftet ist. In Berlin hat man diese Steuern
bisher nicht erhoben. Erst jetzt fängt man an, diese
Steuern einzutreiben, und will sie nachträglich für die
ganze Zeit seit 1948 eintreiben. Ich glaube, das geht
ttwas zu weit.
Ich möchte dann zum Schluß noch folgendes sagen.
öie Erträgnisse, die aus diesen Steuern fließen werden,
werden so geringfügig sein, daß es kaum lohnt, Beamte
damit zu beschäftigen, diese Steuern einzutreiben. Ich
glaube, die Beamten, die dort eingesetzt werden, um
diese Steuern hereinzuholen, werden mehr Geld kosten,

als der Ertrag ausmacht, der aus diesen Steuern fließt.
Ich halte also die Art der Eintreibung der Steuern in
dieser Frtge für eine sehr unsoziale und unzweckmäßige Maßnahme.
Vorsteher Suhr: Bitte, Herr Stadtverordneter Geisler.
Stadtv. Geisler (FDP): Meine sehr geehrten Damen
und Herrein! Es wird in diesem Hause sehr viel von
Goethe gesprochen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir
ihn etwas mehr beherzigten. Es heißt in diesem Antrag: „für die als Amateure Leibesübungen treibendem
Sportvereine". Ich gebe 1000 DM, wenn mir auch
nur ein Sportverein gezeigt wird, der ein Amateur ist.
(Stadtv. Barthelmann: Dann machen Sie man
die 1000 DM locker!)
Es könnte höchstens heißen: „Amateursportvereine".
Der Begriff Amateur ist klar. Der Begriff Amateur
besagt eine Person. Ich glaube nicht, daß Sie mir
klarmachen könnein, daß ein Verein eine Person darstellt. Ich beantrage jedenfalls eine stilistische Änderung dieses Antrags, da wir es uns als Parlament
nicht leisten können, solche Formulierungen hier
durchgehen zu lassen.
Ich begrüße die Überweisung an den Sportausschuß.
Ich erinnere daran, daß die FDP bereits vor einiger
Zeit einen Antrag gestellt hat, wonach eine Vergünstigung bei kulturellen und bei Sportveranstaltungen zu gewähren ist. Vielleicht wäre es zweckmäßig,
diesen wohl noch im Hauptausschuß befindlichen Antrag gleichfalls mit diesem neuen Antrag zusammen
zu beraten.
Im übrigen möchte ich sagen, daß wohl auch zu
trennen ist zwischen der Umsatz- und Körperschaftsteuer einerseits und der Vergnügungssteuer andererseits, da meines Wissens für die letztere keine Veranlagung mit dem dazugehörigen Aufwand an Zeit,
Kosten usw. nötig ist. Zu den bisherigen Steuern in
den letzten Jahren sind auch wir der Meinung, daß
es unzweckmäßig ist, aus dieser Zeit, in der die Sportvereine in einer gewissen Notlage steckten, noch nachträglich Steuern einzufordern. Wir möchten aber
doch für die Zukunft darauf hinweisen, daß auch hier
gewisse Unterschiede zu machen sind. Wir wollen
doch einmal auch den Erfolg eines Beschlusses in der
Praxis sehen, nämlich den, daß Totomittel den Vereinen gegeben werden. Wie uns bekannt ist, haben
diese Mittel nicht nur Freude, sondern auch eine gewisse Förderung der Vereinstätigkeit ausgelöst. Es
hat hier bereits eben eine Debatte über den Begriff
Amateur gegeben; ich habe ihn erwähnt. Es gibt
durchaus Vereine — am nächsten Donnerstag findet
ein solches Spiel statt —, die zwar selbst Amateure
sind, aber eine Berufsmannschaft holen, eine sehr bekannte und internationale Berufsmannschaft, und schon
steigen auch die Besucherziffern. Ich glaube, daß
hier eine gewisse Besteuerung am Platze wäre, zumal
wenn es sich hier um Vereine handelt, die ohnehin
nicht allzu schlecht dastehen. Aber wie dem auch
sei, ich glaube, daß dieise Fragen im einzahlen sehr
sorgsam Im Sportausschuß gedöst werden können.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Es ist zum mindesten die Anregung gegeben, den Antrag .zur Beratung dem zuständigen
Ausschuß zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demzufolge so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung,
Drucksache 801:
Antrag der Fraktion der SPD über Sicherung der
Westberliner Wirtschaft.
Dazu ist mir ein Abänderungsantrag der Fraktion der
FDP heraufgegeben worden, von dem ich annehme,
daß er von den Antragstellern selbst begründet und
vorgelesen Werden wird.
Das Wort hat zur Begründung der Herr Stadtverordnete Theis.
        
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