Path:
Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

300

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Wolff

setzen zu wollen, indem Sie diesem großen Ausschuß
gönnerisch drei Mitglieder zubilligen, die auf der Parlamentsebene gewählt werden.
(Zurufe.)
Wir sind der Ansicht, daß wir auf Grund der vergangenen Jahre die Entwicklung in der Justiz mit Mißtrauen zu betrachten haben. Ein gebranntes Kind
scheut das Feuer. Deswegen wollen wir die Auswahl
der Richter nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten treffen, aber in der Verantwortung vor dem
demokratischen Staate und seinen Gesetzen. Deshalb
sind wir der Ansicht, daß das, was uns heute vom
Magistrat vorgelegt wird, für uns nicht ganz zutreffen
kann. Denn wenn wir — das betone ich besonders im
Hinblick auf den § 56 — nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes alle die Deute, die heute in ihren
Stellungen sind, auf Debenszeit anstellen, dann haben
wir in dieser Beziehung bereits die Anpassung an die
Bundesrepublik vorgenommen.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit ist die erste Lesung des Gesetzes
über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte
und die Richterwahlordnung geschlossen. Das Gesetz
ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung dem
zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen.
Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu
Punkt 15 unserer Tagesordnung, und ich darf einem
Vorschlag des Ältestenrats Folge leisten, wenn ich
gleich die nächstfolgenden Nummern 16 und — unter
überspringung von 17 — 18, 19 und 20 aufrufe. Es
handelt sich um die Drucksachen 784, 789, 793, 794
und 795, um die
Verlagen Kur Beschlußfassung
übei- diie nachträgliche Genehmigung der zu Lasten
des Haushaltsplans 1949 bewilligten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben,
über Änderung des Erbschaftsteuergesetzes,
über Gesetz über die Anwendung des im Bundesgebiet geltenden „Volkszählungsgesetzes 1950" in
Berlin,
über Bereitstellung der Mittel für die Durchführung der Volkszählung 1950 im Haushaltsplan
1950,
über den Beitritt Groß-Berlins zur „Studienstiftung
des Deutschen Volkes".
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, alle diese genannten
Vorlagen dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Das könnte geschehen, wenn bei den gesetzlichen Formulierungen, d. h. also bei der Drucksache 789 über
Änderung des Erbschaftsteuergesetzes und toei dem
Gesetz über die Anwendung des Volkszählungsgesetzes,
Drucksache 793, ausdrücklich damit auch die erste
Lesung dieser Gesetze beschlossen wird. Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer für die Überweisung der Drucksachen 784,
789, 793, 794 und 795 an die zuständigen Ausschüsse
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun den eben ausgelassenen Punkt 17 der
Tagesordnung, Drucksache 790 auf. Es handelt sich
um die
Vorlage zur Beschlußfassung über Änderung der
Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte
in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche.
Hier war im Ältestenrat die Meinung laut geworden,
daß dieses Gesetz in erster und zweiter Lesung ohne
Überweisung an den zuständigen Ausschuß heute verabschiedet werden könne. Das setzt selbstverständlich
die Zustimmung des Hauses voraus, da in diesem Falle
von der Geschäftsordnung abgewichen wird. Dieser

Vorschlag wurde damit begründet, daß es sich bei dieser Vorlage nur um eine Vorlage handelt, die der
Magistrat auf vielfachen Wunsch des Plenums eingebracht habe. Ich höre keinen Widerspruch. Dann stelle
ich fest: das Haus ist damit einverstanden, daß wir
jetzt in die erste und zweite Beratung des Gesetzes
zur Änderung der Wertgrenze für die Zuständigkeit
der Amtsgerichte in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche eintreten.
Ich stelle fest, daß zur Generalaussprache das Wort
nicht gewünscht wird.
Wir kommen zur Einzelaussprache. Ich rufe auf
§ 1, — § 2. — Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf die Einzelabstimmung gleich mit der Gesamtabstimmung verbinden. Wer dem Gesetz zur Änderung der Wertgrenze
für die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche so, wie es
in der Vorlage des Magistrats auf Drucksache 790 formuliert ist, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig
beschlossen.
Wir kommen dann zu den
Anträgen.
Ich rufe auf Nr. 21 unserer Tagesordnung, Drucksache Nr. 785:
Antrag der Fraktion der SPD über Erhebung der
Steuern bei Sportvereinen.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtverordneter
Barthelmann.
Stadtv. Barthelmann (SPD): Meine Damen und
Herren! Das Haus hat sich heute schon ausgiebig über
Steuergesetze unterhalten. Nun kommt hier der Antrag der SPD-Fraktion und fordert ebenfalls noch einmal Steuervergünstigungen für die Sportvereine. Durch
die Annahme des Körperschaftsteuergesetzes heute in
diesem Hause ist allerdings der gesetzliche Text der
Bonner Regierung übernommen worden.
(Unruhe. — Glocke des Vorstehers.)
Vorsteher Suhr: Ich bitte einmal einen Moment um
Entschuldigung. Meine Damen und Herren, wir nähern
uns dem Schluß der Sitzung. Aber ich darf doch bitten,
so lange noch Ruhe zu bewahren und das Haus soweit
wie möglich besetzt zu halten. — Bitte sehr!
Stadtv. Barthelmann (SPD): Ich sagte, daß durch
die Annahme des Körperschaftsteuergesetzes ein Teil
des Antrags der SPD-Fraktion überholt ist.
Zur Sachlage selbst möchte ich folgendes ausführen.
In der Weimarer Republik hat man die wertvolle Tätigkeit der Sportvereine vom Staat dadurch anerkannt,
daß man sie steuerbegünstigt hat, und zwar bei den
verschiedensten Steuern, die der Staat erhebt. Bei der
Brüningschen Notverordnung setzte schon eine Einengung ein, und durch die Naziregierung 1934 sind bei
der neuen Steuergesetzgebung alle diese Vergünstigungsklauseln völlig fortgefallen. Ich glaube, daß die
Anerkennung des Staates für die wichtige Tätigkeit
dieser Personenvereinigungen, der Sportvereine, dem
Hause bekannt ist. Ich glaube aber nicht, daß die
Steuerbehörden jetzt in der Hetzten Zeit dem Geiste, der
damals diese Vergünstigungsklauseln brachte, Rechnung tragen.
Die Sachlage ist nun folgende. Wenn wir die Bonner
Steuergesetze übernommen haben, dann ist eine
Schwierigkeit vorhanden, in diesen Texten die Vergünstigungsklauseln wieder einzubauen. Ich glaube
abet, daß es dann notwendig ist, bei den Ausführungsund Durchführungsbestimmungen einmal darüber Klarheit zu schaffen, was nun von der Steuer erhoben
werden soll. Die Sportvereine sind in der letzten Zeit
sehr stark beunruhigt worden. Sie haben ein Rundschreiben vom Hauptfinanzamt für Körperschaften er-
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.