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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

298

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Ronge
und der kluge Mensch sagt in einer solchen Situation:
dann bewerbe ich mich lieber nicht.
(Anhaltende Zurufe von der SPD.)
— Entschuldigen Sie sehr, das spielt sich täglich in
anderen Bezirken ab, in Bezirken, die nicht so viel
Verantwortung haben.
(Zuruf von der SPD: Oberbürgermeister,
Stadträte!)
— Das sind ganz andere Dinge. Da handelt es sich
um politische Beamte, und hier handelt es sich darum,
daß Beförderungsstellen in dieser Situation besetzt
werden sollen.
Weiter, meine Damen und Herren: was soll die
Wahl der Stellvertreter? Ich habe allergrößte Bedenken, ob dieses Institut der stellvertretenden Vizepräsidenten überhaupt wünschenswert ist, weil es nämlich
zu einer gewissen Sterilität der betreffenden Posten
führt, weil eben dann nur einer da ist, der Vizepräsident ist, statt daß in einem gewissen Turnus die Möglichkeit der Ausbildung in der Justizverwaltung gegeben wird. Ich will gar nicht sagen, daß ich mich ohne
weiteres dem anschließen will, was Kollege Luster insoweit gesagt hat, sondern ich stelle nur fest, daß in
diesen Dingen ernst zu nehmende Bedenken bestehen.
Und dann, meine Damen und Herren, was heißt hier
Vertrauen des Hauses? Ich kann mir vorstellen, daß
geniale Juristen sagen: ich bewerbe mich nicht, weil
ich mich nicht dem aussetze, daß ich möglicherweise
deswegen abgelehnt werde, weil ich der Mehrheit, der
einstweilen größten Mehrheit nicht genehm bin.
(Hört! Hört! — Lachen bei der SPD. —
Stadtv. Ohning: Sie sollen nach bestem Wissen
und Gewissen urteilen!)
*
— Mein Herr, Sie sind in der Frage der Urteilsbegründungen und in der Frage der Kriminalpsychologie
genau so bewandert wie ich, und Sie kennen doch genau so wie ich die Erörterungen über die irrationalen
Kräfte in der Urteilsflndung. Über seinen Schatten
kann niemand springen, und ich glaube, wir brauchen
ums nicht gegenseitig ein psychologisches Kolleg vorzulesen.
Also meine Damen und Herren, -wenn schon Bedenken für die höchsten Richter vorhanden sind, dann darf
uns die Tatsache, daß der Richter an der Peripherie
nicht dieses Ausmaß von Verantwortung trägt wie die
höchsten Richter, nicht darüber hinwegtäuschen, daß
auch da eine Notwendigkeit besteht, jedwede Beeinflussungsmöglichkeit von einer unerwünschten Seite her
auszuschließen.
Meine Damen und Herren! Auch das Problem der
Beziehungen ist doch im Grunde genommen so alt wie
die Spree. Man kann doch nur sagen, wie es ist. Die
Frage, ob jemand etwas wird, ist nicht nur immer
eine Frage seiner Tüchtigkeit, sondern auch eine Frage
dessen, wie er seine Tüchtigkeit zu servieren vermag,
es ist eine Frage dessen, wie er von seiner Tüchtigkeit
zu überzeugen vermag, und es ist nur menschlich, wenn
wir feststellen, daß jeder von uns, wenn er zwei
Gleichwertige vor sich hat, eben denjenigen nimmt, der
ihm von irgendeiner Seite her empfohlen worden ist
oder der aus sonstigen Gründen etwas aufzuweisen hat,
was der andere nicht hat.
(Zuruf von der SPD: Bei uns ist das nicht so!)
— Ach, Herr Swolinzky, nun bestreiten Sie doch nicht
unnötig. Dieses Bestreiten ist von vornherein unglaubwürdig. — Wir wollen also doch in dieser Richtung
einmal folgendes entscheidend ausschließen: daß politische Beziehungen unter Umständen ausschlaggebend
werden können, und deswegen ist die Frage der Instanz, die wählt, doch die entscheidende. Ich will nicht
so weit gehen wie der Kollege Schreiber damals bei
der Besprechung des sozialdemokratischen Entwurfs,
der sagte: dann können wir ja gleich von vornherein
sagen, ein Richter muß eben Sozialdemokrat sein,
oder wir verteilen die Richter nach dem Schlüssel
3:1:1.
(Zuruf von der SPD.)

— Aber Frau Wolff, sollen wir schon wieder davoB
anfangen? Auch das Thema ist doch bereits ausgestanden.
(Zuruf von der SPD: Na, na!)
Maine Damen und Herren, wir kommen doch nicht
weiter, wenn wir an die Stelle jedweder Wahlmöglichkeit, die auf das Personelle und Sachliche abgestellt
ist, Wahlmöglichkeiten stellen, die auf das Politische
abgestellt sind. Herr Stadtverordneter Neumann, Sie
werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich in einer
Besprechung, die wir unlängst hatten, Ihren Standpunkt auch vom Prinzipiellen her nicht geteilt habe.
Da hat die Frage, wie sich der Betreffende den Betriebsorganisationen gegenüber stellte, eine für meinen
Geschmack viel zu große Rolle gespielt gegenüber der
Frage, ob der Mann tüchtig ist, und gegenüber der
Frage, ob er die sachliche Befähigung hat, und vor
allen Dingen gegenüber der Frage, ob wir einen anderen, besseren haben würden. Und das ist die Gefahr,
die ich sehe, wenn wir das politische Element in der
Wahl überbetonen.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt etwas
sage, was scheinbar gegen die Juristen geht, dann
sage ich auch das 'mit gutem Grunde. Ich finde, man
soll niemanden unnötig in Versuchung führen. Zur
Moral gehört auch, den anderen nicht in Versuchung
zu führen. Ich habe es Ihnen ja schon mal gesagt:
wenn die Justiz nach dieser Richtung etwas politisch
aufgepulvert wird, haben wir dabei nichts zu fürchten,
denn der Liberalismus ist für den Richter attraktiver
als die Sozialdemokratie. Aber ich sage Ihnen auch
eins: ich 'wünsche keinen Richter, der deswegen
Richter wird, weil er Diberaldemokrat ist, wie ich
keinen Richter wünsche, der es deshalb werden soll,
weil er einer anderen Partei angehört. Ich möchte
auch verhütet wissen, daß von der Persönlichkeit des
Richters her unter diesem Gesichtspunkt Gefahrenlagen entstehen, die ich nicht anders als eine Strapazierung des Gewissens bezeichnen würde.
(Zuruf von der SPD: Was war denn in der
Vergangenheit ?)
— Meine verehrteste Frau Krappe, die Fehler der
Vergangenheit sind dazu da, daß wir aus ihnen lernen.
(Sehr gut! — Stadtv. Neumann: Da sind wir
wieder einig!)
— Jawohl, wir sind oft einig, das Bedauerliche ist
bloß, daß wir uns in dem entscheidenden Punkt nicht
einigen können: welche Beziehungen muß nun eigentlich der Richter zur Sozialdemokratie haben ? Das
ist der Punkt, lauf den es letzten Endes entscheidend
ankommt.
(Beifall auf der rechten Seite. — Zuruf von der SPD:
Das Problem, um das Sie sich herumdrücken,
Herr Ronge!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß damit
die Probleme im wesentlichen angerissen sind. Ich
weiß, daß es sehr schwer ist, über solche Dinge zu
einem sachlichen. Ergebnis zu kommen, weil da immer
Sentiments mitsprechen. Es ist wie mit der Diskussion über den § 218. Sie lenkt sich sofort auf die
Frage, ob eine Schwangerschaftsunterbrechung zulässig ist, statt daß man über die entscheidende Frage
diskutiert, ob der Paragraph nötig ist. Da sind die
Menschen nun einmal so, daß die Sentiments eine viel
zu große Rolle spielen.
Aber jenseits dieser Sentiments — Herr Stadtverordneter Ohning, ich weiß, Sie gehen mit einer neuen
Rede schwanger. Aber in der Beziehung können Sie
sich nicht mit mir vergleichen. Ich habe das nämlich
nicht nötig. Es bleibt dann doch dabei, daß wir
jenseits dieser Sentiments zu einem sachlich möglichen
Wege kommen, und infolgedessen glaube ich, daß der
Appell des Stadtrats, den er in aller Würde an uns
gerichtet hat, doch wohl der maßgebliche ist. Da wir
        
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