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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

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Konge
sind zusammengekommen, weil wir das Richterwahlgesetz besprechen wollen. Und da kann ich noch einmal Herrn Stadtverordneten Bach etwas apostrophieren. Er meinte vorhin, daß wir verschiedene Pole
seien, und daß wir infolgedessen nicht zusammenkommen könnten. Er irrt. Gerade verschiedene Pole
ziehen sich an und treffen sich dann hinterher in der
Mitte, im Falle Bach sogar in der radikalen Mitte.
(Lachen.)
Die Sache ist so, daß wir sehr wohl aus Rede und
Gegenrede zu einem Ergebnis kommen können. Und
jetzt lassen Sie mich in aller Verantwortung einmal
eins aussprechen. Es wäre ein ganz großes Unglück,
wenn wir uns über diese Frage auseinanderreden
würden. Wir müssen im Gegenteil — das ist nun
einmal nicht anders zu machen — versuchen, hier
wirklich zu dem sachlich besten Ergebnis zu kommen
jenseits jedes Parteiprestiges, jenseits jedes politischen Prinzips, wenn wir zu dem Ergebnis kommen
wollen, das wir ja haben wollen: der beste Richter auf
den richtigen Platz.
Als ich das das vorige Mal hier sagte, hat Herr
Stadtverordneter Ohning dazwischengerufen: dann
sind wir ja einig. Jawohl, in diesem Punkte sind wir
und quer durch das ganze Haus einig, und es handelt
sich wirklich darum, in dem, was wir hier schaffen,
Kautelen dafür zu schaffen, daß das Prinzip nicht
wieder zugunsten einer Politisierung der Richter
durchbrochen wird.
(Stadtv. Neumann: Kollege Ronge, 68 Mann!
Einigen wir uns auch darüber?)
Wir kommen doch in dieser Sache nicht weiter, wenn
wir nicht einmal wirklich auf die Grundprobleme
zurückgehen. Die Frage, wie stellt man den richtigen
Mann auf den richtigen Platz, ist doch im Grunde genommen so alt wie die Menschheit, und infolgedessen
hat die Auswahl der Richter von jeher nicht nur die
Regierenden, sondern die Menschheit bewegt. Denn
der Richter ist ja der Mann, der binden und lösen
kann, der Gewalt über uns hat, möglicherweise Gewalt
über Leben und Tod. Und eins wird bei allen diesen
Erörterungen nur zu leicht vergessen: er hat noch in
einem anderen Punkt Gewalt über uns. Er hat nämllich
Gewalt über unser Gewissen, weil er in unserem
Namen Recht spricht, und das kennzeichnet die letzte
Wurzel und Tiefe des Problems. Deswegen müssen
wir bis zu dem allertiefsten Grunde hier zurückgehen.
Meine Damen und Herren! Es ist doch kein Wunder,
daß dieses Problem zum erstenmal in größerem Ausmaß manifest wurde im Jahre 1918. Bis dahin kam
es natürlich ab und an einmal vor, daß ein Richter
sich nicht bewährte. In meiner ostpreußischen Heimat
ließ es sich nicht vermeiden, daß mal einer, dem das
gebrannte Wasser und der gute Rotwein zu gut
schmeckte, sein Amt versäumte. Es soll einmal vorgekommen sein, daß ein Richter gespielt hat, und es
soll auch mal vorgekommen sein, daß ein Richter
sonst nichts getaugt hat. Das waren Einzel- und
Sonderfälle, die sich niemals vermeiden lassen, wo
Menschen am Werk sind, Menschen, die eben Menschen
mit ihrer Schwäche sind. Aber das spezifisch politische
Problem bei dieser Sache war deswegen nicht manifest,
weil bis zu jener Zeit bis auf ganz verschwindende
Ausnahmen der Richter selbst fest in dem Staat ruhte,
in dessen Namen er Recht sprach. Meine Damen und
Herren, das galt auch für diejenigen, die sich offen
oder nicht offen zur Sozialdemokratie bekannten, denn
in jener Zeit gab es noch eine staatsbewußte Opposition, die Opposition trieb und trotzdem den Staat
bejahte. Infolgedessen konnte von dieser Seite her das
Richterproblem niemals ein irgendwie erhebliches
Problem werden.
Nach 1918 verschob sich die Sache, weil nunmehr
eine Reihe von Richtern — und darauf beruht ja das,
was wir Justizkrise nennen, im letzten Wurzelgrund —
amtierten, die nicht mehr innerlich im Staat standen,
sondern die zwar dem Staate zu dienen befugt waren,

aber ihn innerlich ablehnten. Darauf sind ja die zahlreichen Entscheidungen zurückzuführen, die uns immer
wieder als Vorwurf gegen die Richterschaft als solche
vorgetragen werden. DJs Tatsache, daß eine Beleidigung des Reichspräsidenten Ebert 50 Mark kostete,
die Tatsache, daß eine Beleidigung der Reichsfarben
schwarz-rot-gold mit einem Hundertmarkschein wieder
gutzumachen war, das war auf diese Dinge zurückzuführen. In dieser Zeit zeigte sich noch etwas
anderes, nämlich eine wie wunderbare Gelegenheit zur
politischen Propaganda der Richterst-uhl ist. Ich stehe
nicht an zu erklären, eine geschickte und raffinierte
Urteilsbegründung in irgendeiner Strafsache vermag
mehr zu schaden, als wir in 10 Volksversammlungen
wieder gutzumachen vermögen. Das ist damals erkannt worden, und wir können ja die Uhr der Geschichte nicht zurückdrehen. In jener Zeit — das ist
nicht zu bezweifeln — ist Erhebliches gesündigt
worden,
(Zurufe von der SPD.)
und jetzt kommt das, was das Dritte Reich an Konsequenz daraus zog, nämlich die Konsequenz, die wir
heute wieder jenseits des Potsdamer Platzes sehen, der
gelenkte Richter, jener Richter, der nicht mehr dem
Gesetz und seinem Gewissen unterworfen war, sondern der der Zweckmäßigkeit unterworfen war, mehr
als das, der sogar der Propaganda unterworfen war.
Ich habe selbst im Dritten Reich mit eigenen Augen
Zeitungsnotizen über Prozesse gelesen, die niemals
stattgefunden haben, die lediglich veröffentlicht wurden,
um vom Urteil heraus zu terrorisieren. Und wenn
man solche Dinge machte, dann können wir uns ja
unschwer vorstellen, wie viele Urteile nicht etwa gefällt worden sind, weil sie gerecht waren, sondern
weil sie notwendig waren. Wir haben ja auch wohl
keinen Zweifel, daß wir ringsherum jenseits der
Grenzen von Groß-ßerlin genügend Urteile sehen, bei
denen wir auch der Überzeugung sind, das sind nicht
Urteile, die ergangen sind, um der Gerechtigkeit zum
Siege zu verhelfen^ sondern das sind Urteile, die man
für politisch notwendig gehalten hat. Da kommt
wieder ein Punkt, meine Damen und Herren, wo wir
vollkommen einig sind. Wir wollen es doch unter
keinen Umständen haben, daß solche Zustände auch
nur andeutungsweise wieder möglich sind.
Nun ist es vielleicht eine Plattitüde, wenn man
sagt, gute Gesetze in der Hand von schlechten Richtern
sind wesentlich gefährlicher als schlechte Gesetze in
der Hamd von wirklich guten und königlichen Richtern.
Infolgedessen kommt — und darauf spitzt sich ja das
ganze Problem bei dieser Frage zu — alileä darauf an,
wie wir zu einer richtigen Richterauswahl gelangen.
Wie kommen wir dazu, daß wir den wirklich richtigen
Mann auch auf den richtigen Richterstuhl setzen ? Da
glaube ich auch, daß wir jenseits dessen, was jetzt
an Spannungen hier innerhalb der Debatte hervorgetreten ist, gut täten, diese Spannungen im Interesse
des Ziels zu begraben.
Meine Damen und Herren! Sie sind dem jungen
Kollegen Luster, der hier seine Meinung vortrug, mit
einer Reihe von Zwischenrufen begegnet. Dazu bestand
kein Anlaß, denn er hat das, was er sagte, durchaus
mit berechtigten Gründen gesagt. Wir müssen ja auch
immer damit rechnen, daß alles Menschen sind. Wenn
er z. B. die Wahl der höchsten Richter beanstandet,
meine Damen und Herren, so bitte ich, einmal eine
ganz menschliche Überlegung anzustellen. Stellen Sie
sich einmal vor, Sie wären Amtsrichter. Es gelingt
Ihnen, das Vertrauen des Parlaments zu erlangen, und
Sie werden auf sechs Jahre Kammergerichtspräsidsnt.
Nach sechs Jahren gelingt es Ihnen nicht, wiedergewählt zu werden, und Sie fallen nach diesem Gesetz
normalerweise auf Ihre Amtsrichterstelle zurück.
(Zuruf von der SPD: Na und?)
Es gibt keinen Menschen, der sich dann nicht irgendwie degradiert fühlt,
(erneuter Zuruf von der SPD)
        
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