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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

296

Luster
die Richter wählen, die dieses Parlament ja mit kontrollieren sollen? Denn das wollen wir doch, wie »inangenehm es uns auch als Parlament sein mag, daß
wir um der Reinerhaltung des Prinzips der Demokratie willen von dem Richtertum kontrolliert werden
können.
(Beifall auf der rechten Seite.)
Wenn wir uns natürlich, wie es hier gerade an dieser
Stelle geschehen ist, ein tiefes Mißtrauen gegen das
Richtertum für alle Zeiten suggerieren,
(lebhafte Unruhe und Zurufe)
dann werden wir natürlich niemals das Richtertum in
der ihm gemäßen Weise in unseren staatlichen Bau
einordnen können. Dann müssen wir aber auch sagen
— und ich lege das den Damen und Herren von der
SPD nahe, wenn sie der Meinung des Herrn Ohning
sein sollten —: „Wir sind eben nur für zwei Gewalten,
und wir lehnen die eine ab, wir wollen von der einen
nicht kontrolliert werden."
Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung,
daß in dem Ausschuß, der die Richter bestellt, alle
diejenigen Vertreter sein müssen, die wirklich berufen
sind, hier ein gewichtiges Wort mitzusprechen.
(Zuruf: Mit wem denn?)
Das sind unserer Meinung nach auch die obersten
Chefs des Kammergerichts und des Oberverwaltungsgerichts. Das ist unserer Meinung nach ein Vertreter
der Anwaltschaft. Denn wir können ja das Kind nicht
mit dem Bade ausschütten und nur deshalb, weil uns
diese und jene Maßnahme der Anwaltskammer in diesem und jenem Moment nicht gepaßt hat, nun den
Stab über einen ganzen Stand brechen, der doch in dieser wichtigen Frage wirklich Maßgebliches zu sagen
hat.
«Wir sind weiter der Meinung, daß auch Vertreter
dieses Hauses dort ein gewichtiges Wort mit zu sagen
haben, und wenn in einem Gremium von elf Mitgliedern drei diesem Hause angehören, von diesem Hause
bestimmt werden, halten wir das, gemessen an dem
Bedarf weiterer Persönlichkeiten, für ausreichend,
allerdings auch für erforderlich.
Wir sind weiter der Meinung, daß der Magistrat mit
zwei Damen oder Herren vertreten sein soll in diesem
Ausschuß. Aber wir sind auch der Meinung — und
diese ketzerische Meinung mögen uns die Damen und
Herren von der SPD verzeihen —, daß in diesem Ausschuß die Richter sich selber mit regenerieren können,
daß in diesem Ausschuß auch drei demokratisch aus
dem Richterstand gewählte Herren mitwirken können:
ein von den Richtern der Amtsgerichte gewählter
Amtsrichter, der das Vertrauen dieser Amtsrichter
haben soll, ein Landrichter und ein Verwaltungsrichter.
Dieses Gremium von elf Damen und Herren erscheint
uns am ehesten geeignet, eine wirklich gute Auslese
der Richter zu treffen, wie es ja von uns in Übereinstimmung mit allen Parteien dieses Hauses gewünscht
wird.
Ich darf zum Schluß sagen, meine Damen und
Herren, daß wir hoffen, daß dieses Gesetz nicht ein
Gesetz des Mißtrauens gegen das Richtertum wird,
sondern daß es ein Gesetz wird, das Vertrauen schafft
zwischen Richtertum und Volk, und daß es insbesondere auch ein Gesetz wird, das nicht das Richtertum
deklassiert, sondern das uns ein Richtertum in der
Zukunft ibeschert, zu dem wir alle Vertrauen halben
können. Darum wird es notwendig sein, daß wir rmit
Mut diese Gesetzgebung in die Hand nehmen und nicht
Angst vor unserer eigenen Courage haben, die doch
wohl so stark sein wird, um undemokratisches Verhalten in unserer Stadt auszuschalten, und die doch wohl
so stark und so attraktiv sein wird, daß wir in Zukunft im Richtertum auch wirklich echte Repräsentanten der Demokratie haben werden.
(Beifall auf der rechten Seite.)

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Zurück von Homer zu Goethe! Bei dem Entwurf der
SPD über das Richtergesetz habe ich mir erlaubt, zu
sagen, daß er das homerische Beiwort „eifrig" mit dem
„über" davor verdiene, und für die heutige Debatte hat
Goethe, der sonst bei Herrn Bach eingeplant ist, ein
vortreffliches Wort bereit: Wie anders wirkt dies Zeichen auf mich ein!
(Heiterkeit.)
Ich kann wohl sagen, wenn uns hier der Magistrat
ein neues Gesetz über die Rechtsstellung der Richter
und Staatsanwälte und eine Richterwahlordnung vorlegt, so wollen wir wenigstens feststellen, daß wir hier
eine Diskussionsgrundlage haben.
Meine Damen und Herren! Wie außerordentlich
schwer das Problem ist, hat letzten Endes mein sehr
geehrter Kollege Ohning dadurch bewiesen, daß er an
Einzelbeispielen exemplifizierte. Aber so geht es nicht.
(Zuruf: Doch!)
Ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich die Stellungnahme meiner eigenen Standesorganisation im Falle
Härtmann nicht zu teilen vermocht habe. Trotzdem
geht es nun nicht an, sich auf den Standpunkt zu
stellen, daß diese Herren, von denen im übrigen zu
sagen ist, daß fast die Hälfte Opfer des Faschismus
sind, sich etwa ihre Entscheidung nicht sorgfältig und
in aller Verantwortung überlegt hätten. Und um noch
einmal von Homer zu sprechen: Manchmal schläft auch
der gute Homer. Es kommt auch einmal vor, daß
mangels richtigen Vortrags, wegen Nichtvorhandenseins des richtigen Materials einmal vorbeigeschossen
wird. Aber das sagt nichts gegen die Organisation,
sondern das zeigt lediglich, daß man mit Einzelbeispielen sehr wohl gegen eine an sich gute Sache Sturm
laufen kann. Ich glaube, meine Herren von der Sozialdemokratie, gerade Sie sollten Verständnis dafür
haben, daß die Propaganda mit Einzelbeispielen eine
der billigsten ist, weil Sie sich am häufigsten gegen
diese Propaganda mit Einzelbeispielen wehren müssen.
Auf derselben Linie liegt der Vorwurf hinsichtlich
des mich persönlich nicht interessierenden Personalreferenten bei der Rechtsabteilung des Magistrats.
Diese Angelegenheit hat bereits einmal den Rechtspolitischen Ausschuß beschäftigt, und es ist richtig,
daß eine Entscheidung einer Entnazifizierungskommission besteht, die diesen Mann, obwohl er nicht Parteigenosse war, sondern sich aus anderen Gründen entnazifizieren lassen mußte, abgelehnt hat. Aber welches
war diese Entnazifizierungskommission? Das war die
Bnbnaizifizderungskammission in der Klosterstraße.
Und wer war der Vorsitzende dieser Entnazifizierungskommission? Herr Mittag, derselbe Herr Mittag, von
dem wir doch immerhin manche erfreuliche — in Anführungszeichen — Artikel in der „Berliner Zeitung"
gelesen haben, bei dem ich erlebt habe, daß ein aus
dem Konzentrationslager kommender Jesuitenpater
nach der Vernehmung durch Herrn Mittag sich umdrehte und sagte: So, jetzt haben Sie gesehen, wie es
bei der Geheimen Staatspolizei zuging. Diesem Mann
ist eine Zeitlang die Entnazifizierung der Juristen anvertraut gewesen, und es gibt niemand, der der Überzeugung gewesen ist, daß er es gut gemacht hat. Ich
glaube, daß er, der sich jetzt von Osten abgesetzt hat,
weil es auch mit ihn nicht mehr weiter ging, keineswegs einer derjenigen ist, den man als Kronzeugen
benennen sollte; und ich kann nur sagen, wie weit man
sich irren kann: eben dieser Mann bewirbt sich jetzt
im Westen um Stellung und beruft sich dabei auf fin
Mitglied dieses Hauses, das seinerseits nun wieder bereit ist, ihm zu bescheinigen, daß er der Gerechtesten
einer gewesen sei.
(Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren! Wir sind aber hier nicht
zusammengekommen, um über den Fall Vogel-Mittag,
um über den Fall Hartmann zu streiten, sondern wir
        
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