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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Ohning
die Aufhebung des Beschlusses zu erreichen. Es könnte
sonst der Eindruck erweckt werden, daß die verfassungsmäßigen Rechte dieses Hauses mißachtet werden.
Wir werden an unserem Grundsatz der Wahl der
höchsten Richter festhalten nicht deshalb, weil wir sie
— Herr Stadtrat, Sie haben das Wort heute selbst zurückgewiesen — parteipolitisieren wollen, sondern deshalb, weil wir ihnen die Rechtsstellung geben wollen,
die ihnen als den höchsten Richtern zukommt, weil sie
wahre Vertreter der Bevölkerung, wahre Richter sein
sollen, die das Vertrauen der Bevölkerung durch die
Vertreter der Bevölkerung erhalten.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir haben welter nicht unerhebliche Bedenken, die
parteipolitische Betätigung der Richter einzuschränken.
Selbstverständlich ist diese Frage problematisch. Aber
die Richter aus dem parteipolitischen Leben und aus
der Betätigung darin auszuschalten, halte ich doch für
bedenklich, und wir werden dieses Problem eingehend
erörtern müssen.
Das Wesentliche, meine Damen und Herren, betrifft
aber doch wohl die Frage: wie werden die Richter bestellt ? Da hat sich unser Standpunkt, der sich auch in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Bonner
Grundgesetzes befand, dem Standpunkt des Magistrats
genähert oder vielmehr umgekehrt: der Standpunkt des
Magistrats sich unserem Standpunkt genähert, daß
ein Richterwahlausschuß über die Ernennung bzw. über
die Berufung entscheiden soll. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, daß entsprechend den Vorschriften
des Grundgesetzes die Entscheidung des Richterwahlausschusses gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung
Rechtswesen — dem Justizminister von Groß-Berlin —
erfolgt. Wir haben aber gegen die übrige Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ernsthafte Bedenken.
Wir sehen nicht ein, daß der Kammergerichtspräsident und der Präsident des Ober-Verwaltungsgerichts,
also zwei richterliche Beamte diesem Richterwahlausschuß angehören müssen. Herr Stadtrat Kielinger hat
sich vorhin auf den Standpunkt gestellt, daß diese Zugehörigkeit notwendig sei, um die fachlichen Qualitäten
erkennen zu lassen. Nun gut, kein Richterwahlausschuß wird so unvernünftig sein, die höchsten Richter
nicht als Sachverständige heranzuziehen. Selbstverständlich wird der Richterwahlausschuß sich Sachverständigengutachten im Einzelfall, wie es ja jeder Fachausschuß dieses Hauses tut, einholen müssen. Ich
möchte gleich betonen: der Richterwahlausschuß ist
kein Ausschuß dieses Hauses, um nicht mißverstanden
zu werden. Die Mitglieder des Ausschusses brauchen
nicht Stadtverordnete zu sein, sie werden nur von der
Stadtverordnetenversammlung gewählt. Das ist alles
richtig. Aber ich weiß nicht, was der Herr Kammergerichtspräsident und der Herr Präsident des Oberverwaltungsgerichts in diesem Ausschuß sollen.
Wir müssen uns auch davor bewahren, daß Interessenpolitik getrieben wird, und der Vertreter der
Rechtsanwaltschaft hat meines Erachtens in dem Richterwahlausschuß überhaupt nichts zu suchen. Es wird
in Wahrheit ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer
sein, mit der wir doch einige bedenkliche Erlebnisse
in der Vergangenheit hatten. Ich erinnere nur daran,
daß das Präsidium der Rechtsanwaltskammer zweimal
Herrn Vizepräsidenten Dr. Hartmann vom Kammergericht Ost 14 Tage, nachdem er noch die letzten Westberliner Rechtsanwälte dort gestrichen hat, weil sie
keine volksdemokratische Haltung aufwiesen, empfohlen hat als Organ der Rechtspflege für West-Berlin.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Ich weiß, daß die Rechtsanwaltskammer bzw. ihr Herr
Präsident oder das Präsidium sich heute noch rühmen,
die einzige ungespaltene Organisation in Groß-Berlin zu
sein. Ich weiß nicht, ob das ein Ruhm ist; man könnte
es auch anders nennen.

Ich stehe also auf dem Standpunkt, daß dem Richterwahlausschuß entsprechend der Magistratsvorlage fünf
Mitglieder angehören sollen, die von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden, und daß der Richterwahlausschuß gemeinschaftlich mit dem Leiter der
Abteilung Rechtswesen entscheidet. Aber das wesentlichste Problem, welches zunächst ins Auge springt,
wird der § 56 der Magistratsvorlage, der die Übernahme der im Amt befindlichen Richter behandelt, darstellen. Herr Stadtrat Dr. Kielinger hat über die
Grundeinstellung, die der Richter zu haben hat, Ausführungen gemacht, die in jedem einzelnen Punkte unterstrichen werden können. Alles das, was Sie, Herr
Stadtrat, dazu mit trefflichen Worten ausgeführt haben,
wollen auch wir; nur wollen wir, daß das, was Sie
ausgeführt haben, nicht theoretische Erörterungen
bleiben, sondern wir wollen sicherstellen, daß das tatsächlich auch in der Praxis durchgeführt wird.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Wir wollen sicherstellen, daß wir einen unabhängigen
Richter haben, der im Geiste der Verfassung und im
Geiste sozialer Gerechtigkeit sein Urteil fällt.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Dazu ist aber eine Auswahl von Persönlichkeiten notwendig. Herr Stadtrat, Sie haben den Westen in diesier
Beziehung selbst apostrophiert. Sehen Sie doch bitte
nach dem Westen, von dem Sie sagen, dort herrschen
dieselben Grundsätze. Sehen Sie doch, wie es dort in
der Theorie und in der Praxis aussieht. Nicht mir die
Mitglieder meiner Fraktion beobachten die Rechtsprechung, die Justizentwicklung im Westen mit
äußersten Bedenken. Man kann sagen, daß man in
einzelnen Städten dort schon wieder kurz vor dem
Jahre 1933 steht.
(Na, na! auf der rechten Seite.)
Eine unabhängige Justiz ist nur sicherzustellen —
und wir stimmen da durchaus wörtlich überein mit der
Vorlage —, wenn die Justiz getragen ist von einem
Richter, der im Geist der Verfassung und im Geist der
sozialen Gerechtigkeit arbeitet. Aber dazu gehört eine
besonders sorgfältige Auswahl der Persönlichkeit, die
uns die Gewähr dafür gibt, daß wir ihr diese hohe,
herausgegebene Stellung anvertrauen können.
Und da sollen wir nun so ziemlich unbesehen alles
übernehmen, was zur Zeit in der Justiz tätig ist? Herr
Stadtrat, erinnern Sie sich bitte daran: im Dezember
1949 haben wir bei dem Gegenstand der Neufestsetzung
des Personalbedarfs der Justiz uns sehr eingehend über
die Personalpolitik der Justiz unterhalten. Nicht meine
Fraktion, sondern der Herr Vertreter der CDU-Fraktion war es, der im Rechtspolitischen Ausschuß mit
Recht an Sie die Aufforderung gerichtet hat, Auskunft
darüber zu geben, wieviel entnazifizierte Richter in der
Justiz tätig und neu eingestellt sind. Herr Stadtrat,
wir haben trotz mehrfacher Erinnerungen und obwohl
fast sechs Monate seither vergangen sind, diese Auskunft bis zum heutigen Tage nicht erhalten. Wir haben
damals, und zwar nicht nur wir, sondern alle drei Fraktionen, unsere ernsten Bedenken über die Personalpolitik geäußert.
Ich war in der Lage, mir einen Teil der Unterlagen
zu beschaffen. Ich stelle fest, daß nach einer Order des
Rechtskomitees der Alliierten Kommandantur am
18. März 1948 bereits 69 Richter vorhanden waren, die
den Entnazifierungsbestimmungen unterlagen.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Ich weiß, daß in der Zwischenzeit Beförderungen aus
dem Kreise dieser Herren erfolgt sind.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Ich weiß, daß ein Herr aus diesem Kreise im Präsidialrat des Kammergerichts sitzt, und ich selbst habe
Ihnen Unterlagen dafür übergeben, daß er mehreren
Anwälten — die Fälle haben sich jetzt gehäuft — die
Erklärung gegeben hat, als sie zum Notar ernannt
werden wollten — sie selbst waren unbelastet —, ihre
        
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