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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Kieünger
Auseinandersetzungen hierüber und Besorgnisse solcher
Art jedenfalls in Berlin nicht notwendig sein weiden.
Angesichts der Entwicklung der Justiz jenseits des
Brandenburger Tores ist hier die große Verantwortung
aller in der Justiz tätigen Kräfte so deutlieh und so
sichtbar wie wohl nirgends in Deutschland. Jenseits
des Brandenburger Tores feiert man die Wiederkehr
der Verhältnisse auch in der Justiz, von denen wir in
Deutschland nach 1945 glaubten befreit zu sein, die
Wiederkehr jenjer gelenkten Straf Justiz, die eine grausame Verhöhnung der Idee des Rechts ist, eine grausame Vergewaltigung des menschlichen Gewissens.
Von diesem einzigartigen Berliner Standpunkte aus —
davon bin ich überzeugt — werden auch die Berliner
Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben und ihre
Verantwortung gemeinsam mit allen politischen Kräften erkennen und erfüllen.

würde eine Überschreitung dieser Ermächtigung darstellen, wenn lediglich ein Richterwahlausschuß allein,
dem vielleicht der Landesjustizminister als stimmberechtigtes Mitglied angehört, über die Berufung von
Richtern zu entscheiden hätte. Ein solches Verfahren
würdie keine Entscheidung des Landesjustteministers
gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß darstellen,
sondern M einem solchen Fall würde es sich um die
Entscheidung des Richterwahlausschusses allein handeln. Hierzu eröffnet jedoch das Grundgesetz keine
Möglichkeit. Das Grundgesetz hat in Artikel 98 Absatz 4 zwei Organe angesprochen, den Landesjustizminister und einen Richterwahlausschuß. Nur wenn
beide Organe zu einer übereinstimmenden Auffassung
gelangen, ist die Berufung in das Richteramt möglich.
Ein solches Verfahren ist seit mehreren Jahren in
Hessen üblich und hat dort, wie versichert wird, zu
keinerlei Schwierigkeit geführt.

Das hat nichts eu tun mit dem viel berufenen Wort
von der Politisierung- der Justiz. Das hat nur zu tun
mit der unabdingbaren Forderung, daß der Richter
nicht außerhalb des Lebenskampfes der Nation stehe,
sondern als Mitträger der Staatsgewalt auch Mitbürger
und Mitgarant für die höchsten Güter der Menschheit,
für Freiheit und Recht, sei.
Und so stellen wir der Vergewaltigung des richterlichen Gewissens entgegen die Unabhängigkeit des
Richters als Wesenselement jeder richterlichen Tätigkeit in einem Rechtsstaat, jene Unabhängigkeit, die
frei ist von Weichheiten aller Art, aber auch jene Unabhängigkeit, die als die innere persönliche Unabhängigkeit des richterlichen Gewissens von Einflüssen unkontrollierbarer Art bezeichnet werden kann und von
mit entscheidender Bedeutung für die Heranbildung von
echten richterlichen Persönlichkeiten ist.
Diesem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit
ist praktisch in erster Linie aber auch bei der so wesentlichen Frage der Berufung der Richter Geltung zu
verschaffen. Meine Damen und Herren! Hierüber sind
im Parlamentarischen Rat anläßlich der Beratungen
der entsprechenden Bestimmungen im Grundgesetz ausgedehnte Debatten geführt worden. Sie haben zu der
Aufnahme der Bestimmung des Artikels 98 des Grundgesetzes geführt, wonach die Rechtsstellung der Richter
in den Ländern durch besonderes Landesgesetz zu regeln sei und wonach die Länder bestimmen können, daß
über die Anstellung der Richter der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß
zu entscheiden habe, über den Sinn dieser Bestimmung
herrscht in der Bundesrepublik kein Streit. Sie ist
dem hessischen Vorbild nachgebildet worden und besagt, daß in Zukunft, soweit von dieser Ermächtigung
Gebrauch gemacht wird, nicht die Verwaltung allein
über die Berufung von Richtern zu entscheiden habe,
sondern daß neben der bisher zuständigen Verwaltung
ein weiteres Organ, ein Richterwahlausschuß, mit zu
entscheiden habe.

Der Magistrat schlägt vor, von dieser im Grundgesetz enthaltenen Ermächtigung auch hier in Berlin
Gebrauch zu machen. Von erheblicher Bedeutung ist
hierbei auch die Frage der Zusammensetzung des
Richterwahlausschusses. Wenn der Magistrat vorschlägt, 'daß der Richterwahlausschuß aus den beiden
höchsten Richtern, einem Vertreter der Rechtsanwaltschaft als einem Organ der Rechtspflege sowie fünf von
der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Mitgliedern zusammengesetzt werden soll, so geht er hierbei von folgenden Erwägungen aus.

Hierbei scheint es notwendig zu sein, klarzustellen,
daß die Bestimmung des Artikels 98, wonach die
Rechtsstellung der Richter in den Ländern durch besondere Landesgesetze zu regeln sei, keineswegs besagt,
daß die Länder in der Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Richter völlig frei seien. Auch die Länder
sind gebunden an das bisher geltende Reichsrecht, das
Bundesrecht geworden ist, und insbesondere gebunden
an das Gerichtsverfassungsgesetz. Darüber hinaus enthält lediglich der Absatz 4 des Artikels 98 die erwähnte
Ermächtigung zur Einführung eines Richterwahlausschusses als mitentscheidendes Organ. Diese im Grundgesetz enthaltene Ermächtigung braucht nicht ausgenutzt zu werden. Denn eine große Anzahl von Ländern der Bundesrepublik hat, soweit mir bekannt ist,
nicht die Absicht, von dieser Ermächtigung Gebrauch
zu machen. Es kann also auch jetzt jedes Land wie
bisher die Verwaltung als die allein zuständige Berufungsfoehördie bezeichnen.
Andererseits kann man aber die im Grundgesetz
enthaltene Ermächtigung nicht überschreiten. Eis

Die richterlichen Mitglieder sowie der Vertreter der
Rechtsanwaltschaft sollen in erster Linie an der fachlichen Beurteilung des Richterbewerbers mitwirken und
für sie die Mitverantwortung tragen, während die Mitglieder, die von der Stadtverordnetenversammlung zu
wählen sind, in erster Linie die Mitverantwortung für
diejenigen Voraussetzungen zur Berufung in das Richteramt tragen sollen, die in § 3 des Gesetzes näher umschrieben sind, nämlich daß der Richter die Gewähr
dafür bieten soll, daß er das Richteramt im Geiste der
Verfassung und sozialen Gerechtigkeit ausüben werde.
Selbstverständlich ist das nicht eine ausschließliche
Zuständigkeit dieser beiden verschiedenartigen Mitglieder, sondern sie werden sich stets beide in gemeinsamer Beratung über die beiden Voraussetzungen für
das Richteramt zu unterhalten haben.
Es braucht hierbei nicht verschwiegen zu werden,
daß die deutschen Richtervereine die Auffassung vertreten haben, dem Richterwahlausschuß sollte eine
größere Anzahl von Richtern angehören, die von den
eigenen Standesangehörigen, also den Richtern selbst,
in freier Wahl bestimmt werden sollten. Der Magistrat
hat sich diesen Erwägungen verschlossen. Er ist der
Auffassung, daß die Frage der Berufung von Richtern
nicht eine Angelegenheit sei, die vorwiegend von den
Richtern selbst mit zu entscheiden ist, sondern eine
Angelegenheit, die vorwiegend von den hierfür zuständigen Organen der vollziehenden und gesetzgebenden
Gewalt zu entscheiden sei.
Die Ernennung der auf diese Weise berufenen Richter soll auf Lebenszeit erfolgen, wobei vorerst die Einführung einer Altersgrenze für das 68. Lebensjahr vorgesehen ist.
Abweichend von diesen Vorschriften über das allgemeine Berufungsverfahren sollen die beiden höchsten
Richter durch die Stadtverordnetenversammlung auf
die Dauer von sechs Jahren auf Vorschlag des Magistrats gewählt werden. Hierfür waren zwei Erwägungen maßgebend, einmal der Umstand, daß sich eine
ähnliche Vorschrift in der Berliner Verfassung von 1948
findet, und zum andern die Erwägung, daß die Inhaber
dieser höchsten Ämter ganz besonders von dem Vertrauen der Volksvertretung getragen werden sollen.
Es bedarf keiner näheren Darlegung, daß mit diesem
Vorschlag ein ernstes verfassungsrechtliches Problem
angeschnitten wird, das vor allen Dingen auch im Verfassungsausschuß einer eingehenden Erörterung unterzogen werden muß.
        
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