Path:
Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

291

KieMnger
Beratungen haben wir an unserem eigenen Entwurf
weitergearbeitet und haben die Ergebnisse der Länderberatungen zum größten Teil mit verwerten können.
Gleichwohl ist der Magistrat der Auffassung gewesen, daß er auch das Ergebnis der Beratungen und
Beschlüsse zur Berliner Verfassung von 1948 nicht
übergehen könne. Leider sind die Beratungen im Verfassungsausschuß über die Angleichung der Berliner
Verfassung an das Grundgesetz gerade bei dem Abschnitt Rechtspflege noch nicht überall zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt. Das Ihnen vorgelegte Gesetz nimmt daher in vieler Hinsicht Bestimmungen vorweg, die eigentlich Gegenstand des Verfassungsrechts
sein müßten. Hier wie auf andern Gebieten stellt das
Fehlen einer Verfassung, die über das dürre Organisationsstatut der Vorläufigen Verfassung hinaus den
Aufbau der staatlichen Gewalten, ihre Abstimmung zueinander, die Grundrechte der Bürger klar ordnet, ein
für die Gesetzgebungsarbeit nicht immer leicht zu
überwindendes Hindernis dar, das, je länger dieser Zustand andauert, mit um so größeren Nachteilen und
Schwierigkeiten verbunden sein wird. Gerade aber weil
die verfassungsmäßigen Bestimmungen auf diesem Gebiet fehlen, wird es notwendig sein, einige grundsätzliche Gedanken über das Verhältnis des Richters zur
Verfassung zu entwickeln, wobei ich davon ausgehen
darf, daß alle Parteien dieses Hauses sich über gewisse
Grundprinzipien unserer insoweit ungeschriebenen verfassungsmäßigen Ordnung einig sind.
Eines der grundlegenden Prinzipien unserer demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung ist die Trennung der Gewalten, ein Prinzip, dessen Sinn sich
keineswegs im Organisatorischen erschöpft, sondern
das eines der Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Ordnung ist. In ihm kommt der Wille zum
Ausdruck, keine der Gewalten zu einem absoluten, unkontrollierten und unkontrollierbaren Gewalthaber
werden zu lassen, kommt auch die Ablehnung jedes
totalitären Machtanspruches, in welcher Form er auch
immer auftreten mag, zum Ausdruck.
Von diesem Prinzip, meine Damen und Herren, ist
das Bonner Grundgesetz erfüllt, von diesem Grundprinzip geht auch die Berliner Verfassung von 1948
aus, wenn sie in ihrem bisherigen Artikel 3 ausdrücklich die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt anspricht, und von dem gleichen Prinzip
ist schließlich auch unsere ungeschriebene verfassungsmäßige Ordnung erfüllt.

dem Gesetz mit Gerechtigkeit gegenüber jedermann
ohne Ansehen der Person Recht sprechen werde, und
mit Rücksicht auf diese Pflicht schließlich ist als eine
der Voraussetzungen für die Berufung in das Richteramt in § 3 des Entwurfs die Gewähr dafür bezeichnet
worden, daß (das Richteramt im Geist der Verfassung
und der sozialen Gerechtigkeit ausgeübt werde.
Derjenige Richter, der innerhalb oder außerhalb
seines Amtes vorsätzlich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung verstößt, begeht einen Treuebruch, der ihn unfähig machen sollte, sein Richteramt auszuüben, der
ihn möglicherweise mit innerer Notwendigkeit unfähig
macht, Organ jener Staatsgewalt zu sein, die er etwa
im Widerspruch zu seiner Verantwortung und zu seinen
Pflichten offen oder versteckt bekämpft. Die erforderliche Feststellung hierüber zu treffen, soll nach § 32 des
Gesetzes Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes sein.
Meine Damen und Herren! Dieses Institut der Richteranklage ist hart umkämpft worden. Man hat dieses
Institut vielfach sogar als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter bezeichnet. Wir sind nicht
dieser Auffassung. Wir haben das Empfinden, daß
dieses Institut ein notwendiges Korrelat zu den besonderen Rechten und Verantwortlichkeiten des Richters
in seiner Eigenschaft als Organ der Staatsgewalt ist,
und wir sind der Auffassung, daß ein Verstoß gegen
diese Pflichten auch vor ein besonderes Gericht gezogen
werden sollte und nicht vor ein gewöhnliches Disziplinargericht. Wir sind der Meinung, daß hierfür der
Verfassungsgerichtshof zuständig sein sollte, vielleicht
auch der Bundesverfassungsgerichtshof, der in seiner
Zusammensetzung die Gewähr dafür bieten soll, daß
solche Verstöße die verdiente und angemessene Beurteilung erfahren werden.
Wir haben den Wunsch, daß es zu einer derartigen
Richteranklage niemals kommen möge. Aber der Richter, der auf diese Weise im Verfassungsleben und in
der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung fest
verankert ist, sollte sich auf der andern Seite auch nicht
der Gefahr aussetzen, daß er das Vertrauen der Bevölkerung in die unparteiische Handhabung des Rechts
durch eine parteipolitische Betätigung in der öffentlichkeit aufs Spiel setzt. Gewiß soll er die Möglichkeit
haben, den demokratischen Parteien als Mitglied beizutreten. Gewiß soll er die Möglichkeit haben, sich
innerhalb einer Partei auch entsprechend seinen Pflichten zu betätigen. Aber ich glaube, wir sollten darauf
achten, daß auch nicht der Eindruck entstehen könnte,
als ob der Richter durch eine parteipolitische Betätigung an der unparteiischen Handhabung des Rechtes in
irgendeiner Weise behindert werden könnte. Deshalb
verbietet § 30 des Gesetzentwurfs grundsätzlich eine
solche Betätigung des Richters in der Öffentlichkeit.

Nicht ohne ein gewisses Pathos erklärt das Grundgesetz — und in dieser Beziehung wohl zum ersten
Mal eindeutig —, daß die rechtsprechende Gewalt den
Richtern anvertraut ist. Wenn das Ihnen vorgelegte
Gesetz diesen Satz übernimmt, dann geschieht es nicht
Auf der andern Seite glaubten wir auch, daß man
allein um der Rechtsangleichung willen. Mit diesem
Pathos ist vielmehr ein echtes politisches Anliegen eng auf die Erfahrungen des Richters in der gesetzgebenden Versammlung nicht völlig verzichten sollte, freilich
verknüpft. Die Richter sind als unmittelbare Organe
der rechtsprechenden Gewalt Mitträger der allgemeinen unter einer Bedingung: daß der Richter nicht gleichStaatsgewalt. Sie sind damit mitten in das große poli- zeitig sein Amt als Organ der richterlichen Gewalt und
als Organ der gesetzgebenden Gewalt ausübe. Hier
tische Leben der Nation hineingestellt. Sie sind mit
ihm untrennbar verbunden und tragen mit an der Ver- scheint es uns notwendig zu sein, eine klare Trennung
der Gewalten durchzuführen. Der § 30 des Entwurfs
antwortung aller Staatsgewalt, und — ich darf mich
enthält die hierfür erforderlichen Einzelbestimmungen.
vielleicht in dieser Hinsicht noch etwas deutlicher ausdrücken — sie sind als Träger dieser Gewalt mit verMeine Damen und Herren! In allen diesen Bestimantwortlich für die Bewahrung und Erhaltung der ver- mungen kommt sinnfällig der Wunsch zum Ausdruck,
fassungsmäßigen Ordnung.
einen Richterstand zu besitzen, der unparteiisch, aber
Zwei konkrete Pflichten lassen sich hieraus herleiten, fest in der demokratischen Ordnung verwurzelt ist, der
einmal die unparteiische, von Gerechtigkeit erfüllte sich seiner Verantwortung als Träger der rechtHandhabung des Rechtes und zum andern die Treue sprechenden Gewalt bewußt ist und bewußt bleibt und
zur Verfassung, das Bekenntnis zu ihr und das posi- aus dieser Verantwortung heraus seine Aufgaben nach
tive Einstehen für sie. Im Hinblick auf diese Pflicht bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen sucht. Es
formuliert § 29 des Gesetzentwurfs, daß der Richter wäre ein Unglück, wenn die deutsche Demokratie zu
ihren allgemeinen Schwierigkeiten noch mit Auseinunparteiisch nach dem Gesetz Recht zu sprechen und daß
er die Verpflichtung habe, sich jederzeit zur verfassungs- andersetzungen darüber belastet werden würde, ob der
mäßigen Ordnung zu bekennen und zu ihr innerhalb Richter das Vertrauen verdient, das ihm auf Grund d«r
neuen Verfassung, auf Grund des Grundgesetzes und
und außerhalb des Dienstes zu stehen. Im Hinblick auf
diese Pflicht schwört der Richter nach dem Ihnen vor- dieses Gesetzes entgegengebracht wird. Ich glaube,
gelegten Entwurf, daß er getreu der Verfassung und wir dürfen die Hoffnung und den Glauben haben, daß
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.