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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Maxsein
§ 12 Absatz 1 gliedert sich in vier Ziffern. Davon
sollen die ersten drei Ziffern unverändert bleiben; aber
die Ziffer 4 soll gestrichen werden. Wer für die unveränderte Fassung der ersten drei Ziffern und für die
Streichung der Ziffer 4 ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.
§ 12 hat einen Absatz 2. Hier ist in Zeile 4 hinter
dem Wort „schriftlich" einzufügen „binnen drei Tagen",
und der letze Halbsatz „sofern er dieses innerhalb von
drei Tagen beantragt" ist zu streichen. Wer für die
vorgeschlagenen Änderungen im Absatz 2 ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Absatz 3 soll unverändert bleiben.
Im Absatz 4 sind die Worte „der Absätze (1) Ziff. 1
und 2, (2) und (3)" zu ersetzen durch „des Absatzes (1)
Ziff. 1 und 2 und die Absätze (2) und (3)". Wer für
diese veränderte Form des Absatzes 4 ist, den bitte ich
um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Ich lasse abstimmen über den ganzen § 12. Wer ihn
in der abgeänderten Form annehmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. — Einstimmig beschlossen.
§ 13! Hier soll es nicht heißen: „Sobald eine Versammlung oder ein Aufzug für aufgelöst erklärt wird",
sondern „für aufgelöst erklärt worden ist". Wer für
diese Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen,
— Sie ist einstimmig angenommen.
§ 14! Hier sind die Worte „für Versammlungen unter
freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen
oder Plätzen die Genehmigung (§ 9)" zu ersetzen durch
„in den Fällen der § § 9 und 10 die Genehmigung". Ich
nehme an, daß Ihnen der komplizierte Text vorliegt.
Wer für die abgeänderte Form des § 14 ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
§ 15! Die bisherige Fassung erhält die Bezeichnung
Abs. „ ( 1 ) " vorangestellt. Daraus ergibt sich, daß § 15
jetzt zwei Absätze erhält. In Absatz 1 ist das Wort
„Gefängnisstrafe" zu ändern in „Gefängnis". Also: „Mit
Gefängnisstrafe und mit Geldstrafe usw.". In Zeile 2
und übergehend zu Zeile 3 sind die Worte „eines Vereins" zu ersetzen durch „einer Vereinigung". Das ergibt sich aus den vorhergegangenen Änderungen. In
Zeile 4 und 5 sind die Worte „in der gleichen oder in
einer ähnlichen Form" zu streichen. Sodann wird nun
die Ziffer 3 des § 16, den wir noch nicht vorgenommen
haben, vorweggenommen. Sie ist dem § 15 als neuer
Absatz 2 anzuhängen, der lauten würde:
Ebenso wird bestraft, wer eine Versammlung oder
einen Aufzug ohne die erforderliche Genehmigung,
Anmeldung oder Bekanntmachung veranstaltet
oder leitet.
Wer damit einverstanden ist, daß der § 15 nun eine
Zweigliederung erfährt, wer also dem Absatz 1 mit
den vorgeschlagenen Änderungen und der Angliederung
eines neuen Absatzes 2, der einen Teil des § 16 vorwegnimmt, seine Zustimmung gaben will, den bitte ich um
das Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf § 16. Hier ist in Zeile 1 an Stelle von
„500,— DM" zu setzen „150,— DM". § 16 enthält, wie
Sie aus der Vorlage sehen, fünf Ziffern. In Ziffer 1
sind die Worte „eines Vereins" zu ersetzen durch „einer
Vereinigung". Ziffer 2 soll unverändert bleiben. Ziffer 3 muß nun gestrichen werden, da wir diese Ziffer
als Absatz 2 dem § 15 hinzugefügt haben. Ziffer 4 wird
nun konsequent Ziffer 3, und Ziffer 5 wird Ziffer 4. Es
soll aber dem so geänderten § 16 noch die Bezeichnung
Abs. „(1)" vorangestellt werden, und er soll durch
nachstehenden neuen Absatz 2 ergänzt werden. Es wird
also auch § 16 in zwei Absätze gegliedert, und zwar
soll Absatz 2 heißen:
Im Wiederholungsfalle kann auf Gefängnis und
Geldstrafe oder auf eine dieser Strafen erkannt
werden.
Wer nun für § 16 in der veränderten Form ist, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig beschlossen.

Ich rufe auf § 17. Er erhält nach dem Vorschlag des
Rechtspolitischen Ausschusses eine vollkommen neue
Fassung, die Ihnen vorliegt. Wer die neue Fassung
akzeptieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
— Das ist einstimmig angenommen.
§ 18! Kein Abänderungsvorschlag, zu § 19 ebenfalls
nicht, auch zu § 20 nicht. Wer die §§ 18, 19 und 20 in
der unveränderten Fassung der Magistratsvorlage annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. —
Einstimmig angenommen.
Die Magistratsvorlage endet mit § 20. Der Rechtspolitische Ausschuß schlägt nun vor, noch einen neuen
§ 21 mit folgendem Wortlaut anzufügen:
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
im Verordnungsblatt für Groß^Berlin in Kraft.
Wer den § 21 in der eben verlesenen Fassung annehmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Er ist
einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Generalabstimmung über das
gesamte Gesetz. Wer die Vorlage zur Beschlußfassung
über das Gesetz über die Vereins- und Versammlungsfreiheit so, wie es in der Drucksache 516 niedergelegt
ist, unter Berücksichtigung der vom Verfassungsausschuß und vom Rechtspolitischen Ausschuß vorgeschlagenen und von Ihnen soeben angenommenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe bitte! — Das Gesetz ist
einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf die lfd. Nr. 14 der Tagesordnung,
Drucksache 783:
Vorlage zur Beschlußfassung
1. über das Gesetz über die Rechtsstellung der
Richter und Staatsanwälte,
2. über die Richterwahlordnung.
Das Wort hat zur Begründung der Vorlage Herr Stadtrat Dr. Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Mit dem Ihnen zur Beratung vorliegenden Gesetz soll
ein fünfjähriger Zeitraum abgeschlossen werden, in
dem die Rechtsstellung der Richter unklar und ohne
diejenige Rechtssicherheit war, auf die die Rechtsprechung in einem Rechtsstaat auf die Dauer nicht
verzichten kann. Die Vorläufige Verfassung, die im
wesentlichen ja ein Organisationsstatut ist, enthält
keinerlei Bestimmungen über die Rechtspflege und enthält keinerlei Bestimmungen über die Rechtsstellung
der Richter. Um so notwendiger war die Erstellung
dieses Gesetzes, in dem die auch heute noch fehlende
verfassungsmäßige Garantie der Rechtsstellung der
Richter wenigstens in der Form eines Gesetzes gegeben
wird.
Angesichts des Fehlens von verfassungsmäßigen Bestimmungen und bei der Bedeutung, die diesem Gesetz
innewohnt, hat der Magistrat mit großer Sorgfalt
die Entwicklung beobachtet, die die Erörterung um die
Rechtsstellung der Richter nach Inkrafttreten des
Grundgesetzes in der Bundesrepublik genommen hat.
Die Verpflichtung hierzu bestand um so mehr, als alle
Parteien dieses Hauses sich durch den Beschluß vom
19. Mai 1949 zu den Grundsätzen des Grundgesetzes
bekannt haben. Hinzu kommt, daß Berlin, indem es
seinen unabdingbaren Anspruch darauf geltend macht,
als Land der Bundesrepublik anerkannt zu werden,
seinerseits alles Erforderliche tun muß, um die Rechtsordnung in Berlin derjenigen der Bundesrepublik nach
Möglichkeit anzugleichen.
Wir haben uns daher — ich habe das bei anderer Gelegenheit schon ausgeführt — gemeinsam mit den Ländern der Bundesrepublik an Beratungen beteiligt, die
dazu geführt haben, daß vor kurzem der Entwurf eines
Richterrahmengesetzes fertiggestellt wurde, das der
Bundesregierung als Grundlage für den von ihr selbst
einzubringenden Entwurf dienen wird. Im Zuge dieser
        
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