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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben die Ausschlußberichte entgegengenommen. Ich eröffne nun die Generalaussprache in
zweiter Lesung. — Ich stelle fest: Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir treten dann in die Einzelberatung und in die Abstimmung ein.
Wir legen zugrunde die Vorlage des Magistrats
Drucksache 516 und ziehen hinzu den Beschluß des
Verfassungsausschusses vom 28. April in der Vorlage
Nr. 796 und den Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses, der in der Drucksache Nr. 797 enthalten ist.
Ich rufe zunächst die Überschrift auf: „Gesetz über
die Vereins- und Versammlungsfreiheit". Wer für
diese Formulierung der Überschrift ist, den bitte ich
um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
§ 1! Zu § 1 hat der Rechtspolitische Ausschuß beschlossen:
§ 1 erhält die vom Verfassungsausschuß vom
28. April 1950 beschlossene Fassung.
Diese vom Verfassungsausschuß beschlossene Fassung
liegt Ihnen in der Drucksache 796 vor. Ich verzichte
darauf, den § 1 in seinen drei Abschnitten zu verlesen.
Ich nehme an, Sie haben von dem Inhalt Kenntnis genommen. Es wurde schon in der Berichterstattung
darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine verfassungändernde Materie handelt, die mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muß. Wer den § 1 in der
vom Verfassungsausschuß vorgeschlagenen Fassung
annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
— Die Gegenprobe. — Ich stelle fest, daß wir nicht nur
eine Zweidrittelmehrheit, sondern Einstimmigkeit erzielt haben.
Der Verfassungsausschuß hat seinem Beschluß einen
Abschnitt II hinzugefügt:
Da nach allgemeiner staatsrechtlicher Auffassung
die Verwirkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit nicht durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, sondern eine verfassungsrechtliche Bestimmung darstellt, wird der Wortlaut des § 1 des
Gesetzes über die Vereins- und Versammlungsfreiheit als Artikel 37 der Vorläufigen Verfassung von
Groß-Berlin vom 13. August 1946 angefügt.
Wer diese Formulierung des Abschnitts II auf Drucksache 796 zu § 1 annehmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich stelle auch hier einmütige Annahme fest.
Ich rufe auf § 2. Wir beziehen uns jetzt auf den
Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses, weil der
Verfassungsausschuß nur zum § 1 Stellung genommen
hat. Der § 2 ist nach dem Vorschlag des Rechtspolitischen Ausschusses zu streichen. Wer für die Streichung des § 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen.
— Einstimmig beschlossen.
Der Ausschuß schlägt nun weiter vor, unter Voranstellung der Überschrift „Abschrift II — Vereinigungen —"
einen neuen § 2 mit dem Wortlaut einzufügen, der Ihnen
in der Drucksache 797 vorliegt. Wer den neuen § 2 mit
der vorangehenden Überschrift in der Fassung des
Rechtspolitischen Ausschusses annehmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 3. Hier macht der Rechtspolitische
Ausschuß den Vorschlag, zunächst die dem § 3 voranstehende Überschrift „Abschnitt II — Vereine —" au
streichen. Femer sind in Zeile 1 die Worte „eines Vereins" zu ersetzen durch „jeder Vereinigung, die in Berlin gegründet oder tätig ist". Es würde also jetzt
heißen: „Der Vorstand jeder Vereinigung" usw. Dann
ist in derselben Zeile beim Übergang zur zweiten Zeile
„den Verein" konsequenterweise zu ersetzen durch „die
Vereinigung", ebenso in Zeile 3 die Worte „des Vereins"
durch „der Vereinigung". Das ergibt sich als grammatikalische Konsequenz. In Zeile 3 ist hinter dem Wort
.Gründung" einzufügen „oder der Niederlassung". Es
würde also heißen: „nach der Gründung oder der Niederlassung" und dann weiter im Wortlaut der Vori g e 516.

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Wer § 3 Absatz 1 mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Rechtspolitischen Ausschusses annehmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist
einstimmig beschlossen.
§ 3 Absatz 2 bleibt unverändert. Wer für die unveränderte Fassung der Magistratsvorlage ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Vielleicht darf ich noch einmal um der Klarheit und
Deutlichkeit willen über den ganzen § 3 abstimmen
lassen. Wer den § 3 mit den angenommenen Änderungen in Absatz 1 und der unveränderten Fassung in Absatz 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf § 4. Dort ist das Wort „Vereinen" wiederum zu ersetzen durch „Vereinigungen". Wer den § 4
in dieser geänderten Form annehmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
§ 5! In Absatz 1 sind die Worte „Ein Verein, dessen
Zweck" zu ersetzen durch „Eine Vereinigung, deren
Satzung". A B Stelle der Worte „des § 1 Abs. (2)" ist
zu setzen „der §§ 1 und 2". Im Absatz 2 wird folgender
Zusatz vorgeschlagen. Es bleibt zunächst der einzige
in der Vorlage stehende Satz: „Gegen die Auflösung
ist die Klage im Verwältungsstreitverfahren zulässig."
Und jetzt möchte der Ausschuß hinzufügen: „Bis zur
rechtskräftigen Entscheidung hat sich die Vereinigung
jeder Tätigkeit zu enthalten." Schließlich sind in Absatz 3 die Worte „eines Vereins" zu streichen.
Wer für den § 5 mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Rechtspolitischen Ausschusses ist, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
§ 6! Hier ist in Zeile 1 das Wort „Vereine" zu ersetzen durch „Vereinigungen".
§ 6 Absatz 1 gliedert sich in drei Ziffern. Ziffer 1
bleibt unverändert. Ziffer 2 soll folgenden Wortlaut erhalten: „Erwerbsgesellschaften, Genossenschaften und
Versicherungsvereine a. G". In Ziffer 3 ist das Wort
„Personenmehrheiten" zu ersetzen durch „Personengruppen". Das ist das erste Wort in dieser Ziffer. Es
würde jetzt heißen: „Personengruppen, die vorübergehend zusammentreten" und dann weiter in der unveränderten Fassung der Magistratsvorlage.
Wer dem § 6 mit den Abänderungen, wie sie der
Rechtspolitische Ausschuß für die Ziffern 2 und 3 vorschlägt, seine Zustimmung geben will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 7. Hier liegt kein Änderungsvorschlag
des Rechtspolitischen Ausschusses vor, ebenso nicht für
§ 8. Ich stelle fest, daß auch aus dem Plenum keine
Abänderungsanträge kommen. Dann darf ich sofort
über die beiden Paragraphen abstimmen lassen. Wer
ihnen seine Zustimmung in der Magistratsfassung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
§ 9! Hier ist in Absatz 1 hinter dem Wort „stattfindet" ein Punkt zu setzen und dann wie folgt fortzufahren: „Aufzüge auf öffentlichen Straßen und Plätzen
bedürfen der Genehmigung der Bezirksämter, deren Bereich sie berühren." Im Absatz 2 ist hinter „erteilt" ein
Punkt zu setzen. Der erste Satz würde also heißen:
„Die Genehmigung wird nach Anhörung des Polizeipräsidenten erteilt." Dann soll nach dem Vorschlag des
Ausschusses fortgefahren werden: „Sie kann nur versagt werden, wenn durch die Abhaltung der Versammlung usw.". Absatz 3 und 4 sollen unverändert bleiben.
Wer für die vorgeschlagenen Änderungen des § 9 in
den beiden ersten Absätzen und für die unveränderte
Fassung der Absätze 3 und 4 ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
Zu § 10 und § 11 liegen keine Änderungsvorschläge
von Seiten des Rechtspolitischen Ausschusses vor. Ich
stelle fest, daß auch aus dem Plenum keine Änderungsvorschläge und keine Wortmeldungen erfolgen. Ich
kann abstimmen lassen. Wer die §§10 und 11 in der
unveränderten Fassung annehmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. — Einstimmig beschlossen.
        
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