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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Suhr
sam zu machen, daß diese Formulierung einen verfassungsändernden Charakter trägt. Sie muß also einmal mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Zweitens, um klar und deutlich erkennen zu lassen,
daß es sich hier in der Tat um eine verfassungändernde
Bestimmung handelt, schlägt Ihnen der Verfassungsausschuß vor, diesen neuen Paragraphen, den ersten
Paragraphen des Gesetzes über die Vereins- und Versammlungsfreiheit, gleichzeitig als Artikel 37 der Vorläufigen Verfassung von Berlin anzuhängen. Das geschieht nicht, um irgendwie der Vorläufigen Verfassung
ein neues Gesicht zu geben. Wir alle — das darf ich
hier aussprechen — haben den Wunsch, so rasch wie
möglich von der Vorläufigen Verfassung Abschied zu
nehmen, und wünschen, daß die neue Verfassung alsbald in Kraft gesetzt werden könnte. Würde sie heute
in Kraft sein, brauchten wir uns über dieses Problem
überhaupt nicht zu unterhalten. Denn dort ist alles
geregelt. Weil es aber heute in Berlin noch keine solche
verfassungsrechtliche Verankerung der Grundrechte
gibt, und in diesem Fall nicht des Vereins- und Versammlungsrechts, deshalb scheint es uns aus staatsrechtlichen Bedenken notwendig, den § 1 des Gesetzes
über die Vereins- und Versammlungsfreiheit zugleich
als Artikel 37 der Vorläufigen Verfassung von GroßBerlin anzuhängen, in der Hoffnung, daß diese Notkonstruktion alsbald durch das Inkrafttreten der neuen
Verfassung von Berlin von selbst ihre Erledigung finden
wird.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie hören nun den Bericht über die Beratung im Rechtspolitischen Ausschuß. Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Sie haben das Grundsätzliche durch den
Herrn Berichterstatter des Verfassungspolitischen Ausschusses gehört. Der Rechtspolitische Ausschuß hat
sich in sehr eingehenden Beratungen ebenfalls mit
dieser Vorlage befaßt.
Wir sind zunächst schon bei der Überschrift in
Schwierigkeiten geraten. Es heißt da „Gesetz über die
Vereins- und Versammlungsfreiheit". Ich glaube, es
läßt sich ernsthaft darüber reden, ob es nicht
korrekterweise statt „Vereinsfreiheit" „Vereinigungsfreiheit" heißen müsse. Eis ist nämlich nicht die Frage
der Freiheit der Vereine zur Erörterung zu stellen,
sondern die Frage, ob man sich in Vereinen zusammenschließen, vereinigen darf. Das bedeutet also Vereinigungsfreiheit. Wir haben uns trotzdem auf den
Standpunkt gestellt, daß durch jahzehntelange Übung
durch das frühere Vereimsgesetz ein neuer Sprachbegriff
geschaffen worden ist, von dem jeder weiß, was damit
gemeint ist, und wir haben es infolgedessen bei der
Bezeichnung „Gesetz über die Vereins- und Versammlungsfreiheit" gelassen.
Wir haben über den § 1 nach dem, was Herr Dr. Suhr
eben gesagt hat, nichts weiter auszuführen. Die Vorlage sah noch einen § 2 vor, der die Rechte der Vereinigung zum Zwecke der Besserung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen zum Gegenstand hatte. Wir
haben diesen § 2 gestrichen, weil wir der Ansicht sind,
daß er eine selbstverständliche Erläuterung des § 1 ist.
Wohl aber haben wir uns entschlossen, einen neuen
§ 2 einzufügen, und zwar sind wir davon ausgegangen,
daß die demokratische Haltung des Vereins auch in
seiner Satzung sichergestellt sein muß.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Anmeldepflicht des Vereins hat nichts mit einer Lizenzierung
zu tun — das ist auf der einen Seite zu sagen —, und
auf der anderen Seite hat sie nichts mit dem Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu tun. Wir haben
uns auf den Standpunkt gestellt — und das ist das
Ergebnis unserer Beratungen —, daß dieses Gesetz
ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
aus dem Zusammenschluß in Vereinen regelt und daß

die zivilrechtlichen Bindungen dadurch nicht berührt
werden, so daß hier lediglich die Anmeldungspflicht
stipuliert ist.
Meine Damen und Herren! Wir gehen in diesem
Gesetz über das alte Vereinsrecht hinaus, indem wir
das Gesetz nicht nur auf die politischen Vereine beschränken, sondern auch die nicht politischen Vereine
anmeldepflichtig machen wollen. Das kann unter Umständen in der Praxis dazu führen, daß Vereinigungen,
die auf der Grenze zwischen dem , losen Zusammenschluß und dem Verein liegen, zu Unrecht betroffen
werden. Wir sind uns aber darüber einig gewesen, daß
bei der Bedeutung des Vereinsgesetzes wir erreichen
wollten, daß die Möglichkeiten der Tarnung hinter
harmlos erscheinenden Vereinigungen nach Möglichkeit
ausgeschlossen werden rollten, und haben infolgedessen
diesen Begriff möglichst weit gefaßt.
(Große Unruhe. — Rufe: Es ist hier kein Wort
zu verstehen, weil soviel privat gesprochen wird!
— Glocke des Vorstehers.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich bitte, die
Privatunterhaltungen zu unterlassen, damit der Berichterstatter gehört werden kann.
Stadtv. Dr. Ronge, Berichterstatter: Daß das Thema
nicht besonders interessant ist, meine Damen und Herren, kann ich nur denken; aber schließlich muß der
Bericht doch erstattet werden.
(Stadtv. Neumann: Wir möchten Sie gern hören!)
Also ich kann das nicht verhüten.
Wir haben uns im Ausschuß gesagt, daß wir Härten
nach dieser Richtung in Kauf nehmen wollen, und es
wird wohl darauf hinauskommen, daß sich in der
Praxis und in der Rechtsprechung ungefähr der Begriff des Vereins in der Abgrenzung zum losen gesellschaftlichen Zusammenschluß dadurch herauskristallisieren wird, daß man den organisatorischen Zusammenhalt zum Begriff des Vereins erhebt.
Alles übrige, was Sie lesen, ist im Grunde genommen
selbstverständlich. Wir haben die Möglichkeit der Auflösung des Vereins, wenn er Bestimmungen enthält,
die gegen die §§ 1 und 2 verstoßen. Wir haben selbstverständlich das Recht der Klage im Verwaltungsstreitverfahren eingefügt, und wir haben uns ferner ebenso

selbstverständlich auf den Standpunkt gestellt, daß die

Parteien nicht Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind.
Ebenso selbstverständlich ist, daß die Handelsgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit nicht durch das Gesetz betroffen
werden. Und wir sind schließlich — unseres Erachtens berechtigterweise — zu dem Ergebnis gelangt, daß
diejenigen Personenmehrheiten, die bereits bestimmte
Wahlen vorbereiten sollen, ebenfalls nicht unter das
Gesetz fallen. Insoweit könnte allenfalls eine Unstimmigkeit dadurch entstehen, daß nach dem gegenwärtigen Status nur die Parteien Wahllisten aufstellen
können. Das gilt aber einstweilen nur für Berlin. Stellen Sie sich den Fall der Bundeswahlen vor, wo auch
das Personalwahlrecht eine Rolle spielt, dann werden
Sie mit uns der Ansicht sein, daß diese Bestimmung
notwendig ist.
Die Bestimmungen über die Versammlungen und Aufzüge bedürfen im wesentlichen nicht der Erläuterung.
Es kann allenfalls zweifelhaft sein, was mit gewissen
gebräuchlichen Versammlungen und Aufzügen geschehen soll, wie z. B. öffentlichen Beerdigungen, Prozessionen und dergleichen mehr. Da gibt § 14 den Ausweg: Der Magistrat kann bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen eine Genehmigung nicht erforderlich ist.
Die Strafbestimmungen sollen lediglich die Durchfü ,irung des Gesetzes sicherstellen. Zu ihnen ist im
wesentlichen nichts zu sagen. Die Ausschußberatungen
sind mit geringen Abweichungen zu einstimmigen Beschlüssen gelangt.
Der Rechtspolitische Ausschuß
empfiehlt die Annahme des Gesetzes.
        
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