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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

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Suhr
Wer der Fassung der §§ 5 bis 10 in der Formulierung
der Anlage II seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf § 11. Hier schlägt Ihnen der
Hauptausschuß in der Drucksache 800 b eine kleine
Änderung mehr redaktioneller Art in der Bezeichnung
der Deutschen Mark vor. Weitere Abänderungsanträge
werden nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem § 11 unter Berücksichtigung des Abänderungsvorschlages des Hauptausschusses seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den nächstfolgenden §§ 12,
13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 und 23. Ich stelle
fest, daß zu den § § 12 bis 23 keine Abänderungsanträge
vorliegen und auch nicht aus dem Hause gestellt werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den § § 1 2
bis 23 in der Formulierung der Anlage II seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum letzten Paragraphen
der Anlage II, dem § 24. Hier habe ich festzustellen,
daß der § 24 nach dem Vorschlag des Magistrats eine
neue Fassung erhalten sollte. Aber es ist außerdem
ähnlich wie beim Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen, daß im Artikel III und im Artikel V der
Magistratsvorlage auch noch Abänderungen enthalten
sind, die hier in das Körperschaftsteuergesetz eingreifen. Deshalb schlägt Ihnen der Hauptausschuß vor,
nunmehr nicht mehr nach der Anlage II die Abstimmung vorzunehmen, sondern nach der Drucksache
800 b. Hier ist eine neue Formulierung für die Durchführungsvorschriften der Magistratsvorlage, Artikel III,
gefunden worden. Diese sind neu formuliert im § 24.
Wer dem § 24 in der Fassung des Hauptausschusses,
Drucksache 800 b zustimmen will, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Dann rufe ich nach der Vorlage 800 b den § 25 auf.
Dieser § 25 ist der Paragraph des Inkrafttretens, der
an die Stelle des alten § 24 treten soll. Wer dem § 25
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ist so beschlossen.
Schließlich rufe ich nach der Drucksache 800 b den
§ 26 auf, der an die Stelle des Artikels V der Magistratsvorlage treten soll. Wer mit der neuen Fassung
des § 26 übereinstimmt, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
ast so beschlössen.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich rufe nun
die lfd. Nr. 13 der Tagesordnung auf, Drucksache 796
und 797:
II. Beratung über Gesetz über die Vereins- und
Versammlungsfreiheit, Drucksache 516.
Zu diesem Gesetz liegen zwei Ausschuß-Beschlüsse vor,
einmal der Beschluß des Verfassungsausschusses vom
28. April 1950, dann der Beschluß des Rechtspolitischen
Ausschusses vom 8. Mai 1950.
Das Wort hat zunächst zur Berichterstattung über
die Beratungen im Verfassungsausschuß Herr Dr. Suhr.
Stadtv. Suhr, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Vielleicht werden Sie überrascht sein, daß ich
als Vorsitzender des Verfassungsausschusses zu diesem
Gesetz einen Bericht zu erstatten habe. Aber das Gesetz
über die Vereins- und Versammlungsfreiheit, das in
seinem ersten Paragraphen ein Grundrecht formuliert,
hat verfassungändernde Bedeutung. Denn im Unterschied zu allen deutschen Ländern gibt es ja in Berlin
in der von den alliierten Mächten uns auferlegten Vorläufigen Verfassung keine Grund- und Freiheitsrechte.
Demzufolge ist in Berlin bisher das Vereins- und Versammlungsrecht auch nicht durch die Verfassung gesichert. Aus diesem Grunde haben die alliierten Mächte
bei der Erklärung über die Grundsätze der Beziehungen
der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten Korramandatura
vom 14. Mai 1949, dem sogenannten kleinen Besatzungsstatut, sich ausdrücklich die Gesetzgebung oder
Maßnahmen, die das Versammlungs- und Vereinsrecht
zum Gegenstand haben, vorbehalten.
Dies Vorbehaltsgut der alliierten Gesetzgebung
schließt aber selbstverständlich eine Initiative der deutschen Selbstverwaltungskörper auf diesem Gebiete
nicht aus. Wir glaubten in eingehenden Beratungen,
die der Rechtspolitische Ausschuß gemeinsam mit dem
Verfassungsausschuß
unter sachverständiger Mitwirkung der Herren Mitglieder des Magistrats gepflogen hat, nicht umhin zu können, hier die Wirksamkeit des Gesetzes über die Vereins- und Versammlungsfreiheit verfassungsmäßig zu unterbauen.
Dabei mußte Ziel sein, eine Vorschrift zu schaffen,
die auch in Übereinstimmung mit dem Text der neuen,
der Alliierten Kommandantur 1948 eingereichten Verfassung steht, damit die Kontinuität gewahrt bleiben
kann. In der neuen Verfassung von Berlin ist im Artikel 18 die Frage des Vereins- und Versammlungsrechts geregelt. Aber — und das ist nun verfassungsrechtlich von besonderer Bedeutung — es gibt in der
neuen Verfassung von Berlin einen Artikel 24, in dem
es ausdrücklich heißt:

Auf den Artikel 18
— also auf das Recht der Vereins- und Versammlungsfreiheit —
darf sich nicht berufen, wer mißbräuchlich die
Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere
wer nationalsozialistische oder andere totalitäre
oder kriegerische Ziele verfolgt.
Diese Verwirkung eines Grundrechts kann naturgemäß
Sie umfaßt zweitens die Präambel, die nach Druck- bei der besonderen Situation von Berlin praktische Besache 800 b dem Gesetz in der bekannten Formulierung _ deutung gewinnen, und das verfassungsrechtliche
vorausgeschickt werden soll, und sie umfaßt drittens" Problem, vor dem wir standen, war: wie kann das
die §§ l bis 23 in der Fassung der Anlage II unter Be- Grundrecht der Vereins- und Versammlungsfreiheit und
rücksichtigung der Abänderungsbeschlüsse des Magi- die Verwirkung dieses Grundrechts formuliert werden?
strats und der Abänderungsbeschlüsse des Hauptaus- Wir kamen allgemein überein, daß ein solches Recht
schusses. Sie umfaßt schließlich die §§ 24 bis 26 in der nicht nur in einem Gesetz, noch viel weniger aber die
Verwirkung eines solchen Grundrechts in einem einFassung der Vorlage 800 b. Wer dem Körperschaftsteuergesetz in Angleichung an das in der Bundes- fachen Gesetz festgelegt werden kann, sondern daß eine
republik Deutschland geltende Körperschaftsteuer- besondere verfassungändernde Bestimmung dafür errecht in der eben vorgelegten, im einzelnen bereits be- forderlich ist.
schlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den
Aus diesem Grunde hat der Verfassungsausschuß
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Ihnen vorzuschlagen, den § 1 der Vorlage des MaMehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
gistrats über die Vereins- und Versammlungsfreiheit
neu zu formulieren in Übereinstimmung mit dem Text
(Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein übernimmt
der neuen Verfassung Artikel 18, und darauf aufmerkden Vorsitz.)
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Diese
Schluß- und Generalabstimmung umfaßt einmal die
Überschrift, wie sie in der Drucksache 800 b vom
Hauptausschuß formuliert wurde. Sie lautet:
Körperschaftsteuergesetz in Angleichung an das
in der Bundesrepublik Deutschland geltende Körperschaf tsteuerrecht.
        
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