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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

284
Fischer

Grund der früheren Steuerreform von 1949 im Bunde
relativ und absolut erheblich höher ist als in Berlin,
eben weil hier in Berlin ein Jahr lang- nicht gespart
werden konnte, weil wir hier konfiskatorische Steuern
hatten.
Eis ist nicht so, Herr Kollege Neumann, daß wir
dieses Gesetz als unsozial betrachten. Wir halten dieses
Gesetz nicht für unsozial, aber wir sind der Auffassung' —- und vielleicht war es nur ein falscher
Zungenschlag von Ihnen —, daß es unsozialistisch ist.
(Zuruf von der SPD: Oho!)
Das wäre für uns ein Grund, dem Gesetz zuzustimmen.
Eis bleibt für uns eine ganz klare Konzeption: wir
stimmen einmal zu aus den wirtsehaftspolitischen Gesichtspunkten heraus, um die Kapitalbildung zu fördern,
und wir stimmen zum andern zu, um die persönliche
Initiative auch in der Wirtschaft nicht zu ertöten, die
ertötet wird, wenn niemand mehr den Ertrag seiner
Arbeit sein eigen nennen kann. Und wir sind vor allen
Dingen der Auffassung, daß diese Rechenkunststücke
und Vergleiche von absoluten Zahlen gar nichts bedeuten, daß man dann allerdings in eine Einzeldebatte
über den Tarif eintreten müßte. Dieses Vergnügen
möchten wir aber unnötigerweise weder der Versammlung noch den Zuhörern bereiten. Wir sehen die Angleichung an die Bundesgesetzgebung nicht als eine
deklamatorische Handlung 'mit Vorbehalten an, sondern
wir nehmen sie sehr realistisch, und wir polken uns
nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen, sondern wir
nehmen, wenn wir grundsätzlich 12. Land werden
wollen, auch die Gesetze, die nicht in allen Punkten
unserer Auffassung entsprechen. In diesem Falle ist
das bei der SPD der Fall, und in anderen Fällen trifft
es bei uns zu. Wir glauben, daß wir von dieser grundsätzlichen Auffassung her an die Vorlage herangehen
und nicht an Kleinlichkeiten herummäkeln sollten, wo
es um den Grundsatz der politischen Einheit Deutschlands geht.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Bach.
Stadtv. Bach (SPD): Meine Damen und Herren!
Wenn ich noch einmal zu dieser Angelegenheit Stellung
nehme, so deshalb, weil man versucht hat, unsere Zustimmung zu diesem Gesetz als unlogisch oder gar
demagogisch zu bezeichnen. Ich möchte die Damen und
Herren von der rechten Seite des Hauses bitten, manchmal auch eine solche Disziplin im Interesse der Gesamtheit zu zeigen, wie das hier seitens der sozialdemokratischen Fraktion geschieht.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Es ist klar und eindeutig, daß dieses Gesetz unsozial
ist, und es wird auch in der Deutschen Bundesrepublik
so empfunden. Wir müssen dieses Gesetz auch hier bei
uns anwenden, weil wir sonst nicht herunterkommen
von den hohen, von den Alliierten angeordneten Steuersätzen und weil wir nicht sagen: alles oder nichts, sondern weil wir wissen, daß jeder Berliner, ob er Geschäftsmann oder Arbeitnehmer ist, auf den steuerfreien
Monat wartet.
(Zuruf von der rechten Seite: Na also!)
Und ich möchte in diesem Zusammenhang der Frau
Kollegin Barowsky sagen, daß dieser steuerfreie Monat
und diese Zurückrechnung gerade von der sozialdemokratischen Fraktion in Bonn durchgesetzt worden
ist.
Aber sehen Sie, meine Damen und Herren, wir
kommen eben deshalb nicht zusammen, weil wir verschiedene Pole sind. Der Herr Kollege Fischer sagt:
eine gesunde Wirtschaftspolitik ist eine gesunde Sozialpolitik. Das sind so die ollen Kamellen aus der Volkswirtschaftslehre des 19. Jahrhunderts.
(Sehr richtig! bei der SPD.)

Wir sagen demgegenüber: eine gesunde Sozialpolitik
ist die Voraussetzung einer jeden gesunden Wirtschaftspolitik,
(lebhafte Zustimmung bei der SPD)
und die Sozialpolitik hat an der Wurzel der neuen
Ökonomie zu stehen. Sie operieren immer noch mit der
alten Terminologie von den sozialen Lasten. Meine
Damen und Herren, das sind keine Lasten, sondern das
sind soziale Aufwendungen, die sich in ihrer gesunden
Verteilung als rationalisierender und damit auch als
produktionsfördernder Faktor erweisen.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Aber darin liegt eben der Unterschied. Wir wollen von
der breiten Ebene der sozialen Gerechtigkeit ausgehen,
und Sie sagen immer noch: das Gesetz sei zwar nicht
unsozial, aber vielleicht unsozialistisch. Da darf ich
allerdings sagen: in diesem. Falle ist unsozial gleich
unsozialistisch.
Und wenn hier noch von der persönlichen Initiative
und der Kapitalbildung gesprochen wird, dann können
wir das nur auf das tiefste bedauern. Denn das sind
jene Investitionen, die unkontrollierbar sind, und die
am häufigsten zu den Fehlleitungen von Kapital
führen. Das hat selbst Ihr Parteifreund Herr Professor
Erhard begriffen. Er spricht zwar immer gegen den
Plan, aber sein zweites Wort ist und bleibt der Investitionsplan, well eben schließlich auch ein Freiwirtschaftler heute ohne eine planende Lenkung nicht auskommt. Wenn Sie die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ziehen würden, dann würden Sie auch bei der
Steuergesetzgebung andere Wege gehen.
Ich darf zum Schluß der Hoffnung Ausdruck geben,
daß wir in nicht allzu ferner Zeit nicht nur Berlin
mit dem Bunde vereinigt haben werden, sondern daß
ein gesamtdeutsches Parlament, das dann anders aussehen wird als der heutige Bundestag, ein wirklieh
soziales Steuergesetz beschließen wird.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Die Generalaussprache in der zweiten Lesung ist damit geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Spezialdebatte. Sie erfolgt nun an Hand der Anlage I zur Vorlage 792. Ich
mache noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam,
die Anlage wird also vorweggenommen, und ich rufe
dann die einzelnen Paragraphen auf, um damit die
Abänderungsvorschläge der Vorlage und die Abänderungsvorschläge des Hauptausschusses zu vergleichen.
Ich glaube, der Weg der Verhandlungen ist klar.
Ich rufe also auf I. Steuerpflicht, § 1 und stelle fest,
daß nach der Vorlage des Magistrats Nr. 792 im § 1
Abs. 3 zweimal an die Stelle der Worte „im Bundesgebiet" „in Groß-Berlin (West)" treten soll. Weitere
Abänderungen sind von dem Ausschuß nicht beschlossen worden und vom Magistrat nicht vorgelegt worden.
Das Wort wird hier nicht gewünscht. Wir kommen zur
Abstimmung. Wer dem § 1 im Wortlaut der Anlage
unter * Berücksichtigung der Abänderung der Magistratsvorlage zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Ich stelle fest: angenommen.
Ich rufe auf II. Einkommen, 1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen, § 2 und stelle fest, daß zum § 2
vom Magistrat eine Abänderung vorgeschlagen wird,
wiederum an die Stelle der Worte „außerhalb des Bundesgebiets" zu setzen „außerhalb Groß-Berlin (West)".
Weitere Abänderungsanträge oder Beschlüsse sind
nicht bekannt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer dem § 2 im Wortlaut
der Anlage unter Berücksichtigung des Abänderungsvorschlages des Magistrats zustimmen will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf 2. Steuerfreie Einkünfte, § 3. Ich stelle
fest: zum § 3 ist vom Magistrat in der Vorlage 792
        
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