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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

283

Schreiber
ganz falsch und wirkt demagogisch, wenn man sagt:
bei jemand, der bisher 150 oder meinetwegen 190 Mark
im Jahr Steuern zu bezahlen hatte, beträgt die Senkung
nur 25 oder 40 Mark im Jahr, und auf der anderen
Seite sagt: bei jemand, der meinetwegen bisher 70 000
Mark Steuern zu zahlen hatte, mache die Steuersenkung 15- oder 20 000 Mark aus, und das sei
unsozial und ungerecht. So schief darf man die Dinge
nicht darstellen, wenn man wirklich die Wahrheit sucht
und die Wahrheit im Volk vertreten will, wie das
unsere Aufgabe ist.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Frau Dr. Barowsky.
Stadtv. Frau Dr. Barowsky (FDP): Meine Damen
und Herren! Die Debatte über die vorliegende Einkommensteuergesetzgebung veranlaßt mich, für die
Freie Demokratische Partei hier einmal darauf hinzuweisen, daß bereits im vorigen Jahr bei der Haushaltsdebatte von uns sehr energisch darauf hingewiesen
wurde, daß im Interesse der Berliner Wirtschaft sowohl wie letzten Endes auch im Interesse der Berliner
Haushaltswirtschaft, die unter dem Darniederliegen der
Berliner Wirtschaft ganz wesentlich leidet, eine Steuerreform dringend nötig sei. Es ist dann auf Grund eines
Antrags der Fraktion der FDP im September ein Beschluß gefaßt worden, der die Tendenz hatte, eine, Anpassung der Berliner Steuergesetzgebung an die westdeutsche Steuergesetzgebung vorzunehmen.
Ich möchte hier nicht noch einmal darauf eingehen,
was Herr Dr. Schreiber schon ausführte, daß es nicht
ohne Demagogie ist, wenn man hier einfach Steuersenkungen bei den kleineren Einkommen und bei den
höheren Einkommen vergleicht, ohne zugleich zu sagen,
daß die Steuerzahlungen, die hinter diesen Senkungen
stehen, miteinander gar nicht verglichen werden können. Ich möchte aber doch der sozialdemokratischen
Fraktion, die zwar dem Gesetz zustimmen möchte,
obwohl sie es für unsozial hält, sagen, daß nun, seitdem in der Presse veröffentlicht worden ist, daß mit
der vorliegenden Einkommensteuergesetzgebung erfreulicherweise eine Zurückrechnung zuviel gezahlter
Steuern, auch Lohnsteuern vorgenommen werden soll,
und daß ein steuerfreier Monat für all diese Einkommenempfänger zu erwarten ist, eine große Freude
über diese Steuergesetzgebung gerade auch bei diesen
kleinen Einkommenempfängern herrscht. Ich wundere
mich deshalb, daß Sie eventuell in Aussicht nehmen
wollen, diese Erwartungen über eine Steuersenkung zu
zerstören. Meine Fraktion stimmt jedenfalls dem Gesetz zu.
(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren!
Die beiden letzten Redner haben hier sehr viel von
Demagogie gesprochen. Die Kollegin Barowsky weiß
doch sehr genau, wer den Antrag in Bonn auf Verrechnung von Lohnsteuer gestellt hat. Sie weiß doch sehr
genau, daß der Vorschlag des steuerfreien Monats auch
kein FDP-Vorschlag ist. Sie weiß, daß sie, wenn sie
in dieser Form etwa draußen in Versammlungen redet,
den Eindruck erwecken kann, als wenn dies das Patent
der FDP sei. Sie weiß aber auch, daß sie hier damit
keinerlei Erfolg hat.
Es ist richtig, Herr Kollege Schreiber, nach einem
verlorenen Kriege kann man nicht einen höheren
Lebensstandard schaffen, als das wünschenswert wäre.
Aber sehen Sie, da kommen wir eben zu dem Punkt,
der uns Sozialdemokraten von den beiden bürgerlichen
Parteien trennt. Wir vertreten nicht den Standpunkt,
daß nun die Steuergesetzgebung sehr einseitig sein
sollte, daß sie die Reicheren schont und die Last in
immer stärkerem Maße auf die breiten Massen abwälzt.
(Zuruf von der CDU: Das geschieht auch nicht!)

Das ist — und wenn Sie wünschen, trage ich Ihnen die
Zahlen des Kollegen Bach noch einmal vor — sehr
eindeutig gesagt worden.
(Widerspruch bei der CDU.)
Und wenn Sie glauben, nunmehr einen Widerspruch in
unserer Haltung darin konstatieren zu können, daß wir
die unsoziale Steuergesetzgebung hier brandmarken
und trotzdem dem vorliegenden Gesetz zustimmen, so
wissen Sie ganz genau, daß wir hier in Berlin keine
Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Steuern treffen
können. Sie wissen genau so gut wie ich, daß wir hier
in Berlin keine andere Steuergesetzgebung als im
Westen durchführen können, wenn wir wirtschaftlich
und politisch zum Westen gehören wollen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Das ist unmöglich, und nur aus diesem Grunde stimmen wir dieser unsozialen Gesetzgebung zu.
Meine politischen Freunde haben den Versuch gemacht, diesem Steuergesetz eine Reihe von Giftzähnen
auszubrechen. Wir haben den Versuch gemacht, im
Rahmen des Möglichen Verbesserungen hineinzubringen. Aber ich glaube, man sollte nicht dann unsere
Haltung hier auch in einer Umschreibung als Demagogie bezeichnen. Wir glauben, Herr Kollege Schreiber
— und das unterscheidet uns eben von Ihnen —, daß
man nicht in Sonntagspredigten von der Volksgemeinschaft reden sollte, daß man nicht an Feiertagen von
Einigkeit und Recht und Freiheit singen sollte, sondern daß man in unserem verarmten Deutschland täglich an diese realen Notwendigkeiten denken sollte.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Der Herr Kollege Neumann hat gemeint, der Sprecherin
der Freien Demokratischen Partei vorwerfen zu
müssen, sie habe die Einkommensteuerreform als
Patent der Freien Demokratischen Partei in Anspruch
nehmen wollen. So ist das nicht. Aber wir nehmen für
uns in Anspruch, die Steuerfragen nie fiskalisch, sondern immer wirtschaftpolitisch gesehen zu haben, well
eine gesunde Wirtschaftspolitik nach unserer Auffassung auch eine gesunde Sozialpolitik ist.
(Zurufe von der SPD.)
— Das hat weder mit Ihrem Geildsack, Frau Krappe,
noch mit meinem etwas zu tun.
(Weitere erregte Zurufe von der SPD.)
Die Kollegin Dr. Barowsky hat hier mit vollem Recht
daran erinnert, daß wir aus unserer wirtschaftspolitischen Konzeption heraus bereits im Juni bei der
Generaldebatte über den Haushaltsplan an dieser Stelle
festgestellt haben, daß eine durchschnittlich 43 %ige
Steuerbelastung der Kapitalbildung nicht dient, und daß
vor allen Dingen eine Eigenkapitalbildung notwendig
sei, um der Arbeitslosigkeit in Berlin zu Leibe gehen
zu können. Wir haben, da darauf nichts erfolgte, am
8. September 1949 den Antrag gestellt, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer vordringlich der Bundesregelung anzugleichen. Der Hauptausschuß hat sich am 29. September damit befaßt, und
das Plenum hat am 1. November hier den Magistrat
ersucht, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage über Art und Weise und Zeitraum der Angleichung
an die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik zu
machen.
Das, was hier festzustellen ist, ist nicht irgendeine
Patentlösung, sondern die Tatsache, daß diese unsere
rechtzeitigen Hinweise auf die Angleichung nicht zum
Erfolg führten, daß die geforderte Vorlage nicht erschien, und daß demzufolge Berlin die erste Steuerreform im Bunde glatt übersprungen hat und ein Jahr
im Rückstand ist mit den Steuerermäßigungen. Und
es ist weiter festzustellen, daß die Spartätigkeit auf
        
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