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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

282
Bach

die sozialdemokratische Forderung der Steuervergünstigungen für Kriegsbeschädigte, abgelehnt wurde die
sozialdemokratische Forderung, Weihnachtsgratifikationen bis 300 DM für steuerfrei zu erklären.
Meine Damen und Herren! Hier sehen Sie, welchen
Charakter zum Schutze des Besitzes dieses Steuergesetz
trägt.
(Stadtv. Dr. Schreiber:
Dann lehnen Sie es doch ab!)
— Herr Dr. Schreiber, ich weiß, was Sie mir entgegenhalten. Das sind die Argumente von 'der notwendigen
Kapitalbildung,
(sehr richtig! bei der CDU)
alle diese Dinge, die ja aber schließlich auch für die
breiten Massen gelten. Wo hat sich denn der große
Betrag der Kapitalbildung vollzogen? Wo kamen die
großen Spargelder her? Aus den Spargeldern der
großen Masse, der kleinen Leute, aus den bei den Sparkassen angelegten Beträgen, die ja schließlich auch
einen, und zwar nicht unwesentlichen, Teil der Kaufkraftbildung darstellen. Heute aber haben wir eine Besteuerung, die nicht nur diesen Leuten Ersparnisse
unmöglich macht, sondern die es ihnen nicht einmal
gestattet, ah der gesteigerten Produktion und an den
vollen Läden Anteil zu nehmen, die heute in Westdeutschland überall zu sehen sind.
(Zuruf von der CDU: Wie hoch sind denn die
Spargelder ?)
Das, meine Damen und Herren, ist der Grundtenor
dieses Gesetzes, und die sozialdemokratische Fraktion
wäre genau so bereit, wie das im Bundestag von Seiten
der Sozialdemokratischen Partei geschehen ist, das
Gesetz abzulehnen, wenn wir uns nicht hier in Berlin
in einer geradezu grotesken Zwangslage befinden
würden. Denn wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen
würden, dann würden wir gewissen Leuten einschließlich des Herrn Bundesfinanzministers einen außerordentlichen Gefallen tun. Wir wissen ja, daß in diesen
Kreisen sogar der Gedanke erwogen wurde, das Gesetz
nicht auf Berlin auszudehnen, und dann kämen die Berliner Steuerzahler von der Wirtschaft bis zum Arbeitnehmer nicht in den Genuß der Steuerminderung.
Aus diesem Grunde allein stimmen wir dem Gesetze
zu, aber wir betonen, daß, wenn wir ein Steuergesetz
zu machen hätten, diases Gesetz einen wesentlich
anderen Charakter tragen würde.
Und damit komme ich zum Schluß. Meine Damen
und Herren, wir sehen hier die groteske Situation, die
sich ergibt, wenn wir, die wir ja nur de facto als
12. Land behandelt werden, gezwungen sind, gewisse
Regelungen des Bundes anzunehmen, ohne daß wir
Gelegenheit haben, von unserem demokratischen Rechte
der Mitbestimmung und der Mitgestältung solcher Gesetze Gebrauch zu machen. Infolgedessen zeigt gerade
dieses Beispiel erneut, wie dringend notwendig es ist,
daß Berlin sobald wie möglich auch de jure als 12. Land
dem Bunde angeschlossen wird.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Bevor
wir in der Tagesordnung fortfahren, gestatten Sie mir
bitte eine Bemerkung. Wir hatten heute morgen das
Vergnügen, Gäste aus Dänemark hier zu begrüßen.
Es ist .mir ein Bedürfnis, einen zufällig hier anwesenden
Gast zu begrüßen, nämlich Herrn Professor R e d s 1 o b
aus Straßburg, der in diesen Tagen Vorträge an der
Freien Universität und an der Hochschule für Politik
hält. Ich halte mich dazu für verpflichtet, obwohl es
nicht Sitte ist, jeden Gast hier im Hause zu begrüßen,
weil Herr Professor Redslob einer der hervorragendsten
Historiker der parlamentarischen Regierungsform ist,
jener parlamentarischen Regierungsform, die wir in
unserer neuen Verfassung mit zu verwirklichen versuchen. Aus diesem Grunde ist es mir ein innerliches

Bedürfnis, ihm gewissermaßen auch als Dank für seine
wissenschaftliche Arbeit hier den Gruß der Stadtverordneten zu übermitteln.
(Beifall.)
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat
Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber.
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Wir hatten damit gerechnet, daß wir diese
Gesetzes vorlage hier ohne Aussprache annehmen würden,
nachdem wir die ausgezeichneten Berichte des Herrn
Kämmerers und des Herrn Stadtverordnetenvorstehers
gehört haben. Aber ich bin loyal genug zuzugeben,
daß ich verstehe, daß die sozialdemokratische Fraktion
den Wunsch hat, hier ein paar Worte der Erklärung
für ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zu sagen. Nur
bin ich überrascht, daß Herr Kollege Bach das in dieser
Form getan hat. Ich hätte an seiner Stelle nicht dargelegt, daß das Gesetz unsozial ist, wenn ich ihm zustimme, gleichviel aus welchen Gründen; denn das
macht doch einen seltsamen Eindruck. Ich hätte an
seiner Stelle auch nicht den Eindruck erweckt, als
wenn die anderen, deren Parteifreunde auch in Bonn
diesem notwendigen Gesetz ihre Zustimmung gegeben
haben, irgendwie weniger soziales Empfinden hätten
als er selbst.
Die Dinge liegen doch so, daß die Alliierten seinerzeit,
als sie die Steuergesetze aus eigener Machtvollkommenheit eingeführt haben, in der Höhe der Steuersätze
weit über das zulässige Maß hinausgegangen sind.
Denn jede Steuer, die eine gewisse optimale Grenze
der Belastung überschreitet, führt dazu, daß sie keine
Erträge bringt in dem Ausmaß, wie sie wünschenswert
sind. Das liegt in der Natur der Dinge. Das ist nicht
nur in Deutschland so, das ist überall in der Welt so,
und wenn man daran gegangen wäre, in England,
Amerika oder sonst irgendwo solche Steuergesetze einzuführen, wie wir sie in Deutschland gehabt haben,
dann wären die bedauerlichen Erscheinungen, die mit
einer solchen falschen Steuerpolitik verbunden sind,
dort genau so eingetreten wie bei uns.
(Stadtv. Barthelmann: Dort werden die Kleinen
weniger besteuert!)
— Ja, das ist bei uns doch auch so, und das ist der
springende Punkt, auf den es ankommt und den Herr
Bach leider nicht erwähnt hat.
Nach den amtlichen Zahlen, die wir von der Bundesregierung bekommen haben — und ich glaube, daß
man sie nicht anzweifeln kann —, ist, nachdem durch
die Steuerordnung der Alliierten die Besteuerung der
kleinen Einkommen nicht annähernd in dem Ausmaße
erhöht worden war wie die der mittleren und großen
Einkommen, nun eine Senkung herbeigeführt worden
bei den kleinen Einkommen, die dahin führt, daß deren
Besteuerung nicht höher ist als im Jahre 1926; das ist
doch das Entscheidende zur Beurteilung der jetzigen
Reform!
Meine verehrten Anwesenden! Wenn ein Volk einen
Krieg verliert, einen Weltkrieg so gründlich verliert,
wie wir ihn verloren haben, dann kann kein Mensch
ebenso gut leben wie er früher gelebt hat, und kein
Mensch kann sich darüber wundern, daß die Steuern
nicht niedriger sind als vor dem Krieg. Jetzt haben
wir nun durch dieses Gesetz erreicht, daß die Steuer
bei den kleinen Einkommen nicht höher sein wird als
im Jahre 1926. Das ist doch eine Tatsache, ein Faktum,
das der Bevölkerung gesagt werden muß.
(Zuruf von der SPD: Aber die Lebensmittelpreise
sind heute höher!)
— Das trifft alle und hat mit der Einkommensteuer
nichts zu tun. Die Bevölkerung sieht, wie die Dinge
wirklich stehen. Und wenn man nun bei den höheren
Einkommen eine unendlich übersetzte Einkommensteuerskala eingeführt hatte, so ist es klar, daß man
diese unendlich übersetzte Steuerhöhe jetzt relativ
mehr senken muß als bei den kleinen Einkommen, wo
die Steuerskala oben nicht so hoch war. Es ist deshalb
        
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