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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung- vom 16. Mai 1950 «

281

Suhr
gistrat hatte uns in der Vorlage 792 den Entwurf eines
Gesetzes über die Einführung des Einkommensteuergesetzes in der Bundesrepublik Deutsehland vorgelegt,
in den Artikeln aber nur die Abweichungen formuliert,
die geändert werden mußten. Es wäre dann der Zustand eingetreten, daß zu den bestehenden, auf verschiedene Gesetzeswerke verzettelten Paragraphen
neue Abänderungsparagraphen getreten wären. Der
Magistrat hat schon selbst empfunden, daß es außerordentlich schwierig wäre, sich durch diese komplizierte
Materie hindurchzufinden, und hatte deshalb seiner
Vorlage eine Anlage beigefügt, in der das Einkommensteuergesetz des Bundes neu gefaßt ist. Ich weise
ausdrücklich darauf hin, daß diese Neufassung im
Bunde selbst noch nicht erfolgt ist, sondern daß die
Bundesregierung vom Bundestag nur die Vollmacht
bekommen hat, auf Grund des Afoänderungsgesetzes
vom 29. April eine solche Neufassung des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. Wir greifen der Bundesgesetzgebung jetzt gewissermaßen vor, indem wir nun
für Berlin bereits die zusammenfassende Neuformulierung zur Beschlußfassung vorlegen, die im Bund erst
noch hergestellt wird. Der Bund kann aber zögern,
er kann die Abänderungen erst später in die Gesetzgebung einbauen, weil im Vereinigten Wirtschaftsgebiet
bereits im vergangenen Jahre eine Neufassung des
Einkommensteuergesetzes vorgenommen worden ist,
in der die Abänderungen an der nationalsozialistischen
Gesetzgebung durch Kontrollratgesetze und durch das
Wirtschaftsgesetz der Bizone berücksichtigt worden
sind. Wir haben eine solche Zusammenfassung noch nicht.
Wir schlagen daher vor, bei der Beschlußfassung
von der Anlage des Magistrats auszugehen. Diese
Anlage enthält das jetzt geltende Einkommensteuerrecht des Bundes, ich wiederhole noch einmal: das
jetzt geltende Einkommensteuerrecht des Bundes, nicht
das jetzt schon neugefaßte Steuergesetz; denn es ist
noch nicht neu gefaßt. Wir schlagen vor, dieses Einkommensteuerrecht des Bundes zu übernehmen unter
Berücksichtigung erstens jener Abänderungen, die der
Magistrat in seiner Vorlage 792 vorgesehen hat, und
zweitens jener Abänderungen, die der Hauptausschuß
darüber hinaus, wie von mir schon vorgetragen, noch
für notwendig erachtet hat und wie sie Ihnen heute
in der Drucksache 800 a vorgelegt werden.
Das ganze Werk soll dann den Namen bekommen:
Einkommensteuergesetz in Angleichung an das in der
Bundesrepublik Deutschland geltende
Einkommensteuerrecht. Dieses Einkommensteuergesetz würde
zum erstenmal alle steuerlichen Bestimmungen des
Einkommensteuerrechts seit 1939 in einem einheitlichen
Gesetz zusammenfassen.
Namens des Hauptausschusses habe ich Ihnen zu
empfehlen, diesen Weg einzuschlagen, weil er die
einzige Möglichkeit bietet, für die Bevölkerung einen
einheitlichen lesbaren Text zu schaffen, In dem alle
bisher sehr verstreut stehenden und zum Teil überhaupt noch nicht gesetzlich formulierten Bestimmungen
des Berliner Steuerrechtes zusammengefaßt werden.
Ich darf diese Empfehlung um so mehr aussprechen,
als sie auch die Zustimmung der Vertreter des Magistrats gefunden hat, die an unseren Beratungen bis
zum Sonntagabend teilgenommen haben.
Zu dem Körperschaftsteuergesetz darf ich nur folgendes bemerken. Inhaltliche Veränderungen gegenüber der Magistratsvorlage sind vom Hauptausschuß
nicht vorgenommen worden, sondern nur redaktionelle
Änderungen. Der Hauptausschuß empfiehlt Ihnen, hier
in der gleichen Weise wie beim Einkommensteuergesetz
zu verfahren, also das Körperschaftsteuergesetz neu
zu fassen und auch hier bei der Abstimmung von der
Anlage II auszugehen. Wir glauben, daß wir damit in
doppelter Hinsicht einen Schritt, ja zwei Schritte
vorwärtsgekommen sind. Wir haben nämlich einmal
unser Steuerrecht in Berlin dem Bundesrecht inhaltlich
angeglichen und geben zweitens der Berliner Bevölkerung ein 'einheitlich zusammengefaßtes Steuerrecht.
(Beifall.)

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben den Bericht über die Beratung
im Hauptausschuß gehört. Ich eröffne die Generalaussprache in zweiter Lesung und frage, ob das Wort
gewünscht wird. — Herr Stadtverordneter Bach!
Stadtv. Bach (SPD): Meine Damen und Herren! Wir
haben aus berufenem Munde gehört, welche Bedeutung
dieses Einkommensteuergesetz für Berlin hat. Ich
möchte beinahe sagen: preisend mit viel schönen Reden
hat man uns die Vorzüge dieses Gesetzes geschildert.
Wie wäre es da anders möglich, als daß wir alle zustimmen müßten!
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion erkläre
ich, daß wir diesem Entwurf unsere Zustimmung geben.
Ich möchte aber klar und eindeutig erklären, daß diese
Zustimmung- keineswegs gerne und mit Begeisterung
erfolgt.
(Sehr wahr! bei der SPD.)
Dieses Steuergesetz sieht mit Rückwirkung vom
1. Januar 1950 Steuersenkungen vor. Das Gesetz ist
von einer bestechenden Logik: kleine Steuersenkungen
für die kleinen Leute und große Steuersenkungen für
die großen Verdiener.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Ein Arbeiter mit einem Jahreseinkommen von
2000 Mark erhält eine Steuersenkung von 45,60 Mark
jährlich; dagegen zahlt ein Großverdiener mit einem
Einkommen von 60 000 Mark in Zukunft 12 000 Mark
weniger an Steuern.
(Hört! Hört! bei der SPD. — Zuruf des Stadtverordneten Dr. Schreiber.)
— Ich verstehe durchaus, Herr Dr. Schreiber, daß Ihnen
dieses Rechenexempel nicht angenehm ist.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Doch!)
— Ach so, es ist Ihnen angenehm. Ich bitte zu entschuldigen. Nun weiß ich ja, in welche Kategorie Sie
zu rechnen sind.
(Heiterkeit bei der SPD.)
Jedenfalls, Herr Dr. Schreiber, zeigt eine Betrachtung
der Steuertabelle den betont unsozialen Charakter
dieser Steuerreform. Sie ist nach ihrer ganzen Anlage
und Begründung eine Prämie für Steuerschwindler und
für Hortungsgewinnler.
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Bei einem Haushaltsfehlbetrag von 6 Milliarden jährlich im Bunde erhalten die Besitzenden und die Großverdiener ein Steuergeschenk von einer Milliarde. Denn
so groß ist der Steuerausfall. Und nun fragen wir:
wer bezahlt diese Milliarde? Diese Milliarde fehlt für
die Leistungen der Sozialrentner, für die Witwen und
Waisen, für die Kriegsversehrten und für die Heimatvertriebenen.
Im Bundestag hat infolgedessen die Sozialdemokratische Partei gegen dieses Gesetz gestimmt, nachdem
die Mehrheit rücksichtslos die im sozialen Interesse von
der SPD gestellten Anträge niedergestimmt hatte.
Wenn so etwas in Berlin geschehen würde, dann würde
man von undemokratischer Diktatur sprechen. Denn
wenn die Sozialdemokratie hier einmal von ihrer Mehrheit Gebrauch macht, dann wird auf der rechten Seite
dieses Hauses immer gleich von Vergewaltigung gesprochen. Hier hat man ohne Rücksicht auf die sozial
verpflichtende Marktwirtschaft ein Steuergesetz geschaffen, das in seinem unsozialen Charakter nicht
überboten werden kann. Die Anträge der Sozialdemokratie wurden abgelehnt. Es wurde abgelehnt die sozialdemokratische Forderung einer 40 %igen Steuersenkung bei den unteren Einkünften, einer 30 %igen
Senkung bei Einkommen bis zu 6000 DM und einer
16 %lgen Senkung bei Einkommen bis zu 8000 DM.
Abgelehnt wurde ferner die sozialdemokratische Forderung der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrages auf
1500 DM für den Steuerpflichtigen und von je 1000 DM
für die Frau und jedes Kind. Abgelehnt wurde auch
        
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