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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Suhr
Der Magistrat hat diese Vorlage dem Hause deshalb
nicht vorgelegt, weil unmittelbar nach diesem Beschluß
bekannt wurde, daß man es im Westen nicht bei jener
kleinen Steuerreform des Jahres 1949, wenn ich sie so
nennen darf, bewenden lassen wolle. E s war vielmehr
die neue Steuerreform, die jetzt vom Bund beschlossen
worden ist, schon vorauszusehen. Dadurch ist aber
in Berlin — und das möchte ich hier besonders betonen — ein völlig unmöglicher und unübersichtlicher
Zustand in der Steuergesetzgebung entstanden. Eis
wird einem Steuerzahler heute nicht leicht werden, sich
in dem Dickicht der Paragraphen der Steuergesetzgebung zurechtzufinden. Er muß nämlich einmal das
Einkommensteuergesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus vom 27. Februar 1939 zur Hand nehmen. Er
muß dann das Amtsblatt des Kontrollrats vornehmen,
um darin die Änderung des Gesetzes 12 vom 11. Februar 1946 zu sehen. Er muß weiter ein zweites Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 18 von 1948 aufschlagen, um
dort die Änderungen des Gesetzes 61 zu studieren.
Dann ist er aber noch nicht am Schlüsse, sondern nun
kommt das Verordnungsblatt des Magistrats vom
28. Juni 1948, in dem unser Beschluß zur Währungsumstellüng bekanntgegeben wird, nämlich die erste
Überleitungsverordnung zur Regelung des Steuerrechts
nach der Währungsreform.
Wenn er nun glaubt, daß er mit diesem bisher allein
in Berlin geltenden Steuerrecht auch bei den Finanzämtern durchkommt, irrt er sich. Denn jetzt greift der
Beschluß vom 27. Oktober 1949 ein, der dem Finanzamt das Recht gibt, die kleine Steuerreform der Bizone
in Berlin faktisch anzuwenden, die aber überhaupt
keine formale gesetzlich paragraphierte Grundlage hat.
Aus diesem Grunde konnte sich der Hauptausschuß
mit der Magistratsvorlage 792 formalrechtlich nicht
befreunden. Diese Magistratsvorlage sucht nur die
Abänderungen vorzunehmen, die zur Angleichung der
Berliner Gesetzgebung an das neue Bundesrecht notwendig sind. Es wird aber in dieser Magistratsvorlage
nicht das paragraphiert, was auf Grund des Beschlusses
vom 27. Oktober 1949 bereits praktisch in Berlin geübt wird. Es kommt noch hinzu, daß die Magistratsvorlage, wie eine "Überprüfung ergeben hat, nicht alles
berücksichtigt, was berücksichtigt werden muß, wenn
eine Angleichung der Berliner Steuergesetzgebung an
die Gesetzgebung des Bundes erfolgen soll. Denn der
Wille zur Angleichung — das muß deutlich ausgesprochen werden — bedeutet doch nicht die Übernahme
der Formulierung, die Übernahme des Wortlautes aus
der Bundesgesetzgebung.
Eine Überprüfung
im
Hauptausschuß hat im Gegenteil ergeben, daß die
wortwörtliche Übernahme einzelner Paragraphen der
Bundesgesetzgebung zu einem geradezu entgegengesetzten Effekt in Berlin führen würde, weil wir in
Berlin auf diesen Gebieten andere rechtliche Grundlagen
haben.
Aus diesem Grunde hat der Hauptausschuß zu den
Angleichungsvorschlägen, die der Magistrat in der
Vorlage 792 im Artikel I gemacht hat und die der
Herr Stadtkämmerer hier begründet hat, Ihnen noch
eine Reihe weiterer Abänderungsvorschläge in der
Drucksache 800 a vorgelegt. Diese Abänderungen beziehen sich im wesentlichen auf den § 3, der von den
steuerfreien Einkünften handelt. Hier soll sichergestellt
werden, daß in Berlin dem Sinne nach dieselben Kreise
von der Steuer befreit sind wie im Bundesgebiet. Hierzu waren aber einige Abänderungen notwendig, weil
wir in Berlin von einem andersartigen Rechtszustand
ausgehen müssen.
Es ergab sich nämlich folgendes. Im § 3 der Bundesgesetzgebung ist sichergestellt, daß bestimmte Leistungen der öffentlich-rechtlichen Versicherung frei
sind. In Berlin ist aber die Versicherungsgrundlage
eine andere als im Westen, und daraus ergeben sich
notwendigerweise Änderungen. Es heißt beispielsweise
im § 3 Abs. 1: Leistungen aus einer Krankenversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie Sachleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und aus der

Knappschaftsversicherung usw. sind frei. Es war ohne
weiteres klar, daß damit nicht der Personenkreis erfaßt ist, der heute in Berlin den Bestimmungen der
Sozialversicherung unterliegt. Aus diesem Grunde
haben wir in die Formulierung des Bundes eingefügt:
„Das gleiche gilt für entsprechende Leistungen aus
einer sonstigen Sozialversicherung". Damit soll der
Personenkreis erfaßt sein, der in Berlin sozialversichert ist.
Und ein Zweites. Im § 3 Abs. 2 steht, daß steuerfrei
die gesetzliche versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung ist. Eine versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung gibt es aber in Berlin nicht. Deshalb
mußten wir, um den Arbeitslosen steuerfrei zu machen,
hier für Berlin das Wort „versicherungsmäßige" streichen. Ich betone noch einmal: die formale Abweichung
ist hier erfolgt, um denselben Effekt wie im Bunde zu
erreichen. Wir weichen also formal ab, um uns dem
Inhalt nach anzugleichen.
Eine weitere Änderung bezieht sich auf den § 7. Hier
galt es, die Sonderbestimmungen der Baunotabgabe zu
berücksichtigen. Da es im Westen keine Baunotabgabe
gibt, mußte im § 7 b und 7 e ein toeonderer Absatz über
die Baunotabgabe eingefügt werden.
,
Die übrigen Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge, die der Hauptausschuß macht, sind unwesentlicher Art. Nur in einem einzigen Punkte hat der
Hauptausschuß noch eine grundsätzliche Neuerung
vorgeschlagen. In dem Gesetz wird nämlich der Magistrat ermächtigt, Rechtsverordnungen zu dem Einkommensteuergesetz zu erlassen, Rechtsverordnungen,
die unserer Überzeugung nach so weit gehen, daß sie
den Gesetzestext selbst verändern. Die Frage des
Erlasses von Rechtsverordnungen durch den Magistrat
ist immer umstritten gewesen. Sie hat uns ausführlich
bei der Beratung der neuen Verfassung von Berlin beschäftigt. Im Bunde ist die Situation deshalb anders,
weil dort nicht die Regierung von sich aus solche
Rechtsverordnungen erlassen kann, sondern nur mit
Zustimmung des Bundesrats.
Wir haben nun im Hauptausschuß versucht, einen
Ausweg zu finden, — nicht um die Gesetzgebung zu
erschweren, sondern um alle Differenzen, die gerade bei
einer Vollmacht zum Erlaß von Rechtsverordnungen so
leicht auftreten können, von vornherein auszuschalten.
Deshalb schlagen wir vor, daß der § 51, der die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen und
den hier nicht weiter interessierenden Durchführungsverordnungen enthält, in seinem Absatz b bestimmt,
daß die in dem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen vom Magistrat nach Anhören des Hauptausschusses
der Stadtverordnetenversammlung erlassen werden
können. Zum erstenmal in der Berliner Gesetzgebung
wird also hier ein Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung bei der Vorberatung der im Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen
eingeschaltet. Wir
empfehlen diesen Weg, wie gesagt, um nachträgliche
Differenzen zu vermeiden, und wir machen diesen Vorschlag im Einverständnis mit dem Vertreter des Magistrats, der mit dem Präsidenten des Landesflnanzamtes unseren Beratungen beigewohnt und uns in allen
Fällen dankenswerterweise geholfen hat.
Die igroße Schwierigkeit rein technischer Art bestand
nun darin: Wie kann man dieses Paragraphengestrüpp
aus dem alten noch aus der nationalsozialistischen
Zeit stammenden Gesetz, aus den beiden Kontrollratgesetzen, aus der Steuerüberleitungsverordnung der
Stadtverordnetenversammlung, aus den Abänderungen,
die in der Bizone gesetzmäßig beschlossen, in Berlin
praktisch gehandhabt, aber nicht gesetzlich fundiert
sind, mit den neuen Abänderungen zum Zwecke der
Angleichung an die Bundesgesetzgebung nun auf einem
rechtlich einwandfreien Wege so zweckmäßig regeln,
daß auch der Steuerzahler sich darin zurechtfinden
kann?
Wir haben folgenden Ausweg gefunden, den ich nun
zu beachten bitte, weil er bei der Abstimmung über
dieses Gesetz zugrunde gelegt werden muß. Der Ma-
        
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