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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Suhr
sache Nr. 499, also die Vorlage des Magistrats, mit der
Vorlage 787, dem zusätzlichen Beschluß des Ausschusses für Volksbildung, zu verbinden, so daß der
Beschluß dann aus den ersten beiden Absätzen der
Magistratsvorlage und einem Teil III besteht, der den
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung enthalten
würde. — Ich höre keinen Widerspruch. Wer der Vorlage — zur Beschlußfassung — über Weiterführung
der ehemaligen RWU in Verbindung mit dem Beschluß
des Ausschusses für Volksbildung- seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 10 unserer Tagesordnung, Drucksache 791:
Beschluß des Hauptausschusses vom 5. Mai 1950
zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über
Rechnungslegung 1948 — Drucksache Nr. 740.
Der Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können deshalb gleich
zur Abstammung schreiten. Wer dem Beschluß des
Hauptausschusses vom 5. Mai 1950 zur Vorlage — zur
Beschlußfassung — über Rechnungslegung 1948 so, wie
er in der Drucksache 791 formuliert ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich jetzt den Punkt 11 überspringe. Denn
ich bin selbst Berichterstatter und habe hier als Vorsteher noch keine Vertretung.
Ich darf deshalb bitten, daß wir zunächst Punkt 12
behandeln, Drucksache 788:
II. Beratung über Zweites Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über die Regelung der Kurzarbeiterunterstützung in Groß-Berlin vom 4. m ä r z 1950
— Drucksache Nr. 761 — (gemäß Beschluß des
Ausschusses für Arbeit vom 3. Mai 1950).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr
ordneter Schellin.

Stadtver-

Stadtv. Schellin, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit
haben sich davon überzeugt, daß das Inkrafttreten des
geänderten Kurzarbeiterunterstützungsgesetzes vom
4. März 1950 einen sehr harten Eingriff in den Lauf
mancher Betriebe darstellte, die zu jenem Zeitpunkt
Kurzarbeiterunterstützung bezogen. Es ergab sich, daß
manche Betriebe zum völligen Erliegen gekommen
wären, deren Aufrechterhaltunig trotzdem volkswirtschaftlich wertvoll war, wenn man ihnen nicht noch
besondere Zugeständnisse über den Rahmen des geänderten Gesetzes hinaus gemacht hätte. Der Magistrat
— Abteilung Arbeit — hat von sich aus dieser zwangsläufigen Entwicklung Rechnung getragen und verschiedentlich Konzessionen auf dem Gebiete der Gewährung von Kurzarbeiterunterstützungen gemacht,
die über den Rahmen des Gesetzes hinausgingen.
Es zeigt sich, daß der Zeitraum für die Ausnahme
länger gewählt werden muß, als er in dem Vorschlag
des Magistrats enthalten war. Deswegen hat der Ausschuß für Arbeit beschlossen, das Gesetz vom 4. März
soweit auszusetzen, als es sich um besonders wichtige
Betriebe handelt, die nach dem alten Gesetz unterstützt
worden waren und weiter unterstützt werden sollen,
jedenfalls aber bis zum 30. September als dem
äußersten Termin.
Damit nicht eine völlige Willkür auf diesem Gebiete
seitens des Magistrats Platz greift, hat der Ausschuß
weiter beschlossen, vorzuschlagen, daß die Genehmigung von Anträgen an die Zustimmung eines Ausschusses gebunden ist, der aus drei Vertretern der
Arbeitgeber und 3 Vertretern der Arbeitnehmer besteht,
die von den Spitzenorganisationen vorgeschlagen
werden sollen. D a s . ist der Sinn der Einfügung des
§ 18 a in das Gesetz, die in dieser Vorlage vorgeschlagen
wird. Wir bitten deshalb um einmütige Zustimmung.

Vorsteher Suhr: Ich eröffne nach der Geschäftsordnung jetzt formell die II. Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung
der Kurzarbeiterunterstützung — und stelle fest, daß
zur Generalaussprache das Wort nicht gewünscht wird.
Ich rufe nun die einzelnen Paragraphen nach der
Vorlage des Magistrats Nr. 761 auf. Zunächst § 1!
Dazu stelle ich fest, daß der Ausschuß für Arbeit am
3. Mai beschlossen hat, Ihnen dafür eine neue Fassung,
wie sie auf Drucksache 788 abgedruckt ist, vorzuschlagen. Wer dieser Neufassung des § 1 seine Zustimmung
geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
Das Ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf § 2 nach der Magistratsvorlage 761 und darf vielleicht auch gleich § 3 mit aufrufen. Ich stelle fest, daß zu den § § 2 und 3 keine
Abänderungsanträge und keine Wortmeldungen vorliegen. Wer den § § 2 und 3 in der Fassung der Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Schluß- und Generalabstimmung. Sie umfaßt die Überschrift des Gesetzes, die
Präambel so, wie sie in der Vorlage des Magistrats 761
formuliert ist, den § 1 nach dem Wortlaut des Beschlusses des Ausschusses für Arbeit auf Drucksache
788, wie er eben beschlossen wurde, und die §§ 2 und 3
nach dem Wortlaut der Magistratsvorlage Nr. 761.
Wer dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Regelung der Kurzarbeiterunterstützung in
Groß-Berlin vom 4. März 1950 in dieser Fassung seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 11 unserer Tagesordnung,
Drucksache Nr. 792:
I. und II. Beratung der Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Einführung des im Bundesgebiet geltenden Einkommensteuerrechts und der
Beschlüsse des Hauptausschusses hierzu vom
15. Mai 1950 — Drucksachen Nr. 800 a und 800 b.
Das Wort hat zur Begründung Herr Stadtrat Dr. Haas.
Stadtrat Dr. Haas: Meine Damen und Herren! Es
bedeutet für mich eine gewisse Genugtuung, auf
steuerlichem Gebiet einmal etwas Günstiges mitteilen
zu können. Steuererhöhungen finden meistens keinen
Anklang, aber Steuererleichterungen, glaube ich, allgemein. Sie wissen, daß in der Bundesrepublik
Deutschland mit dem Gesetz vom 29. April diese
Steuererleichterung geschaffen wurde auf dem Gebiete
der Einkommensteuer, und zwar sowohl für die Lohnsteuerpflichtigen wie die Veranlagten, und für die Körperschaftsteuer.
Für uns war es nie eine Frage, daß wir das, was im
Westen und Süden unseres Vaterlandes gilt, auch hier
zur Anwendung bringen mußten, wirtschaftlich wie
politisch gesehen. Denn wenn wir schon unter schwiegeren wirtschaftlichen Bedingungen hier leben und
arbeiten müssen und infolgedessen immer wieder beantragen, auch auf dem Gebiete der Steuer bevorzugt
behandelt zu werden — ich darf in dieser Beziehung
an die Umsatzsteuerrückvergütung erinnern —, dann
ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir das, was im
Westen und Süden eingeführt wird, ebenfalls einführen,
auch wenn wir genau wissen, daß diese Steuererleichterung für uns im Haushalt eine nicht unerhebliche
Lücke schafft.
Genau so wie die grundsätzliche Frage, ob wir das
Gesetz einführen oder nicht, haben wir auch die Frage
nach der Zeit der Einführung beantwortet. Sie wissen,
drüben in der Bundesrepublik werden die neuen Steuergesetze rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres
eingeführt. Auch wir haben uns dazu entschlossen,
obwohl es
finanztechnisch
einige Schwierigkeiten
        
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