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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950
Fleischmann
heißt: der Angestellte bis zu 7200 I>M muß seine Beiträge zur Angestelltenversicherung und zusätzlich seine
Beiträge zur Münchener Versorgungskasse leisten.
(Stadtv. Schellin: Bekommt dann aber eine
Zusatzrente!)
— Selbstverständlich, die bekommt er ja in Berlin auch,
Herr Kollege Schellin. Es ist ja der Zweck, gerade
dem früher aus seinem Berufslaben ausscheidenden
Bühnenangehörigen durch diese Zusatzrente eine umfassendere Versorgung zu geben, als es nach dem allgemeinen Recht der Angestelltenversicherung möglich
ist. In Berlin haben wir nur im Gegensatz zu Westdeutschland die Ausnahme, daß auch die höher bezahlten Gruppen ihren Beitrag zur VAB und zusätzlich
ihren Beitrag zur Versorgungskasse leisten.
(Zuruf rechts: Da kommen sie in Konflikt, wenn
sie wandern!)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Die Aussprache über die Antwort des Magistrats
ist damit geschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 7 unserer Tagesordnung,
Drucksache Nr. 779:
Große Anfrage der Stadtverordneten Swolinzky
und der übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
über Entlassungen aus den sowjetischen Konzentrationslagern.
Hierzu haben mir die Antragsteller mitgeteilt, daß sie
durch eine Aussprache mit der zuständigen Dienststelle
des Magistrats die Anfrage als erledigt betrachten. Sie
wird also demzufolge zurückgezogen.
Wir kommen dann zu Punkt 8, Drucksache Nr. 786:
'Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Ronge,
Grigoleit und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der F D P . über Mißstände im Jugendgefängnis
Plötzensee.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen hier im Einverständnis
mit dem Magistrat, die Beantwortung auf die nächste
Sitzung zu verschieben. — Ich höre keinen Widerspruch;
demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 9 unserer Tagesordnung,
Drucksache Nr. 787:
Beschluß des Ausschusses für Volksbildung vom
2. Mai 1950 zur Vorlage — zur Beschlußfassung
— über Weiterführung der ehemaligen RW1J
(Reichsanstalt für Film und Bild in Wissenschaft
und Unterricht) — Drucksache Nr. 499.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius, Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die ehemalige Reichsanstalt für wissenschaftliche und Unterrichtsfilme hat eine wohl unbestritten nützliche Tätigkeit ausgeübt, indem sie bis
1945 eine größere Anzahl von kulturpolitisch wertvollen Filmen in erzieherischer Absicht vorgeführt hat.
Lediglich die Art der Finanzierung scheint uns heute
ungeeignet, weil damals eine Abwälzung der Kosten
auf Beiträge der Schulkinder erfolgte und wir damit
das für uns alle der Diskussion entzogene Prinzip der
Unentgeltlichkeit von Lehrmitteln als verletzt ansehen
mußten. Die damalige Reichsanstalt saß ja im heutigen Amerikahaus in der Kleiststraße.
1945 ist im Zuge der Kriegshandlungen der größte
Teil der Einrichtungen nach Westdeutschland — München und Hamburg — verlagert worden, ein damals
unerläßlicher Schritt, dessen Folgen wir freilich heute
z
u beklagen haben und möglichst bald wieder rückgebildet sehen möchten. Es geht jetzt darum, dieses
wertvolle Objekt seinem guten Zweck einer Tätigkeit
als wichtiges Unterrichtsmittel und Erziehungsmittel
wieder zurückzugeben. Dabei kommt es zunächst einmal darauf an, daß es nicht etwa in Verbindung mit
dem Ufa-Vermögen in die Bestimmungen der Alliierten über Dekartellierung einbezogen und damit einer

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Verfügung in deutscher Hand etwa entzogen wird. Ich
nehme an, daß dieses Ziel erreicht werden kann.
Es ist nun durch die westdeutschen Länder in München eine neue Gesellschaft gegründet worden. In
München konnte man die angemessenen Räume für die
Tätigkeit des Instituts zur Verfügung stellen. Es ist zu
erwarten, daß jetzt von dort aus neue Lehrfilme für
Schulen, Hochschulen, Universitäten hergestellt und
weitgehend zur Verfügung gestellt werden. Es soll
nunmehr eine Finanzierung in dieser Gesellschaft gesucht werden durch eine Kombination einmaliger Beiträge mit einer weiteren Finanzierung nach der Kopfzahl der einzelnen Länder. Auf Berlin sollte ursprünglich, wie Ihnen die vorliegende Vorlage 499 ausweist,
ein Betrag von 100 000 DM gelegt werden, der
ja unaufbringbar wäre.
Es ist gelungen, den
Etat des ganzen Instituts zu verringern.
Man
spricht jetzt von 45 000 DM. Es darf gehofft werden, daß diese Summe noch weiter herabgesetzt werden kann. Eine im Ausschuß vorgetragene wertvolle
Anregung der Kollegin Lucht-Perske sieht vor, daß
man gerade auf diese Beitragsleistungen der Stadt Berlin die seinerzeit verlagerten Werte anrechnen sollte,
die zweifellos ein AkUvum in der Hand der Gebietskörperschaft Berlin darstellen sollten. Wir hoffen, daß es
gelingen wird, den Berliner Beitrag, in welcher Form er
auch immer geleistet wird, zum Ausbau des Instituts
in der Kleiststraße zu verwenden. Keinesfalls aber
wünschte der Ausschuß in voller Einmütigkeit entsprechend dem oben genannten Prinzip, daß jemals
wieder Beiträge etwa durch die Schulkinder oder nach
einem Schlüssel aus der Zahl der Schulkinder erhoben
werden möchten. Man wird, wenn man das Institut in
der Kleiststraße wieder angemessen ausbauen kann, aber
auf eine sehr viel sinnvollere Art von Finanzierung rechnen dürfefc d. h. auf Mieteinnahmen aus der Vermietung dieses Instituts an Institute, die finanzkräftig
sind, möglichst in Kombination von
finanzieller
Leistungsfähigkeit mit kulturell wertvollen Leistungen.
Augenblicklich ist festzustellen, daß die Einrichtungen
des Instituts, soweit sie schon wieder funktionieren
können, völlig unentgeltlich durch den RIAS und durch
andere Unternehmungen — FHmunternehmungen usw.
— benutzt werden. Davon sollte keine Rede sein.
Wir haben uns nun im Ausschuß vor allen Dingen
mit der Frage beschäftigt, was für Aussichten bestehen,
das ganze Institut in allen seinen Teilen möglichst bald
wieder nach Berlin zurückzugewinnen. Nach den Mitteilungen des Herrn Stadtrats haben die Unterrichtsminister der Länder wohl für einige wertvolle Abteilungen eine Verlagerung schon sehr bald vorgesehen:
für die Hochschulabteilung, für die Berufsschulabteilung, die Tonfilmabteilung, die Abteilung für Allgemeinbildung, diese in Verbindung mit privaten Kulturfilmherstellern, also in einem durchaus dem Institut angemessenen Rahmen. Der Ausschuß erwartet aber, daß
hier nun bald eine vollständige Wiederherstellung des
früheren Zustandes erreicht wird, daß das ganze
Institut nach Berlin zurückverlagert wird.
Der Ausschuß schlägt Ihnen daher einstimmig vor,
einmal im Sinne der Vorlage hier den Beitritt Berlins
zu dieser in München neu gebildeten Gesellschaft zu
beschließen und den Gesellschaftsanteil von 3000 DM
aufzubringen, aber diese Mitgliedschaft bei nächster
Gelegenheit dazu auszunutzen, daß eine Rückverlegung
des Instituts, d. h. jetzt dieser Gesellschaft, nach Berlin
erfolge, also dann von innen heraus von den Rechten
Gebrauch» zu machen, die die neue Mitgliedschaft der
Stadt Berlin geben würde. Mit diesem Zusatzantrag
empfiehlt Ihnen der Ausschuß einstimmig, der Vorlage
499 zuzustimmen.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können daher
gleich zur Abstimmung schreiten. Ich bitte um Ihr
Einverständnis, bei der Abstimmung gleich die Druck-
        
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