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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Reuter
Ohne alle Einzelheiten zu berühren, möchte ich
sagen: eine Rückkehr zur Verfassung des Jahres 1946
mit dem sowjetischen Veto ist für uns eine Unimöglichkeit.
(Lebhafte Zustimmung.)
Das Verwaltung»- und RegierungHsystem, unter dem
wir auf Grund dieser Verfassung gelitten haben, gehört
für uns der Vergangenheit an und ist ein endgültig
abgeschlossenes Kapitel unserer Geschichte. Wir haben
inzwischen auf Grund des Kleinen Besetzungsstatuts
wesentlich größere Selbständigkeit für die deutsche
Verwaltung erhalten, und das Veto ist heute nicht mehr
das Veto einer einzelnen Besatzungsmacht, sondern ist
nur der gemeinsame Beschluß aller Besatzungsmächte.
Das ist ein entscheidender Gesichtspunkt. Wir haben in
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung stets
verlangt, daß die Verfassung von 1948, die unter Beteiligung damals aller vier Parteien in der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen ist, Grundlage unserer künftigen Arbeit sein muß. Wir werden
unzweifelhaft in unserer sorgfältig zu übei/legenden
Antwort auf diesen Gesichtspunkt genau hinweisen
müssen.
Ferner, meine Damen und Herren: jeder Deutsche
würde es begrüßen, wenn Deutschland nicht mehr von
fremden Truppen besetzt wird. Aber nun ausgerechnet
in Berlin anläßlich der Veranstaltung von Wahlen für
Berlin diese erfreuliche Entwicklung nur für Berlin
herbeizuführen, das erscheint denn doch als eine
Lösung, die einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten kann. Wir würden keinerlei Garantien haben,
daß nach dem Abzug aller vier Besatzungsmächte nicht
morgen oder übermorgen mit der S-Bahn oder mit
anderen Verkehrsmitteln, mit denen man ja leicht nach
Bertiin hereinkommen kann, eine Besatzungsmacht
allein Mer sein würde und ich glaube, ich mache mich
zum Sprecher der gemeinsamen Überzeugung von uns
allen, daß wir dieses Problem des Abzugs der Besatzungsmächte nur im gesamtdeutschen Rahmen und
nur im Rahmen der europäischen Politik lösen können,
und daß es nicht möglich ist, auf der schmalen Insel
Berlin eine Sonderlösung herbeizuführen, bei der wir,
wie jeder weiß, keine Garantie für unsere zukünftige
Freiheit haben würden.
(Sehr gut!)
Wir wünschen unter allen Umständen Verhältnisse in
Berlin zu ibehallten, /bei denen wir die Garantie unserer
absoluten Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit
unseres Lebens, unserer geistigen und kulturellen Güter
genießen können.
(Beifall.)
Infolgedessen glauben wir, daß dieser Vorschlag in
der Form nicht als die einzig mögliche Grundlage für
die Gewährleistung tatsächlich freier, demokratischer
Gesamtberliner Wahlen angesehen werden kann, um so
mehr als wir ja 1946 unter anderen Verhältnissen freie
demokratische Wahlen gehabt haben, sehr zum Zorn
einiger, die dabei in einer verschwindenden Mehrheit
geblieben sitod.
Es wird dann noch an einer anderen Stelle in einer
etwas sehr vagen Form ein Hinweis darauf gegeben,
daß die sogenannten demokratischen Organisationen in
Westberlin volle Freiheit genießen müssen.
Wir
möchten, daß j e d e r m a n n in g a n z Berlin volle
Freiheit genießt.
(Lebhafter BeifaJll.)
Ich glaube, wir werden es in unserer Antwort in diesem
Punkte an Deutlichkeit, Klarheit und Präzision nicht
fehlen lassen.
Im übrigen ist es notwendig-, gerade mit Rücksicht auf
die sehr viaigen Formiullerungen dieses Anbwortbriefes
eine Antwort unsererseits zu geben, die mit äußerster
Präzision und Genauigkeit vollkommen unmißverständlich feststellt, was nach unserer Überzeugung und nach
der Überzeugung der gesamten Berliner Bevölkerung,

die wir vertreten, in den Westsektoren und im Ostsektor die unerläßlichen Voraussetzungen für die Veranstaltung freier Wahlen sind.
Unser Vorschlag geht deswegen dahin, daß wir gemeinsam mit dem Herrn Stadtverordnetenvorsteher und
den Vertretern der demokratischen Parteien den Entwurf einer Antwort in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorlegen
und in einem Antwortschreiben an die vier Kommandanten der vier Sektoren Berlins diese unsere Antwort
zusammenfassen.
(Allseitiger Beifall.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Zu der Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters ist mir ein Antrag, unterschrieben von den Vorsitzenden der drei
Fraktionen, heraufgereicht worden. Er lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters über die
Antwort von Herrn Gardeoberst Jelisarow auf das
Schreiben der drei alliierten Kommandanten zur
Kenntnis genommen. Die Beratung der Erklärung
wird ausgesetzt und auf die Tagesordnung der
nächsten Ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni gesetzt.
Ich darf Ihr Einverständnis mit diesem Antrag annehmen und feststellen, daß das Haus so beschlossen
hat.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, ist es mir
eine Ehre, Mitglieder des Nationalrates in Dänemark
•in Verbindung mit dem Dämiisichen Roten Kreuz hier in
unserem Hause begrüßen zu können.
(Beifall.)
Wir freuen uns des Interesses, das die d ä n i s c h e n
G ä s t e an Berlin und an den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Anwesenheit bezeugen, und ich benutze die Gelegenheit, dem Dänischen
Roten Kreuz, aber auch dem ganzen dänischen Volk
den Dank der Berliner für die Hilfe und die Sympathiekundgebungen, die uns so oft erwiesen worden sind,
hiermit auszusprechen.
(Erneuter Beifall.)
Meine Damen und Herren! Wir fahren dlann in der
Tagesordnung fort. Wir haben zunächst den Dringlichkeitsantrag der sozialdemokratischen
Fraktion
betreffend die Verordnung über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln zu behandeln, den ich
vorhin verlesen habe. Wird das Wort zur Begründung
gewünscht ? — Frau Stadtverordnete Krappe!
Stadtv. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und
Herren! Auf eine längere Begründung dieses Antrages
verzichten wir. Wir haben uns lediglich die Forderung
des ambulanten Handels mit dem Antrag zu eigen
gemacht und erkennen den Protest gegen die Verordnung vom 29. 12. 1948 an, die seinerzeit der Magistrat,
Abteilung Gesundheitswesen, erlassen hat. Wir halten
es für notwendig, daß diese Verordnung von den zuständigen Stellen überprüft wird und nach Feststellung
der Schwierigkeiten und der Unzulänglichkeiten dann
dementsprechend abgeändert wird.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen? — Herr
Stadtrat Dr. Conrad!
Stadtrat Dr. Conrad: Meine Damen und Herren! Die
Verordnung vom 28.12.1948 enthält vermutlich nach
dem heutigen Stande der Dinge in Berlin gewisse
Schärfen, die man heute vermeiden kann. Daß sie
damals nötig war, ist, glaube ich, nicht zu bezweifeln,
wenn Sie sich in Erinnerung rufen, wie damals die
allgemeinen Verhältnisse in Berlin lagen.
Ich darf mitteilen, daß das Landesgesundheitsamt
bereits in eine Prüfung dieser Verordnung eingetreten
ist. Auch wir haben die Tendenz, einige besonders
harte Bestimmungen zu lockern, und dachten das von
uns aus in die Tat umzusetzen. Ich würde bitten, daß
        
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