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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

273

Suhr
und eine
Eingabe des Verbandes Berliner Filmtheater über
die Finanzierung des neuen Uraufführungstheaters
„Paris" am Kurfürstendamm 211.
Die ersten Eingaben, die sich mit dem Kriegsbeschädigtengesetz und mit der Wiedergutmachung beschäftigen,
werden von mir den zuständigen Ausschüssen überwiesen
werden. Die übrigen Eingaben sowie die zahlreichen
Beschwerden einer Reihe von Privatpersonen über die
illegale Osteinfuhr nach Westberlin, über die Unterbindung von Zweigniederlassungen im Osten Berlins,
über Konzessionen für Müchverkauf, Zuzugsgenehmigungen usw. werden dem Ausschuß für Eingaben und
Beschwerden überwiesen werden. Damit ist Punkt 1
unserer Tagesordnung erledigt.
Gemäß der Geschäftsordnung habe ich auf Punkt 2
unserer Tagesordnung hinzuweisen, wonach die Vorschläge des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
hier auf dem Tisch des Hauses ausliegen und in Kraft
treten, sofern nicht während der Sitzung Widerspruch
erhoben wird.
Wir kommen dann zu der Feststellung der
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Es handelt sich heute nur um eine neue Vorlage,
Punkt 5 unserer Tagesordnung, Drucksache 799:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Flüchtlingsausweise.
(Zuruf.)
— Es wird Beratung im Ausschuß beantragt. Ich darf
also feststellen, daß damit die Drucksache 799, Vorlage
zur Kenntnisnahme über Flüchtlingsausweise, für die
Plenarverhandlung erledigt ist und dem zuständigen
Ausschuß zur Beratung überwiesen wird.
Wir kommen nunmehr zu der
Erklärung der Oberbürgermeisters.
Bitte sehr!

Durchführung freier Wahlen im gesamten Gebiet
von Groß-Berlin ein mit dem Ziel, die Einheit der
Stadt auf demokratischer Grundlage wiederherzustellen.
Der Stellvertreter der Sowjetischen Kontrollkommission hält es für zweckmäßig, freie demokratische Wahlen unter folgenden Bedingungen
durchzuführen:
1. Freie demokratische Wahlen in ganz Berlin
müssen unter Viermächtekontrolle auf der Grundlage der im Oktober 1946 zur Anwendung gelangten Wahlordnung durchgeführt werden.
2. Zur Durchführung der Wahlen in Berlin ist eine
deutsche Kommission auf paritätischer Grundlage
zu bilden, das heißt auf der Grundlage einer
gleichen Vertretung des sowjetischen Sektors einerseits und der westlichen Sektoren andererseits.
Die Kommission wird die Funktionen ausüben, die
nach der Wählordnung von 1946 (Abschnitt 4) der
Magistrat innehatte, und wird unter Viermächtekontrolle tätig sein.
3. Abschnitt 2 der Wahlordnung vom Jahre 1946,
welcher den Kreis der wahlberechtigten Personen
festsetzt, ist zwecks Beschränkung des Kreises der
Personen, die dieses Rechtes für verlustig erklärt
sind, einer Überprüfung zu unterziehen. Dabei
muß von der Notwendigkeit ausgegangen werden,
ein Verfahren festzusetzen, nach welchem den ehemaligen Mitgliedern der Nazipartei und anderer
Naziorganisationen das Wahlrecht zugebilligt wird,
mit Ausnahme derjenigen, denen das Wahlrecht
durch Gerichtsbeschluß entzogen worden ist.
4. Das Recht der Aufstellung von Kandidaten für
die Wahlen in den Gesamtberliner Magistrat
müssen alle in Groß-Berlin zugelassenen politischen
Parteien sowie alle öffentlichen Organisationen besitzen, die von der Alliierten Kommandatura zugelassen sind.
5.
Die gewählte Stadtverwaltung hat ihre TätigOberbürgermeister Beuter: Meine Damen und
keit auf Grund der Verfassung von Groß-Berlin
Herren! Auf Grund eines gemeinsamen Beschlusses
vom Jahre 1946 auszuüben.
von Magistrat
und
Stadtverordnetenversammlung
6.
Das durch separatistischen Beschluß der drei
hatten wir uns in einem Schreiben an die vier Kommanwestlichen Sektorenkommandanten Berlins im Mai
danten Berlins gewandt und unseren Wunsch nach
1949 für die Westsektoren eingeführte BesetzungsVeranstaltung freier Wahlen in ganz Berlin zum Ausstatut ist zu annullieren, und den demokratischen
druck gebracht. Der Herr Vorsitzende der Alliierten
Organisationen ist in den Westsektoren der Stadt
Kommandantur für diesen Monat, Herr General Taylor,
uneingeschränkte Betätigung zuzugestehen.
hat, an mich gerichtet, uns die Antwort des sowjetischen Komimandanten-Stellvertreters, Oberst Jelisarow,
7. Zwecks Herstellung der notwendigen Vorübermittelt. Das Sshreiben ist Ihnen zum Teil aus der
bedingungen für die Durchführung tatsächlich
freier demokratischer Wahlen in Berlin in einer
Presse bekannt. Ich halte es aber doch für wichtig,
Atmosphäre der Ruhe sind die Garnisonen aller
das Schreiben in seinem Wortlaut vorzulesen, da es
Besetzungsmächte aus Berlin herauszuziehen und
einige Punkte in seinem vollen Texte enthält, die
ist die Teilung Berlins in Sektoren aufzuheben.
unzweifelhaft Interesse erwecken werden. Der Oberst
Jelisarow schreibt an die drei Kommandanten der
(Zuruf von der SPD: Dawai!)
Westsektoren, an jeden der Herren Generäle, einen
Die
vorstehend
angeführten Vorschläge enthalten
gleichlautenden Brief. Der Brief lautet folgenderden einzig richtigen Weg für die Gewährleistung
maßen:
tatsächlich freier demokratischer Gesamtberliner
Ich bestätige den Empfang einer Abschrift Ihres
Wahlen, und die Verwirklichung dieser Vorschläge
Schreibens vom 21. April 1950, das Sie zur Frage
würde ein ernsthafter Beitrag zur Wiederder Durchführung von Wahlen in ganz Berlin an
herstellung der Einheit Deutschlands auf demoden Oberbürgermeister der Westsektoren Berlins
kratischer Grundlage sein.
gerichtet haben. Obwohl die in Ihrem Schreiben
(Stadtv. Neumann: Sie sollen am Brandenenthaltenen Vorschläge dem entsprechenden Vierburger Tor die Kontrollen aufheben!)
mächteorgan nicht in gebührender Weise vorgelegt
Briefe
gleichen Inhalts sind auch an die Komwurden, sondern an den Oberbürgermeister der
mandanten des Britischen und Französischen
Westsektoren Berlins gerichtet worden sind, halte
Sektors von Berlin gesandt worden.
ich es meinerseits doch — da sie die Frage der
Meine Damen und Herren! Es liegt auf der Hand,
Durchführung von Wahlen im Gebiete von Großdaß das Schreiben des Herrn stellvertretenden KomBerlin und der Einheit Berlins aufwerfen — für
mandanten des Sowjetsektors von Groß-Berlin ein
unumgänglich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Schreiben von hervorragender Bedeutung ist und daß
Bekanntlich hat die Sowjetregierung bereits im
es notwendig ist, in sorgfältiger Beratung eingehend zu
Juni 1949 dem Rat der Außenminister einen Antrag zur Überprüfung vorgelegt, in Berlin freie, ihm Stellung zu nehmen. Ich möchte namens des Maallgemeine Wahlen unter
Viermächtekontrolle gistrats in diesem Stadium, dazu nur einige wenige Bemerkungen machen, von denen ich hoffe, daß sie mit
durchzuführen. Indem sie sich davon leiten läßt,
der Meinung der Stadtverordnetenversammlung vollsetzt sich die Vertretung der Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin nach wie vor für die schnellste kommen übereinstimmen.
        
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