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Periodical volume Nr. 46, 16. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

272

46. Sitzung vom 16. Mai 1950

Inhalt
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I. Beratung von Magistratsvorlagen zur Beschlußfassung betreffend
Genehmigung über- und außerplanmäßiger
Ausgaben
Änderung des Erbschaftsteuergesetzes
Volkszählungsgesetz 1950
Mittel für Durchführung der Volkszählung 1950
Studienstiftung des Deutschen Volkes
Überweisung aller Vorlagen an
die zuständigen Ausschüsse
I. und II. Beratung des Gesetzes zur Änderung
der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte etc
Beschlußfassung
Antrag über Erhebung der Steuern bei Sportvereinen
Stadtv. Barthelmann (SPD)
Stadtv. Geisler (FDP)
Überweisung an den zuständigen
Ausschuß

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Die Sitzung wird im Anschluß an die vorangegangene
2. Gemeinsame Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats*) durch den Stadtverordnetenvorsteher um 9 Uhr 28 Minuten eröffnet.
Vorsteher Suhr: Ich darf nunmehr die 46. Ordentdiche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eröffnen und zunächst unserem heutigen Geburtstagskinde, der Frau Stadtverordneten Lucht-Perske die
herzlichsten Glückwünsche der Versammlung übermitteln.
(Allseitiger Beifall.)
Meine Damen und Herren! Dann habe ich mitzuteilen, daß heute in der Versammlung 12 Stadtverordnete fehlen; 6, weil sie verreist sind, 5, weil sie
erkrankt sind, und der Stadtverordnete Rüdiger, der
noch immer verhaftet ist.
Ich habe dann gemäß Punkt 1 unserer Tagesordnung
die

Neueingänge
bekanntzugeben. Zunächst einen Dringlichkeitsantrag
der sozialdemokratischen Fraktion, der mir erst heute
morgen überreicht worden ist, und der demzufolge noch
nicht verteilt werden koninte. Er lautet:
Die Verordnung über die hygienische Behandlung
von Lebensmitteln vom 29. 12. 1948 — Verordnungsblatt für Groß-Beräin 5. Jahrgang Teil I
Nr. 2 — hat sich in der Praxis nicht bewährt. Teile
des Lebensmittelhandels und Teile der Bevölkerung
fühlen sich durch diese Verordnung benachteiligt.
Der Magistrat wird aufgefordert, eine den heutigen
Verhältnissen angepaßte neue Verordnung unter
besonderer Berücksichtigung der Außenbezirke vorzubereiten. In der Zwischenzeit sind dem schwer
um seine Existenz ringenden ambulanten Handel
keine unnötigen Schwierigkeiten zu bereiten.
Ich habe nach der Geschäftsordnung zunächst zu
fragen, ob Widerspruch gegen die Dringlichkeit erhoben
wird. — Es wird kein Widerspruch gegen die Dringlichkeit erhoben, folglich kommt dieser Antrag nach
Erledigung der Regularien zur Verhandlung.
*) Bericht siehe Seite 305.

Antrag über Sicherung der Westberliner Wirtschaft
Stadtv. Theis (SPD)
Stadtv. Fischer (FDP)
Stadtv. Kunze (CDU)
Überweisung an den zuständigen
Ausschuß
Antrag über Auszahlung der Uraltkonten
Stadtv. Swolinzky (SPD)
Stadtv. Dr. Ronge (PDP)
Stadtv. Kunze (CDU)
Beschlußfassung
Vorlage zur Kenntnisnahme betreffend Zuschuß
für das Studentinnenwohnheim „Ottilienhaus" . .
Stadtv. Frau Lucht-Perske (SPD)
Durch Kenntnisnahme erledigt
Vorlage zur Kenntnisnahme betreffend Heizungskosten bei Sammelheizungsanlagen
Stadtv. Frau Krappe (SPD)
Überweisung an den zuständigen
Ausschuß

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Ich darf dann gleich bemerken, daß der Ältestenrat
in einer Aussprache mit dem Herrn Oberbürgermeister
beschlossen hat, Ihnen vorzuschlagen, daß wir nach
Punkt 5 einfügen eine Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters über den Brief des sowjetischen
Gardeobersten Jeltearow als Antwortschreiben auf
das Schreiben der westlichen alliierten Kommandanten
über allgemeine Wahlen in Berlin. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß wir so verfahren.
Unter den weiteren Eingängen habe ich bekanntzugeben, daß der Magistrat das Gesetz über die Staatsangehörigkeit von Ausgebürgerten — das ist die Drucksache 133, die am 2. Juni 1949 in der 16. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung dem Rechtspolitischen
Ausschuß überwiesen wurde — zurückzieht. Ich stelle
damit fest, daß diese Vorlage Nr. 133 erledigt ist.
Ferner liegt heute die Drucksache 80O vor, die bei
der Fertigstellung der Tagesordnung noch nicht gedruckt war. Sie ist Ihnen heute hektographiert als
Beschluß des Hauptausschusses über die Änderung des
Einkommensteuerrechts In zwei Teilen, 800 a, Änderung
des Einkommensteuergesetzes, und 800 b, Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes, vorgelegt.
Dann habe ich in üblicher Weise die wichtigsten
Eingaben
bekanntzugeben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit,
meine Damen und Herren, dabei besonders lenken auf
ein Schreiben, das mir der Delegierte des Finanz- und
Wirtschaftsministeriums des Staates Israel, Dr. Mendelsohn, der gegenwärtig in Deutschland weilt, überreicht
hat, in dem Stellung genommen wird zur Rückgabe
der Vermögensobjekte, die das nationalsozialistische
Regime den jüdischen Verfolgten geraubt oder rechtswidrig entzogen hat.
Dann habe ich hinzuweisen auf eine
Eingabe des Verbandes der Körperbeschädigten,
Sozialrentner und Hinterbliebenen von Groß-Berlin
über sofortige Verabschiedung des Versorgüngsgesetzes für Kriegsbeschädigte,
eine
Eingabe von Bewohnern der Invalidensiedlung in
Berlin-Frohnau über Pflegezulagen für Schwerkriegsbeschädigte
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