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Periodical volume Nr. 45, 4. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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45. Sitzung vom 4. Mai 1950

Weigelt
beträchtliche Anzahl von Filmen, damit Berlin den
Weltruf, den es in der Herstellung des Films gehabt
hat, in der Nachkriegszeit erneut begründet und der
deutsche Film von Berlin aus sich wieder seinen alten
Namen verschafft.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer!
Stadtv.Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei steht
keinesfalls gegen die Filmwirtschaft. Im Gegenteil, wir
sind durchaus dafür, daß hier in Berlin Filme gedreht
werden. Aber wir sind für die völlige Unabhängigkeit
der Filmwirtschaft.
Wir sind ferner der Auffassung, daß von der Bürgschaft zum Zuschuß oft nur ein kleiner Schritt ist, und
wir glauben, da es sich hier um eine Kreditsache handelt, daß allein der Hauptausschuß zuständig ist; denn
wenn der Volksbildungsausschuß sich mit dieser Frage
beschäftigt, so wird er das automatisch in einer Form
tun, die praktisch auf eine Art Vorzensur der zu erstellenden Filme hinausläuft.
Herr Kollege Weigelt, wir sind durchaus der Auffassung, daß derjenige, der Geld gibt oder für Geld
bürgt, einen Einfluß darauf haben muß oder sich einen
Überblick darüber verschaffen sollte, wie sein Geld verwendet wird. Das ist eine wirtschaftliche Kontrolle,
für die wir durchaus sind, zumal der Magistrat langsam in einen Protektionismus hineinkommt, der uns den
Umfang der Bürgschaften kaum noch überblicken läßt.
Diese Bedenken sind es vor allem, die uns veranlassen,
Sie zu bitten, diese Vorlage dem Hauptausschuß zu
überweisen, da es sich hier nicht um eine Angelegenheit
des Volksbildungsausschusses, sondern um eine rein
finanzpolitische Bürgschaftsangelegenheit handelt.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich bitte,
sich doch ordnungsgemäß beim Schriftführer zu melden; sonst ist die Geschäftsführung nicht gewährleistet.
Ich darf auch das Haus darauf aufmerksam machen,
daß jetzt von der bisherigen Praxis abgewichen worden
ist. Das Büro ist übereinstimmend der Überzeugung,
daß eine Aussprache über eine Vorlage zur Kenntnisnahme entweder hier im Plenum oder auf Antrag im

Ausschuß geführt wird, daß aber nicht beides miteinander verkoppelt werden kann. Wir sind heute bei dem
ersten Punkt von dieser bisherigen Praxis abgewichen.
Frau Lucht-Perske zur Geschäftsordnung!
Stadtv. Frau Lucht-Perske: (SPD) z. GO.): Ich beantrage im Namen der sozialdemokratischen Fraktion,
diese Mitteilung zur Kenntnisnahme dem Hauptausschuß und dem Volksbildungsausschuß zu überweisen,
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Vorschlag des Herrn Stadtverordneten
Dr. Range lautete auf Überweisung an den Wirtschaftsj>olitischen Ausschuß. Er wurde dann umgewandelt in
eine Überweisung an den Hauptausschuß, und jetzt
wird zusätzlich der Antrag gestellt: Hauptausschuß in
Verbindung mit dem Volksbildungsausschuß. Gegen die
Überweisung an den Volksbildungsausschuß hatte allerdings — das muß ich feststellen — Herr Stadtverordneter Fischer ausdrücklich Einspruch erhoben. Wir
müssen deshalb in diesem Falle abstimmen. Ich bitte
um Ihr Einverständnis, wenn ich zunächst so abstimmen
lasse: Hauptausschuß in Verbindung mit dem Volksbildungsausschuß. Wer für die Überweisung an den
Hauptausschuß in Verbindung mit dem Voiksbildungsausschuß ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Im übrigen besteht wohl
Einverständnis darüber, daß die sonstigen Vorlagen zur
Kenntnisnahme, die heute neu auf der Tagesordnung
stehen und bei denen erst heute ein Antrag auf Aussprache gestellt worden ist, nicht heute, sondern erst in
der nächsten Sitzung zur Beratung gestellt werden.
Dann wären wir heute mit unserem Arbeitsplan
fertig. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die
nächste Sitzung wegen des Himmelfahrtctages nicht
am Donnerstag, sondern bereits am Dienstag, dem
16. Mai, 9 Uhr vormittags, stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 11 Uhr 57 Minuten.)

Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei). Berlin SO 36, Waldemarstr. 24
        
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