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Periodical volume Nr. 45, 4. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

268

45. Sitzung vom 4. Mai 1950

Stadtv. Dr. Stadie (CDU): Meine Damen und Herren!
Beide Herren Vorredner haben schon zum Ausdruck gebracht, daß wir es nur begrüßen können, daß die Fahrbereitschaften aufgelöst worden sind. Auch die Fraktion der CDU hätte den Wunsch gehabt, daß dies etwas
schneller geschehen wäre, als es tatsächlich der Fall
gewesen ist. Denn wenn iman die Arbeit der Bezirksfahrbereitschaften am eigenen Leibe hat miterleben
müssen, wie man hin- und hergehen und sich seine
Benzinscheine abholen mußte, dann hatte man doch
durchaus den Eindruck, daß diese Dienststellen allmählich in eine gewisse Agonie verfallen waren. Ich möchte
aber nicht zu dem Antrag der SPD Stellung nehmen,
nachdem die Angelegenheit nun noch einmal im Ausschuß beraten werden soll. Wir selbst sind der Ansicht,
daß das wohl nicht mehr notwendig ist.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang ganz kurz
eine andere Frage aufwerfen. In der Vorlage zur
Kenntnisnahme ist zum Ausdruck gebracht worden,
daß die Fahrbereitschaften zum Zwecke der weiteren
Verwaltungsvereinfachung usw. aufgelöst werden. Es
wäre außerordentlich interessant gewesen, wenn der
Magistrat wie z. B. auch im Falle des Preisamtes uns
nun einmal auch rein zahlenmäßig einen überblick gegeben hätte, wie die Hauptfahrbereitschaft sich in Zukunft zusammensetzen wird, wo vor allen Dingen die
Angestellten bleiben, die aus den Bezirksfahrbereitschaften herauskommen. Wir haben etwas den Eindruck, als ob hier wieder so ein Spielchen „Verwechselt
das Bäumchen!" gemacht wird, und wir glauben, daß
diese Angestellten nun bei irgendeiner andern Dienststelle unterkommen. Ich glaube sagen zu dürfen, daß
das eigentlich nicht der Zweck einer Verwaltungsvereinfachung ist. Wir wissen, wie die Situation auf dem
Arbeitsmarkt ist. Aber ich glaube, die Bevölkerung
hat ein Recht, auch über diese Frage genau aufgeklärt
zu werden. Daß das möglich ist, hat sich ja bei der
teilweisen Auflösung des Preisamtes gezeigt, wo der
Magistrat uns in den Mitteilungen des Herrn Stadtverordnetenvorstehers einen genauen überblick gegeben
hat und mitgeteilt hat, daß diese Dienststelle von 467
auf 96 Angestellte zusammengestrichen worden ist.
Wir würden es begrüßen, wenn wir auch in diesem
Falle vom Magistrat noch eine genauere Definierung
bekommen würden; denn sonst entsteht in der Bevölkerung immer wieder der Eindruck, daß von Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung zwar sehr
viel gesprochen wird, daß aber der damit notwendig
werdende Abbau von Personal doch nicht zum Zuge
kommt.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich
darf Ihr Einverständnis feststellen, daß die Aussprache
hier im Plenum damit abgeschlossen ist und im zuständigen Ausschuß fortgesetzt wird.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 unserer Tagesordnung
auf, Drucksache 713:
Vorlage zur Kenntnisnahme über 'Übernahme einer
Ausfallbürgschaft in Höhe von 5 Millionen DMWest zur Förderung der Filmwirtschaf t Westberlins.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Bonge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Wir sind prinzipiell nicht gegen den Inhalt dieser Vorlage zur Kenntnisnahme, aber sie rührt eine Reihe von
Problemen auf, über die einmal gesprochen werden
muß. Zu ihnen gehört zunächst einmal das Problem:
Wie kommen wir dazu, den Banken das Risiko abzunehmen? Laufen wir nicht Gefahr, daß wir das Risiko
der Banken zu sehr verringern und auf diese Weise die
Prüfung der Vorhaben, sagen wir einmal, zu sehr erleichtern ?
Wir haben ferner die Frage zu prüfen, ob bei der Betrachtung der Aussichten eines Filmprojekts auch geschmackliche, kulturelle und ähnliche Dinge erörtert
werden dürfen und müssen. Wir haben also die Frage
zur Erörterung zu stellen, ob auf diese Weise nicht von
hinten herum das geschieht, was wir nicht wollen, nämlich eine Filmzensur.

Wir haben schließlich eine andere Frage noch zur Erörterung zu stellen, ob es nicht auch zur Selbsthilfe des
Films — prinzipiell stehen wir auf dem Standpunkt,
daß sie jeder fremden Hilfe vorgehen muß — gehört,
daß die Finanzierung der Filme auf eine gesündere
Basis gestellt wird, insbesondere auf eine Basis, auf der
nicht mit Spitzenhonoraren nur so herumgeworfen wird.
Wie gesagt: Probleme über Probleme, die ich hier
nur mit einem Satz anreißen möchte! Mein Vorschlag
und Antrag geht dahin, die Aussprache über diese Vorlage dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Tiburtius.
S!adtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Wir glauben, daß diese Vorlage auf dem Wege
ist, sehr ernste Notstände der Berliner Filmproäuktion
— ich möchte nicht immer nur Filmwirtschaft sagen,
sondern es handelt sich um die ganze Filmkunst — in
Berlin zu beheben. Das sind Notstände, die jeder von
uns, sicher auch der Kollege Ronge, sehr genau kennt,
der sich mit den Fragen etwas besch'iftigt. Wir wissen
von der wirklich unübertrieben bestehenden Gefahr des
Zusammenbruchs von Ateliers, z. B. schon im rein technisch-physischen Sinne bis zur völligen Herunterwirtschaftung von technischen Einrichtungen. Wir wissen,
was es für die gesamte Berliner Kunst, auch die Berliner Bühnenkunst, bedeuten würde, wenn wir wieder
in der Lage wären, eine gute Filmproduktion in Berlin
aufzubauen.
Dazu gehören nun Ateliers und in den Ateliers auch
wirklich wertvolle Filmvorhaben, Drehbücher und deren
Ausführung.
(Stadtv. Dr. Ronge: Aber wirklich wertvolle!)
— Ja natürlich, das habe ich mir erlaubt zu sagen. Das
ist allzu bekannt, als daß man es noch unnötig hier
breittreten müßte. Nur die Dringlichkeit der Hilfe sollte
damit unterstrichen werden und der Zusammenhang
dieses Teilgebietes mit der gesamten Berliner Kunstund Kulturlage, wo wir allen Anlaß haben, selbständig
zu sein und gute Einfälle zu haben. Das wäre Numero 1.
Numero 2! Die Sorge des Herrn Kollegen Ronge ist
durchaus begreiflich, daß etwa durch eine öffentliche
Intervention hier der Magistratsbürgschaften vielleicht
irgendwie die Selbstverantwortung der Filmschaffenden
selber abgeschwächt werden könnte, daß hier sachfremde Maßstäbe hineingetragen werden könnten. Aber
lieber Kollege Ronge, bitte, bedenken Sie, wie es augenblicklich aussieht! Augenblicklich gehen die Menschen,
die Drehbücher planen, zu den Banken. Sie kommen
zum Stadtkontor. Es hat sich jetzt so etwas herausgebildet wie eine Art Dramaturgie des Stadtkontors.
Das ist nun nicht gerade der Höhepunkt von kultureller
Betätigung, der hiermit erreicht worden ist.
(Zuruf von der FDP: Es gibt noch andere
Dramen im Stadtkontor!)
— Mag sein, wenn Sie es so symbolisieren wollen:
Komödie bis Operette, jedenfalls nichts kulturell Wertvolles und Erfreuliches. Ich finde es an sich durchaus
richtig, daß man diese Zustände ändern will. Ich kann
auch nicht ganz verstehen, warum man dann beim Film
so furchtbare iSorge davor hat, daß hier einmal die
öffentliche Hand der Stadt Berlin eingreifen könnte,
während wir doch beim Theater und Konzert nach der
öffentlichen Hand rufen. Man kann sagen: der Film
hat ausgesprochen wirtschaftliche Züge, hat einen viel
stärkeren Kapitalbedarf, hat viel mehr den Charakter
der Industrie. Das ist richtig. Aber wir haben in der
jetzigen Lage eine sehr ernste kulturelle und geistige
Verantwortung für den Film und können von ihm
kulturell, geistig und künstlerisch außerordentlich viel
erwarten in der Beschäftigung von Menschen und in
dem, was er für die Beschauer hervorbringt, um die
Stadt Berlin wieder export- und konkurrenzfähig zu
machen.
        
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