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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

266

45. Sitzung vom 4. Mai 1950

Lucht-Perske
nun hier eine Reihe von Ernennungen vorgenommen
wird, so wird zum Teil diese Vorlage vorweggenommen.
Es entsteht die etwas merkwürdige Situation, daß wir
jetzt eine Reihe von Professoren und Direktoren haben,
die eventuell bei der neuen Koordinierung der Hochschulen keinen Platz finden. Es gibt dann sehr große
Schwierigkeiten, wie man diese Persönlichkeiten weiter
verwenden soll.
Wir haben darum die dringende Bitte an den Magistrat, von weiteren Ernennungen Abstand zu nehmen,
bevor die Koordinierung der Hochschulen abgeschlossen
ist, und es überhaupt grundsätzlich abzulehnen, Titel
zu verleihen, die nicht mit irgendeinem Amt verbunden
sind. Ich glaube, daß es auch im Ausland nicht auf
das notwendige Verständnis stößt, wenn wir wieder
mit der alten deutschen Titelsucht beginnen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtrat Theuner.
Stadtrat Theuner: Dem Wunsch der Frau Stadtverordneten Lucht-Perske ist vom Magistrat bereits entsprochen worden. Nach Bekanntwerden des Antrags
auf der Drucksache 756 haben wir weitere Dienstbezeichnungen nicht verliehen. Insgesamt haben wir
nur 6 Persönlichkeiten neue Dienstbezeichnungen gegeben, in drei Fällen die Dienstbezeichnung Professor,
in einem Falle die Dienstbezeichnung Direktor und in
zwei Fällen das Prädikat Präsident. Seit diesen Ernennungen sind unsere Maßnahmen gestoppt.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß ist nicht gestellt. Soweit ich
aber hier aus der Vorbereitung ersehe, ist im Ältestenrat die Anregung gegeben worden, den Ausschuß für
Personal und Verwaltung als den zuständigen Ausschuß
damit zu beauftragen, sich mit dieser Frage zu befassen. Ich darf vielleicht fragen, ob Sie einen Antrag
in dieser Richtung stellen wollen. — Ich sehe, das ist
nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag
der Fraktion der SPD über Verleihung von Dienstbezeichnungen an leitende Angestellte der Hochschulen
und Wissenschaftlicher Institute seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die
Gegenprobe bitte! — Er ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 34, Drucksache 777:
Antrag der Fraktion der CDU über Ruhegehaltsregelung für die in Berlin wohnenden ehemaligen
Reichs- und Staatsbeamten.
Das Wort hat zur Begründung der Herr Stadtverordnete Weber.
Stadtv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren!
Zur Zeit ist man in Bonn damit beschäftigt, die Ruhegehaltsregelung der ehemaligen Reichs- und Staatsbeamten zu treffen. Wir haben hier in unserem Antrag
zum Ausdruck gebracht, daß der Magistrat mit der
Bundesregierung in Verbindung treten soll, um auch
den in Berlin wohnenden ehemaligen Reichs- und Staatsbeamten zu ihrem Ruhegehalt zu verhelfen.
Wir wissen, daß das in Berlin verschieden gehandhabt
worden ist. Ein Teil der Behörden, soweit sie zum
Magistrat übergegangen sind, wurde erfaßt, ein anderer
Teil steht noch draußen. Ganz besonders hart betroffen
sind hier die ehemaligen Reichsbahnbeamten. Den
Reichsbahnbeamten, die gerade bei dem Zusammenbruch 1945 in bezug auf Heranschaffung von Lebensmitteln, durch schnelles Flottmachen ihrer einzelnen
Fahrstraßen usw. Großes für Berlin geleistet haben,
muß hier unter allen Umständen geholfen werden.
Wie liegen die Verhältnisse hier ? Diese Leute wurden
der Versicherungsanstalt Brandenburg angeschlossen.
Sie bekommen daher ihre Rente nach Ostmark gezahlt.
Dadurch bekommen diejenigen, die hier im Westen
wohnen, nur anteilmäßig durch den Umtausch ihre
Westmark. Es handelt sich hier um etwa 15 000 Beamte.
Davon erhalten ungefähr 82 % einen Betrag von 25 bis

60 DM. Das ist wahrlich keine Bezahlung. 16 % davon
erhalten 60 bis 110 DM und 1 % 110 bis 144 DM, und
wiederum nur 1 % über 144 DM. Wenn man bedenkt,
daß die erste Gruppe — 25 bis 60 DM — alles in Westgeld bekommt, aber die anderen nur 60 %, so können
Sie sich vorstellen, daß mit diesem Geld hier nicht zu
leben ist.
Wir wissen, daß die Stadt Berlin diese Verpflichtung
für diese Beamten nicht übernehmen kann. Es ist eine
Pflicht der Bundesregierung, der Bundesbahnen, diese
Verpflichtung zu übernehmen. Wir bitten Sie, unseren
Antrag ohne "Überweisung an einen Ausschuß sofort
weiterzugeben, damit das Nötige in Bonn geleistet
werden kann.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Stadtrat Theuner.
Stadtrat Theuner: Meine Damen und Herren! Ich
glaube, es ist nicht notwendig, diesen Antrag anzunehmen. Denn was in dem Antrag verlangt wird, nämlich daß wir mit der Bundesregierung in Verbindung
treten, die Pensionsregelung für die früheren Reichsund Staatsbeamten vorzunehmen und ebenso eine Regelung für die Eisenbahnbeamten zu treffen, ist von
uns längst geschehen. Schon vor Monaten haben wir
an den Bundesverkehrsministei; geschrieben, ihm das
Problem unterbreitet und ihm die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Berliner Eisenbahnbeamten genau dargelegt, in viel größerer Gründlichkeit und in viel umfangreicherer Weise, als es im
Augenblick vom Herrn Stadtverordneten Weber geschehen ist. Wir haben leider auf unsere Anträge an
den Herrn Bundesverkehrsminister keine positive Antwort bekommen und sind deswegen erneut an den
Bundesfinanzminister herangetreten, haben ihm gesagt,
unter welchen Verhältnissen hier 15 300 Reichsbahnbeamte leben, und haben dem Bundesfinanzminister gebeten, uns die Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese
Menschen in ordentlicher Weise versorgen zu können.
Im Zusammenhang mit diesem Problem stellte die
FDP-Fraktion vor einiger Zeit eine Anfrage. Schon
bei Beantwortung dieser Anfrage führte ich aus: „Wir
stehen in der Frage mit der Bundesregierung und mit
dem Städtetage, der an dem Gesetzgebungswerk mitbeteiligt ist, in ständiger Verbindung. Ich habe von der
Bundesregierung folgendes erfahren können." Dann berichtete ich weiter über die Maßnahmen der Bundesregierung.
Wir haben weiter gelegentlich der Anwesenheit des
Bundesfinanzministers und des Ministers für gesamtdeutsche Fragen in Berlin auch dieses Problem in
mündlichem Vortrag vorgebracht. Also die Bundesregierung und auch der Deutsche Städtetag — für eine
andere Beamtengruppe — sind über das Problem voll
im Bilde.
Ich brauche vor Ihnen keine Ausführungen darüber
zu machen, glaube ich, weshalb auch die Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung in dieser Frage nicht allzu
sehr beschleunigt wird. Auch der Bundesfinanzminister,
wie uns gegenüber immer wieder betont wird, hat nicht
genügend Geld, um diese Probleme sofort zu lösen. Von
der Berliner Verwaltung ist jedenfalls alles geschehen,
um die Bundesregierung ausführlich zu informieren,
und es liegt heute an der Bundesregierung, das Problem
zur Lösung zu bringen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Der Herr Stadtverordnete Fischer hat das Wort.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat, wie
Herr Stadtrat Theuner schon eben ausgeführt hat, unlängst grundsätzlich nach der Regelung der Beamtenangelegenheiten in Berlin gefragt. Die Auskünfte, die
damals erteilt worden sind, haben uns befriedigt. Wir
haben daher zunächst nicht recht verstanden, welchen
Zweck der uns vorliegende Antrag haben sollte, da es
        
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