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Periodical volume Nr. 45, 4. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

45. Sitzung vom 4. Mai 1950

261

P flamm
Alarm, durch die Evakuierung usw. fiel die Schule aus,
konnten die Jugendlichen die Schule nicht besuchen
und müssen nun infolgedessen jetzt noch länger zur
Schule gehen —, wären nun gezwungen, zusätzlich
noch einen Betrag von 9,— DM monatlich an die VAB zu
entrichten, um ihre Kinder zu versichern. Es handelt
sich hier nur um eine sehr geringe Anzahl; ich glaube,
die Zahl 100 wird bei diesen Jugendlichen kaum überschritten. Die Fraktion der Christlich-Demokratischen
Union möchte darum bitten, daß auch diese Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, mit in
diese Regelung einbezogen werden.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats zur Großen Anfrage Nr. 755 erledigt. Die
nächsten Punkte der Tagesordnung waren ebenfalls
bereits erledigt. Wir kommen nunmehr zu Punkt 22
unserer Tagesordnung, Drucksache 755:
II. Beratung des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz
in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
(D-Mark-Bilanzgesetz).
Dazu liegen zwei Abänderungsanträge von der Fraktion
der FDP und von der Fraktion der CDU vor. Ich
brauche sie nicht zu verlesen, sondern ich nehme an,
daß die Antragsteller diese Anträge bei der Aussprache
begründen werden.
Das Wort hat zur Geschäftsordnung Frau Stadtverordnete Krappe.
Stadtv.Frau Krappe (SPD) (z.GO-.): Da die drei Fraktionen sich inzwischen geeinigt haben, diese Vorlage
noch einmal dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zuzuweisen, möchte ich zur Geschäftsordnung beantragen,
auch heute die Berichterstattung nicht vortragen zu
lassen, sondern auch diese erst das nächste Mal mit
anzuhören.
Vorsteher Suhr: Es ist zur Geschäftsordnung beantragt worden, die Beratung heute auszusetzen und das
Gesetz mit dem Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses noch einmal zur Beratung dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Da kein Widerspruch erfolgt, ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 23 unserer Tagesordnung, Drucksache 765:
II. Beratung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufhebung der Bewirtschaftung
gewerblicher Räume vom 19. August 1949 — Drucksache 707 — (gemäß Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 17. April 1950).
Das Wort hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Lucht.
Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Sie haben in der letzten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung das Gesetz zur Änderung der Berliner Vollzugsverordnung zum Wohnungsgesetz beschlossen. Die Beschlußfassung des Rechtspolitischen Ausschusses zur Vorlage 707 ist identisch
mit dieser schon von Ihnen verabschiedeten Vorlage.
Der Rechtspolitische Ausschuß bittet entsprechend um
Annahme in der Beschlußfassung des Ausschusses.
Vorsteher Suhr: Sie haben den Bericht des Herrn
Berichterstatters gehört. Ich eröffne die Aussprache in
zweiter Lesung zu dem Gesetz zur Ergänzung des
Gesetzes über die Aufhebung der Bewirtschaftung
gewerblicher Räume. Ich stelle fest: Wortmeldungen
erfolgen nicht. Damit ist die allgemeine Aussprache
geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung. Zugrunde
liegt die Drucksache 707, die Vorlage des Magistrats,
und dazu die Drucksache 765 mit dem Beschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses. Ich rufe auf § 1 und
stelle fest, daß zu dem § 1 folgender Abänderungsbeschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vorliegt:

Im § 1 sind die Worte „eine Frist bestimmen" bis
„verlängert werden" zu streichen und wie folgt
zu ersetzen: „den Zeitpunkt bestimmen, zu dem
der Widerruf wirksam wird. Auf Antrag kann der
Termin zur Vermeidung unbilliger Härten verlegt
werden."
Da keine Wortmeldungen zu § 1 vorliegen, kann ich
den § 1 der Magistratsvorlage Nr. 707 in Ihrem Einverständnis gleich mit dem Abänderungsbeschluß des
Rechtspolitischen Ausschusses Nr. 765 zur Abstimmung
bringen. Wer dem § 1 in der neu gefaßten Formulierung seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 2 und stelle fest, daß der Rechtspolitische Ausschuß in der Drucksache 765 eine redaktionelle Neufassung des § 2 vorschlägt. Wortmeldungen
erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der
Neufassung des § 2 so, wie er in der Drucksache 765
formuliert ist, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Sie
umfaßt die Überschrift des Gesetzes: „Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufhebung der Bewirtschaftung gewerblicher Räume vom 19. August 1949",
die Präambel, wie sie in der Drucksache 707 formuliert
wurde, und die §§ 1 und 2, wie sie eben beschlossen
wurden. Wer dem Gesetz in dieser Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Punkt 24 unserer
Tagesordnung, Drucksache 775:
II. Beratung des Tarifvertragsgesetzes für GroßBerlin — Drucksache Nr. 618 — (gemäß Beschluß
des Ausschusses für Arbeit vom 26. April 1950).
Das Wort hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Peschke.
Stadtv. Peschke, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Die Vorlage Nr. 618, der Ausgangspunkt für
das Tarifvertragsgesetz, wurde im Ausschuß für Arbeit eingehend besprochen. Die Notwendigkeit der
Schaffung eines Tarifvertragsgesetzes ist in der Begründung dargelegt. Dieser Begründung hat sich auch
der Ausschuß einmütig angeschlossen. Die Grundlage
für dieses Tarifvertragsgesetz bildete die westdeutsche
Fassung, die seinerzeit vom Wirtschaftsrat beschlossen
wurde. Die Abteilung für Arbeit hat in ihrer Vorlage
618 dieses westdeutsche Tarifvertragsgesetz im wesentlichen übernommen, und auch der Ausschuß für Arbeit
hielt diese Regelung für gut und richtig, er hat nur
geglaubt, in einigen wenigen Punkten noch kleine
Änderungen mit Bezug auf die speziellen Berliner Verhältnisse vornehmen zu sollen.
Beachtlich ist vielleicht nur ein kleiner, aber doch
wichtig erscheinender Passus, der gegenüber der westdeutschen Fassung geändert wurde. Das ist der § 5
über die Allgemeinverbindlichkeit. In dem westdeutschen Gesetz heißt es, daß der Tarifvertrag für
allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die
tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom
Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und wenn
die Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen Interesse
geboten erscheint. Das sind zwei Voraussetzungen, die
die Notwendigkeit einer Allgemeinverbindlichkeit begründen. Die Auffassung des Ausschusses für Arbeit
ging dahin, daß es nicht unbedingt notwendig erscheine,
daß diese zwei etwas lose miteinander in Verbindung
stehenden Forderungen unbedingt zusammen gegeben
sein müßten, sondern daß es genüge, wenn eine dieser
beiden Voraussetzungen vorhanden ist, um eine Allgemeinverbindlichkeit zu begründen. Das ist der Sinn der
auf den ersten Blick als redaktionell erscheinenden
Änderung, in dem § 5 in der ersten Ziffer des Abs. 1
das Wort „und" durch das Wort „oder" zu ersetzen.
        
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