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Periodical volume Nr. 45, 4. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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45. Sitzung vom 4. Mai 1950

May
Deswegen sollten sich die Studentenversicherungen
einigermaßen selbst ausgleichen. Die VAB wollte da
großzügig sein, denn diese jungen Menschen sind ja
die Versicherungsteilnehmer von morgen, die dann auch
die 20 % aufzubringen haben.
(Zuruf: Zehn!)
— 10 % der Arbeitnehmer und 10 % der Arbeitgeber.
Wir haben deshalb an sich diesen Satz von 3,— bzw.
4,— DM monatlich für tragbar gehalten, aber wir bedauern* es, daß die neue Zeit auch in diesem Punkte
mit der guten, alten Zeit leider nicht konkurrieren
kann. Denn, meine Damen und Herren, als wir früher
studierten, da war es so, daß wir von der Krankenversicherung überhaupt gar nichts merkten. Diese war in
den Studiengebühren eingeschlossen, und wenn wir
krank wurden, dann gingen wir eben zu den ersten
Kapazitäten, die ja an der Universität tätig waren, und
wurden dort als Studenten selbstverständlich umsonst,
wenn auch nicht immer sehr zuvorkommend behandelt.
Das geht jetzt leider nicht. Jetzt ist den Studenten
diese Last aufgebürdet worden, die sie sehr bitter
empfinden. Man kann nun natürlich sagen, wenn ich
Volontär bin und 80 Mark im Monat erhalte, was ja
die Stipendiaten unter den mittellosen Studenten als
Höchstbetrag bekommen, dann muß ich nicht 3,— DM,
sondern sogar 8,— DM monatlich für die Krankenversicherung zahlen. Auch andere Anfänger im wirtschaftlichen Leben, die 80,—, 100,— oder 120,— DM
verdienen, müssen 10 % selbst aufbringen, also 10,—
und 12,— DM. Das ist viel mehr. Aber auf der anderen
Seite ist es ja so, daß das Studium sich lange hinzieht
und daß die Nebenausgaben für Bildungsmittel aller
Art da sind, die nun einmal beschafft werden müssen.
Deswegen würden wir es an sich begrüßen, wenn man
Vorsteher Suhr: Es ist der Antrag auf Aussprache wenigstens den Hilfsbedürftigen noch etwas mehr
über die Antwort des Magistrats gestellt worden. Das helfen könnte.
Wort hat Herr Stadtverordneter Pamperrien.
Nun wird gesagt, wenn einer wirklich hilfsbedürftig
ist, so treten ja die Sozialämter ein, und es ist jetzt
Stadtv. Dr. Pamperrien (SPD): Meine Damen und auch tatsächlich so, daß, wenn ein Student die 3,— DM
Herren! Wenn Sie sich an die Zeit erinnern, wo Sie bzw. 4,— DM nicht aufbringen kann, man ihn wohl
selbst 20 oder 25 Jahre alt waren, dann wissen Sie: vom Sozialamt aus betreuen würde. Freilich ist diese
wenn ich ganz jung bin, dann dreht sich die Welt um Lösung nicht ideal, denn die Sozialämter zahlen zur
mich, und eigentlich hat sie überhaupt erst mit mir Zeit noch für jeden Hauptunterstützten 4,— DM im
angefangen; was vorher da war, das ist eigentlich zu Monat als Pauschale, und mit diesen 4,— DM soll nun
Unrecht da. Weil sich das so im Kopf eines jugend- die VAB sämtliche kranken Hauptunterstützten ärztlich
lichen Menschen verhält, deswegen war unter der versorgen. Das ist eine sehr hohe Versicherungslast; denn
Studentenschaft sehr viel Mißstimmung, daß ein Zeit- das sind doch sehr häufig alte und kranke Menschen.
punkt eingetreten ist, wo die Studenten rechtlich gar Deswegen strebt die VAB an, daß sie statt dessen den
nicht versichert waren. Denn am 31. März d. J. lief die wirklich gezahlten Betrag von den Sozialämtern beVersicherung ab. Sie lief ab, obwohl die VAB bereits im kommt. Dann wird natürlich auch eine etwaige AufJuli 1949 gekündigt hatte, und die Verhandlungen wendung für solche mittellosen Studenten ohne weiteres
schleppten sich hin. Wir haben Verständnis dafür, daß darin eingeschlossen sein. Damit würde aber hier
man Dinge, die nicht eilig sind, zunächst auf die lange wieder der Berliner Steuerzahler belastet werden, der
Bank schiebt. Das sollte nicht so sein, aber es ist leider schon eine viel zu große Last trägt.
so. Aber so lange hätte man es eigentlich nicht auf
Ich glaube, daß wir im Augenblick wohl nichts
die lange Bank zu schieben brauchen, man hätte wissen
können, daß da ein Termin war, und hätte rechtzeitig Besseres wünschen können. Es ist nun einmal jetzt so,
bis zu diesem Termin fertig werden können. Ein großes daß die Studenten die drei oder vier Mark tragen
Unglück ist allerdings nicht entstanden. Denn der müssen, wenn sie es nur irgend können. Sie sollen
1. April, also der erste versicherungslose Tag, war ein dabei eben an diejenigen anfangenden Menschen denken,
Sonnabend, und schon an diesem Sonnabend sind die die von einem ähnlichen Einkommen noch höhere Sätze
Studentenvertreter zu den zuständigen Stellen gegan- zahlen müssen. Darüber hinaus können wir in den
gen und haben auf diesen Zustand aufmerksam ge- Fällen wirklicher Not von den Sozialämtern aus helfen.
macht. Bereits am 3. April, also am Montag, hat dann Wir bitten also den Magistrat, doch noch eine bessere
die VAB erklärt, daß sie vorbehaltlich jedes Vertrags- Lösung anzustreben. Das wäre die, daß wie früher
abchlusses und jeder Einigung zunächst einmal den die Versicherung in den Studiengebühren eingeschlossen
wäre oder zum mindesten ein erheblicher Teil davon.
Versicherungsschutz weitergewähren wolle.
Inzwischen sind ja nun, wie Stadtrat May uns erVorsteher Suhr: Das Wort hat Frau Stadtverordnete
klärte, die Verhandlungen wirklich abgeschlossen, und
zwar auf der Basis von 3,— DM für unverheiratete und Pfiamm.
4,— DM für verheiratete Studenten je Monat. Die VAB
steht nämlich auf dem Standpunkt — und den verStadtv. Frau Pflamm (CDU): Die CDU würde diese
stehen wir von der sozialdemokratischen Fraktion —, Regelung auch freudig begrüßen. Wir hätten nur noch
daß sich die Studenten-Krankenversicherung nicht noch eine zusätzliche Bitte, und zwar hinsichtlich der Jugendals eine zusätzliche Last auf die Schultern der übrigen lichen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, aber noch
Versicherungsteilnehmer zu legen hat, die ja schon zur Schule gehen, d. h. keine Studenten sind und auch
20 % ihres Monatseinkommens für die VAB zu zahlen noch in keinem Lehrverhältnis stehen. Die Eltern, die
haben.
schon infolge der Kriegswirren länger für diese Jugend(Hört! hört! auf der rechten Seite.)
lichen zu sorgen haben — denn durch den häufigen
Es haben inzwischen sowohl mit der VAB wie mit
den Studentenvertretungen verschiedene Verhandlungen
stattgefunden, und es ist folgendes übereinkommen erzielt worden. Zwischen den einzelnen Hochschulen und
der VAB werden Versicherungsverträge auf der Basis
abgeschlossen, daß für ledige Studenten zu einem
monatlichen Satz von 3,— DM die Versicherung dieser
Studenten aufgenommen wird, bei Verheirateten und
solchen Studenten, die Familienangehörige haben und
hierunter fallen, zu einem Prämiensatz von 4 , ~ DM.
Bei den Fachschulen wird eine Versicherung zwischen
Magistrat und VAB zugunsten dieser Fachschulen
abgeschlossen. Auch dort wird dann für den monatlichen Satz von 3,— DM jeder Studierende versichert
sein.
Ich glaube, daß die Frage damit gelöst ist. Es
bleibt allerdings ein Wunsch der Studentenschaft unberücksichtigt, nämlich der, daß der Magistrat einen
Teilbetrag dieser monatlichen Beiträge übernehmen
möge, etwa in der Form, daß dieser monatliche Satz
von 3,— DM zu 1,— DM von den Studierenden und zu
2,— DM vom Magistrat getragen würde. Leider muß
ich feststellen, daß die Finanzlage der Stadt Berlin es
nicht erlaubt, diese Kosten zu übernehmen, da hier
immerhin Beträge von mehreren hunderttausend Mark
im Jahre herauskommen würden, die eine sehr starke
Belastung des Etats darstellen würden. Aus diesem
Grunde sahen sich Kämmerei und Magistrat nicht in
der Lage, diesen Betrag zu übernehmen.
Abschließend ist zu sagen, daß bei der Durchführung
dieser Versicherungsverträge die ärztliche Versorgung
sowohl der Studenten wie der Studierenden gesichert
ist.
        
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