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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vom 26. Januar 1950

gg

Kunze
den Blick also nicht nach vorwärts richten. Hier muß
vielmehr ein technischer Betriebswirtschaftler angesetzt werden, der gewohnt ist, Rentabilitätsuntersuchungen und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Als Wichtigstes kommt die Frage: Grundpreiserhöhung oder Arbeitspreiserhöhung? Was uns hier
über das Wesen der Grundpreiserhöhung vorgetragen
worden ist, setze ich als allgemein bekannt voraus.
Daß man aber aus sozialen Gründen, wenn man
350 000 Arbeitslose in der Gemeinde hat, keine Grundpreiserhöhung,
sondern eine Arbeitspreiserhöhung
machen muß, ist selbstverständlich. Ich verstehe nicht,
wie in dieser Frage Magistratsvertretung und Stadtverordnete, insbesondere aber der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Herr Oberbürgermeister Reuter, einer
solchen Regelung zustimmen konnten. Gerade hier
konnte man den Ärmsten die Möglichkeit geben, durch
Einsparungen auszuweichen, wenn die Kosten zu groß
werden. Dieser soziale Gesichtspunkt geht nach meinem
Dafürhalten allen wirtschaftlichen Gesichtspunkten
voran.
Es bleibt die Frage: Wie kann Abhilfe geschaffen
werden? Wir gehen von unserer Seite aus nicht so
weit, der Bewag etwa eine Mißwirtschaft vorzuwerfen.
Aber wir sind der Meinung, daß die Erfassung der
Kalkulationskosten durchaus reformbedürftig ist und
daß in dieser Hinsicht etwas geschehen muß. Denn
nur wenn man genau weiß, welche Kosten an den
verschiedenen Stellen anfallen und wo die Gewinne wegfließen, kann man Abhilfe schaffen. Ich kann mir vorstellen, daß die technische Betriebsleitung außerordentlich erfreut wäre, wenn sie in dieser Hinsicht
besser bedient würde. Denn dann hätte sie ganz andere
Möglichkeiten, den Hebel anzusetzen, um künftige Verluste zu ersparen. Ich appelliere deshalb an den Magistrat, seinen ganzen Einfluß im Aufsichtsrat auszuüben, damit es dahin kommt, daß diese Fragen jetzt
wirklich von einer sachverständigen Stelle — von einem
technischen Betriebswirtschaftler — einmal genauestens
überprüft werden und daß dann zusammen mit dem
Vorstand der Bewag beschlossen wird, was in dieser
Hinsicht gemacht werden kann. Wenn das geschieht,
dann, glaube ich, werden sich schon Möglichkeiten
finden, die Preise allmählich zu senken oder sie doch
wenigstens langsamer steigen zu lassen.
(Beifall bei der CDU.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Schwennicke.
Stadtv. Schwennicke (PDP): Meine Damen und
Herren! Es ist ganz selbstverständlich, daß jede Preiserhöhung, noch dazu auf dem Gebiet der Versorgung,
Unwillen hervorruft und daß gefragt wird: warum
müssen denn nun gerade jetzt die Strompreise erhöht
werden? Die Frage, die hier zur Debatte steht, ist
nach zwei besonderen Richtungen hin zu beurteilen,
nach der wirtschaftlichen und nach der sozialen Seite.
Die Bewag ist ein wirtschaftliches Unternehmen, und
es steht außer Zweifel, daß jedes Unternehmen die
Pflicht hat, seine Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen, zum mindesten den Versuch dazu
zu machen.
Wenn diese Preiserhöhung jetzt zum Gegenstand"
einer Aussprache gemacht wird und gefragt wird,
warum das gerade in diesem Zeitpunkt geschieht, so
kann dem nur entgegengehalten werden, daß diese
Erhöhung schon lange fällig war. In sehr ausführlichen Diskussionen im Aufsichtsrat der Bewag und in
den vereinigten Ausschüssen, in denen diese Fragen ja
sehr sachlich und dezidiert behandelt worden sind, ist
schon während der Blockade und vor Beginn der
Blockade in Erwägung gezogen worden, eine Strompreiserhöhung vorzunehmen, weil sie nach den vorliegenden Kalkulationen unumgänglich notwendig erschien. Damals hat man sich im Hinblick auf die besondere Situation Berlins während der Blockade ent-

schlossen, das nicht zu tun, sondern abzuwarten, bis
die Verhältnisse sich geändert haben. Es wird jetzt
also nicht etwas gemacht, was sich nun im Augenblick
vielleicht als notwendig erwiesen hat, sondern es wird
eine Maßnahme nachgeholt, die, unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten gesehen, schon vor einem Jahr oder
vor zwei Jahren hätte getroffen werden müssen.
Ich stimme hier den Ausführungen des Herrn
Kollegen Kunze nicht ganz zu. Es mag sein, daß er
eine Prüfung im einzelnen für berechtigt hält und über
diese oder jene Frage Auskunft haben möchte. Ich will
hier weder zur Frage der Abschreibungen noch zu den
andern Faktoren der Kostenrechnung Stellung nehmen.
Es ist aber nicht aus der Welt zu schaffen, daß die
Grundlagen der Kalkulation sowohl von der Kohlenseite
her als auch auf allen andern Gebieten eine wesentliche
Veränderung gegenüber früher erfahren haben. Wenn
in den Prüfungen, die sich aus den eingehenden Beratungen der vereinigten Ausschüsse des Aufsichtsrats
ergeben haben, festgestellt wird, daß der Gesamtaufwand der verkauften Kilowattstunde von 8,26 auf
13,10 D-Pfennig gestiegen ist, so ist das eine Grundlage,
an der man einfach nicht vorbeigehen kann.
Durch die Anfrage ist der Anschein erweckt worden,
als ob die Vertreter des Parlamentes, die im Aufsichtsrat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten haben,
hier nicht aufgepaßt hätten. Demgegenüber betone
ich ausdrücklich: wir haben sehr wohl aufgepaßt. Das
kann ich jedenfalls von meiner Person durchaus sagen.
Ich habe mich auch sehr intensiv in die Kostenrechnungen hineingekniet, bin aber nach bestem Wissen und
Gewissen zu der Überzeugung gekommen, daß man
gar nicht anders vorgehen kann, als es hier geschehen
ist, wenn man wirtschaftliche Grundsätze anerkennen
will, und wir müssen sie meiner Meinung nach anerkennen. Man sollte auch keine Überspitzung vornehmen, indem man meint, hier sei etwas ganz Außergewöhnliches passiert. Herr Stadtrat Hausmann hat
hier einige Zahlen genannt, die zunächst einmal das
Ausmaß der Erhöhung feststellen. Bei einer Durchschnittsberechnung von etwa 110 Kilowattstunden
ergibt sich, daß die Preiserhöhung sich bei einer Zweizimmerwohnung auf 18,5 D-Pfennig und bei einer Dreizimmerwohnung auf 30 D-Pfennig beläuft, also bei
kleinen Wohnungen Beträge, von denen man weiß
Gott nicht sagen muß, sie wären vollkommen unmöglich, die armen Menschen könnten keinen Strom mehr
verbrauchen. Wenn die Erhöhung sich in anderen Ausmaßen bewegt hätte, bestände gewiß Grund, sich
darüber zu unterhalten. Aber das Ausmaß ist, glaube
ich, nicht so, daß es notwendig wäre, nun eine besondere Aktion in dieser Frage zu unternehmen.
Es ist weiter darauf aufmerksam zu machen — das
hat auch den Aufsichtsrat veranlaßt, diesen Beschluß
herbeizuführen —, daß uns die Geschäftsleitung der
Bewag eine sehr genaue Gegenüberstellung über die
Strompreisgestaltung in anderen großen Städten —
Hamburg, Bremen, Düsseldorf, München — vorgelegt
hat. Dabei ist klar zutage getreten, daß insonderheit
für die Kleinwohnungen in den genannten Städten die
Strompreise höher, zum Teil wesentlich höher liegen als
in Berlin und daß lediglich bei den größeren Wohnungen, die acht, neun und zehn Zimmer umfassen, Berlin
um gewisse Prozente höher liegt. Da sind die Differenzen nicht nur 5 oder 10 oder 20 D-Pfennig, sondern
zum Teil 50, 70, 80 D-Pfennig im Monat. Diese wirtschaftlichen Vergleichszahlen dürfen nicht außer acht
gelassen werden, sondern müssen zur Grundlage der
Kalkulation und der Preisfestsetzung gemacht werden.
Der Kollege Kunze hat die Anregung gegeben, man
möge die Kalkulation, man möge die Betriebsrechnung
einmal nachprüfen. Nun wohl, das mag geschehen.
Man kann an diesem oder jenem Posten Kritik üben.
Aber was sich dabei eventuell an Änderungen ergibt,
steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Mehraufwendungen, die zu der Strompreiserhöhung Veranlassung gegeben haben.
        
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