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Periodical volume Nr. 45, 4. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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45. Sitzung vom 4. Mai 1950

Reuter
der dritten Strophe des Deutschlandliedes die Zustimmung zu erteilen, mußte daher abgelehnt werden. Die
Aufforderung, die dritte Strophe des Deutsehlandliedes
zu singen, ging ohne Kenntnis des beteiligten Magistrats vom Herrn Bundeskanzler aus.
Nach Beendigung der Kundgebung hat der Oberbürgermeister den Herrn Bundeskanzler gebeten, diese
Frage in Bonn einer Klärung zuzuführen. Ebenso hat
der Oberbürgermeister den Herrn Bundespräsidenten
gebeten, seinerseits dafür Sorge zu tragen, daß die
Frage der Nationalhymne geklärt werde, um unter
allen Umständen zu verhindern, daß in der Bevölkerung
ein Streit über diese Frage entsteht.
Der Magistrat wird aus den Vorgängen die notwendigen Konsequenzen ziehen, um für die Zukunft bei
ähnliehen Veranstaltungen jede Möglichkeit von Mißverständnissen auszuschließen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Bach, wird
von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion Beratung
beantragt, oder wollen Sie zur Geschäftsordnung
sprechen ?
(Stadtv. Bach: Nein, ich will nur eine Erklärung abgeben.) — Es muß dann ein Antrag auf Beratung
gestellt werden.
(Erneuter Zuruf.)
— Ich eröffne die Aussprache. Bitte, Herr Stadtverordneter Bach!
Stadtv. Bach (SPD): Im Namen der Fraktion der
SPD erkläre ich, daß wir die Erklärung zur Kenntnis
genommen haben. Im übrigen bleibt die Haltung der
SPD-Fraktion grundsätzlich unverändert.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen erfolgen
nicht; die Aussprache über die Antwort des Magistrats
ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den nächstfolgenden Punkten
der Tagesordnung, den Nummern 19, 20 und 21, enthaltend Große Anfragen, die in dieser Sitzung zum
ersten Mal auf die Tagesordnung gestellt worden sind.
Der Magistrat hat mir mitgeteilt, daß er von dem
Rechte der Geschäftsordnung Gebrauch macht und eine
Antwort erst in der nächsten Sitzung erteilen wird.
(Stadtrat Dr. Haas: Nr. 21 kann beantwortet
werden!)
— Im Ältestenrat war mitgeteilt worden, daß so verfahren werden soll. Wenn jetzt eine andere Haltung
eingenommen wird, bitte! Herr Stadtrat Dr. Haas teilt
mir eben mit, daß der Magistrat bereit ist, die letzte
Anfrage, lfd. Nr. 21, Drucksache 780:
Große Anfrage des Stadtverordneten Swolinzky
und der übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
über Steuerrückstände
zu beantworten. Ich schlage deshalb vor, daß wir die
Antwort dann gleich heute entgegennehmen. Bitte.
Herr Stadtrat Haas!
Stadtrat Dr. Haas: Die Steuerrückstände betrugen
am 31. März 1950 insgesamt 49,2 Millionen DM. Am
31. Dezember 1949 waren es 45,6 Millionen DM. Hiervon gelten als gestundet am 31. März 1950 12,8 Millionen DM, so daß als wirkliche, nicht gestundete Rückstände 36,4 Millionen DM verbleiben. Am 31. Dezember
1949 waren 9,2 Millionen DM gestundet, so daß auch
da 36,4 Millionen DM verblieben.
Im übrigen habe ich dem Herrn Stadtverordnetenvorsteher eine Liste übergeben, in der die Zahlen genau
aufgeführt sind. Ich glaube nicht, daß die Damen und
Herren Wert darauf legen, alle Einzelzahlen zu erhalten. Ich nenne nur folgende: Lohnsteuer 5,5 Millionen, veranlagte Einkommensteuer 8,6 Millionen,
Körperschaftsteuer
0,45 Millionen, Vermögensteuer
6,2 Millionen, Umsatzsteuer 5,2 Millionen, dann Gemeindesteuern zusammengefaßt 18,7 Millionen, davon
Grundsteuer 9,1 Millionen, Gewerbesteuer vom Ertrag

und Kapital 5,8 Millionen, Gewerbesteuer nach der
Lohnsumme 1,7 Millionen, Vergnügungsteuer 0,5 Millionen und Getränkesteuer 0,4 Millionen.
Wir haben dann noch eine genaue Aufteilung gegeben, in der Sie vielleicht .die Hundesteuer mit
743 000 und die Leuchtmittelsteuer mit 474 000 DM
interessieren dürfte. Aber ich glaube, es ist nicht notwendig, daß ich diese Einzelheiten vortrage. Wie
gesagt, ich habe die genauen Zahlen im einzelnen
schriftlich mitgeteilt.
Vorsteher Suhr: Ich habe nach der Geschäftsordnung
zu fragen, ob ein Antrag auf Aussprache gestellt wird.
— Das ist nicht der Fall; damit ist die Anfrage durch
die Antwort des Magistrats erledigt.
Ich darf nunmehr zurückgreifen auf Punkt 15 unserer
Tagesordnung, Drucksache 736:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Maxsein,
Prof. Tiburtius und der übrigen Mitglieder der
Fraktion der CDU über Entwürfe für das Denkmal der Luftbrücke.
Ich gebe hiermit Herrn Stadtrat May das Wort zur
Beantwortung.
Stadtrat May: Meine Damen und Herren! Es ist
die Frage gestellt worden, ob zwei der preisgekrönten
Entwürfe nicht Plagiate von Kunstwerken anderer Art
darstellen. Die Angelegenheit ist geprüft worden. Soweit es sich um die Figur des ersten Preisträgers
Reuter handelt, kann festgestellt werden, daß hier
zwar das gleiche Motiv verwendet worden ist, daß aber
die Gestaltung des Künstlers Reuter doch so viele
eigene Züge aufweist, daß von einem Plagiat schlechthin nicht gesprochen werden kann.
Im übrigen dürfte sich diese Frage weiter nicht auswirken, da in Besprechungen des Magistrats darüber,
welcher Entwurf nun zur Ausführung kommen soll,
wahrscheinlich ein dritter Entwurf vorgeschlagen werden wird, so daß diese Frage damit eigentlich ihre
Bedeutung verliert. Ich würde empfehlen, über diese
an sich politisch nicht so wichtige Frage keine weiteren Erörterungen anzustellen.
Vorsteher Suhr: Es ist der Antrag auf Ausschußberatung gestellt worden.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und
Herren! Es ist nicht der Sinn der Anfrage und meiner
Wortmeldung, hier nachträglich etwa für unser Forum
das in Anspruch nehmen zu wollen, was Aufgabe eines
Preisgerichts ist. Das Preisgericht ist autonom.
Immerhin gibt es, glaube ich, auch hier einen gewissen
Anteil an dieser Arbeit und an der Verteilung des
Preises, der uns schließlich interessiert; das ist der
Anteil, der an der Vorbereitung der Entscheidung vom
städtischen Kunstamt zu leisten war.
Nun ist ohne weiteres anzuerkennen, daß d i e s e
Abteilung des städtischen Kunstamtes mit einem Fachmann besetzt ist. Aber ich glaube, es wäre vielleicht
doch denkbar gewesen, daß hier in vorbeugender Arbeit gewisse, na, so freundlich als leichte Unglücksfälle zu bezeichnende Situationen verhütet worden
wären.
Es ist zwar richtig: es gibt in der bildenden Kunst
wie in der Tonkunst sehr wenige Motive, Ornamente
und bei der bildenden Kunst Körperhaltungen, die nicht
schon einmal irgendwo aufgetaucht sind. Aber wenn
man nun hier sich einen Entwurf ansieht wie den Entwurf, der einen zweiten Preis bekommen hat, diesen
Begenentwurf, der in den letzten acht Jahren gleich
zweimal andern Leuten so gut gefallen hat, daß sie es
für richtig fanden, ihm recht ansehnliche Preise zuzuerkennen, so ist das doch des Guten oder des weniger
Guten, des Fragwürdigen ein bißchen zu viel. Es wird
nicht dadurch sympathischer, daß der eine der Preise
ausgerechnet in Italien von Mussolini zuerkannt
        
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