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Periodical volume Nr. 45, 4. Mai 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

45. Sitzung vom 4. Mai 1950

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Suhr
Ich rufe auf Nr. 7, Drucksache 767:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Errichtung
eines Informationspavillons am Zoo für den Berliner Fremdenverkehr.
Ich stelle fest: keine Wortmeldungen, das Haus hat
Kenntnis genommen.
Zu Punkt 8, Drucksache 771,
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Übernahme
von Borsig,
habe ich mitzuteilen, daß die Fraktion der ODTJ den
Antrag stellt, diese Vorlage ohne Debatte dem zuständigen Ausschuß zur Aussprache zu überweisen. —
Ich höre keinen Widerspruch und darf das Einverständnis des Hauses feststellen.
Ich rufe auf Nr. 9, Drucksache 772:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Gewährung
eines Zuschusses für das Studentinnenwohnheim
„Ottilienhaus".
(Stadtv. Frau Krappe: Beratung!)
Es wird Beratung beantragt.
Ich rufe auf Nr. 10, Drucksache 776:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Allgemeine Ausnahmegenehmigung zur Erhebung der Heizungskosten bei Inbetriebnahme der Sammelheizungsund Warmwasserversorgungsanlagen.
(Stadtv. Frau Krappe: Beratung!)
Hier wird ebenfalls von der sozialdemokratischen
Fraktion Beratung beantragt.
Ich stelle also fest, daß von den neuen Vorlagen zur
Kenntnisnahme die Nummern 5, 6 und 7 völlig erledigt
sind, Nr. 8 für das Plenum erledigt ist. Die Nummern
9 und 10 werden nach dem Gang der Geschäfte zur
Aussprache gestellt werden.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 11:
Benennung eines vom Magistrat von Groß-Berlin,
Abteilung Volksbildung, zu bestellenden Vertreters
der Stadtverordnetenversammlung als stellvertretendes Kuratoriumsmitglied der Hochschule für
Wirtschaftskunde.
Diese Benennung ist dadurch notwendig geworden,
daß der Herr Stadtverordnete Landsberg sein Mandat
niedergelegt hat. Nach dem Schlüssel, der zwischen
den Fraktionen vereinbart wurde, steht das Vorschlagsrecht der Fraktion der CDU zu. Sie benennt als
Stellvertreter für das Kuratorium des Hochschulinstituts Herrn Dr. Stadie. — Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, da kein Widerspruch
erfolgt. Herr Dr. Stadie ist damit zum Stellvertreter
bestellt.
Ich rufe auf Nr. 12, Drucksache 782:
Benennung eines Vertreters der Stadtverordnetenversammlung für den Aufsichtsrat der Charlottenburger Wasser- und Industriewerke AG. i. L.
Hier handelt es sich nicht um eine Benennung für ein
zurückgetretenes Mitglied, sondern wie aus der Drucksache 782 hervorgeht, ist eine Umorganisation des
Aufsichtsrats notwendig geworden. Nach meiner Auffassung dürfte der Sitz nach dem Verteilungsschlüssel
der sozialdemokratischen Fraktion zufallen. Die sozialdemokratische Fraktion benennt dafür Herrn Stadtverordneten Lucht. — Ich darf feststellen, daß kein
Widerspruch erfolgt, und damit auch das Einverständnis
des Hauses feststellen, daß Herr Stadtverordneter
Lucht als Vertreter der Stadtverordnetenversammlung
für den Aufsichtsrat der Charlottenburger Wasserund Industriewerke AG. i. L. benannt worden ist.
Bei der nachfolgenden Nr. 13,
Bestellung eines Stadtverordneten für den Beirat
Berliner Ausstellungen — Eigenbetrieb von GroßBerlin,
handelt es sich wiederum darum, für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Landsberg einen Stadtverordneten zu bestellen. Nach dem Verteilungsschlüssel
fällt dieser Sitz wiederum der Fraktion der CDU zu.

Die Fraktion der CDU hat dafür den Herrn Stadtverordneten Drewitz benannt. — Wenn kein Widerspruch
erfolgt, darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen, daß Herr Stadtverordneter Drewitz für den
Beirat Berliner Ausstellungen bestellt wird.
Ich rufe auf Nr. 14:
Bestellung eines Stadtverordneten als Mitglied
der Hauptversammlung der Verwaltungsakademie
Groß-Berlin.
Hier handelt es sich ebenfalls darum, daß durch die
Niederlegung des Mandats des Herrn Stadtverordneten
Landsberg in der Hauptversammlung der Verwaltungsakademie eine Neubestellung notwendig ist. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion der CDU zu. Die
Fraktion der CDU benennt für die Hauptversammlung
der Verwaltungsakademie den Herrn Stadtverordneten
Dumstrey. — Wenn kein Widerspruch erfolgt, darf ich
das Einverständnis des Hauses feststellen, daß HerrStadtverordneter Dumstrey als Mitglied der Hauptversammlung der Verwaltungsakademie bestellt worden ist.
Wir kommen nunmehr zu den
Großen Anfragen.
Ich rufe auf Nr. 15 unserer Tagesordnung, Drucksache 736:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Maxsein,
Prof. Tiburtius und der übrigen Mitglieder der
Fraktion der CDU über Entwürfe für das Denkmal
der Luftbrücke.
Das Wort hat zur Beantwortung der Magistrat. Aber
Herr Stadtrat May ist im Augenblick nicht anwesend.
Darf ich Ihr Einverständnis annehmen, meine Damen
und Herren, daß wir die Aussprache aussetzen, bis
Herr Stadtrat May anwesend ist. Dasselbe würde dann
auch für die Punkte 16 und 17 unserer Tagesordnung
gelten. Alle drei Großen Anfragen sollten nach der
Vereinbarung heute vom Magistrat beantwortet werden. Zuständig ist Herr Stadtrat May. Ich nehme an,
daß er im Augenblick verhindert ist, und schlage vor,
ihm das Wort zur Beantwortung zu geben, wenn er
anwesend ist. — Ich darf das Einverständnis des
Hauses feststellen.
Wir kommen damit zu Punkt 18 der Tagesordnung,
Drucksache 762:
Große Anfrage der Stadtverordneten Bach, Krappe
und der übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
über die Kundgebung im Titania-Palast.
Das Wort hat zur Beantwortung Herr Oberbürgermeister Reuter.
Oberbürgermeister Beuter: Meine Damen und
Herren! In Beantwortung der Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, in der der Magistrat um Auskunft
gebeten wird, durch welche Umstände das vom
Ältestenrat beschlossene Programm der Kundgebung
im Titania-Palast geändert wurde, gebe ich namens
des Magistrats folgende Erklärung ab.
Bei den mehrfachen Vorbesprechungen über die Vorbereitung der Kundgebung im Titania-Palast war von
dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik mehrfach die
Anregung gegeben worden, auf der Kundgebung die
dritte Strophe des Deutschlandliedes zu singen. Seitens
der Vertreter des Magistrats ist darauf hingewiesen
worden, daß es nicht Aufgabe der Berliner Stellen sein
könne, die mit dem Deutschlandlied zusammenhängenden allgemeinen Fragen, insbesondere die Frage der
Nationalhymne, ins Rollen zu bringen; diese Frage
könne nur durch übereinstimmende Entscheidung der
in Frage kommenden Bonner Instanzen d. h. durch
Übereinstimmung des Herrn Bundespräsidenten mit der
Bundesregierung und den großen demokratischen Parteien des Bundestages gelöst werden.
Bei der Ankunft des Herrn Bundeskanzlers stellte
sich heraus, daß eine solche übereinstimmende Regelung in Bonn nicht erzielt worden war. Die im letzten
Augenblick dem Oberbürgermeister vorgetragene Anregung, der Verteilung von Druckzetteln mit dem Text
        
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