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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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44. Sitzung vom 20. April 1950

Ohning
ob das Urteil —• wenn man auf dem Standpunkt steht,
daß der Verurteilte mit Recht verurteilt ist — hinsichtlich des Strafmaßes korrigiert werden kann, daß also
Auswirkungen, die sich aus der Höhe der Strafe ergeben, beseitigt werden können, daß, kurz gesagt, das
Strafmaß herabgesetzt werden kann. Wir werden
weiter erwägen müssen, ob wir nicht Maßnahmen zu
einer ganzen oder teilweisen Tilgung im Strafregister
vornehmen sollten.
Meine Damen und Herren! Alles das ist nach meiner
Auffassung nur durch ein Gesetz zu erreichen. Die
sozialdemokratische Fraktion hat daher aus guten
Gründen die Vorlage eines Gesetzes verlangt. Immerhin muß ich dem Magistrat konzedieren, daß die
Problemstellung im vorliegenden Fall außergewöhnlich
schwierig ist, daß sie einer eingehenden fachlichen
Durcharbeitung und Beratung bedarf. Ich beantrage
daher, die Vorlage an den Rechtspolitischen Ausschuß
zu überweisen.
,
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Wir haben uns mit dem grundsätzlichen Problem dieser
Frage schon aus anderem Anlaß zu befassen gehabt.
Und zwar erinnere ich Sie an das Gesetz über die Vollstreckung von Urteilen auswärtiger Gerichte auf dem
Gebiete des Zivilrechts. Sie entsinnen sich, daß es damals nicht ganz leidenschaftlose Debatten um Einzelfragen hier gegeben hatte, Debatten, die vorher schon
im Ausschuß geführt worden waren. Die Ursache für
diese Debatten war eben die, man kann wohl sagen,
unerhörte Schwierigkeit des Problems. Wir haben ja
unserer Meinung hinreichend Ausdruck gegeben, daß
wir auch damals allersorgfältigste Durcharbeitung
wünschten, weil es sich hier nicht allein um Fragen des
Rechts handelt, sondern weil es sich hier zum Teil auch
um wirklich hochpolitische Fragen handeln kann.
Diese Dinge verdoppeln und verdreifachen sich meines
Erachtens noch für den Sektor des Straf rechts; denn
während im Zivilrecht sich alles etwas unter der Oberfläche abspielen kann, ist die Strafverfolgung nur zu
leicht dazu angetan, daß das Tribunal auch zur politischen Szene wird. Wir können dalier nur zu oft in die
Verlegenheit kommen, daß derartige Urteile und Vorgänge hierher ausstrahlen und daß wir infolgedessen so
oder so eine Stellung beziehen müssen. Infolgedessen
gebe ich dem Herrn Kollegen Ohning völlig recht, wenn
er sagt: jenseits des prinzipiellen Standpunktes bedarf
die Sache sorgfältigster Erörterung in dem Ausschuß.
Wir haben uns heute schon bei der Großen Anfrage
über dieses Ost-West-Gefälle im Recht zu unterhalten
gehabt. Wir haben hier eine Reihe von Problemen, die
keineswegs selten sind, die keineswegs Einzelfälle sind,
die sich uns immer wieder aufdrängen und die einer
Regelung bedürfen, auf die der einzelne sich auch verlassen kann. Mir ist z. B. ein Fall bekannt, in dem das
Amtsgericht Mitte wegen sogenannten „Blockadebruchs" ein Strafverfahren eingeleitet und Haftbefehl
erlassen hat. Der „Blockadebrecher" sitzt im Westsektor. Hier fühlt er sich selbstverständlich dagegen
sicher, daß aus diesem Haftbefehl etwas geschieht;
denn es wäre ja letzten Endes ein Widerspruch in sich
selbst, wenn der Blockadebrecher nun hier zur Verfügung der anderen Gerichte verhaftet werden würde.
Aber nun ist es diesem unglückseligen Mann eingefallen, einmal nach Hamburg zu fliegen. Dort wurde
bei ihm am ersten Morgen im Hotel geklopft, er wurde
dem Staatsanwalt zugeführt,*weil ein Haftbefehl im
Fahndungsbuch steht. Es ist nun keineswegs heraus,
auf welche Weise man dieses Ersuchen auf Fahndung
und Verhaftung herauseliminieren kann, weil es dafür
keine Bestimmung gibt. Wir sehen an dieser Stelle
etwas, was uns Immer wieder mit Schrecken erfüllt:
daß auf der Seite jenseits der Elbe diese Probleme in
ihrer gesamten Unzulänglichkeit nicht erkannt werden,
daß einem dann die Verwaltungsbehörden zurückschreiben — so ist es in diesem Falle passiert •—: wir

können von uns aus gar nichts machen gemäß den
Vorschriften; Herr über das Verhandlungsersuchen ist
lediglich das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat.
Sie werden mir zugeben, daß das eine Katze ist, die
sich In den Schwanz beißt. Sie beißt sich in den
Schwan!, weil es eben an klaren Anweisungen und
Bestimmungen fehlt.
Ich möchte nicht verhehlen, daß ich nach den Ausführungen des Herrn Stadtrats für das Rechtswesen
prinzipiell der Meinung der Sozialdemokratie zuneige,
daß diese Dinge nicht nur im Verwaltungsweg geregelt
werden können, sondern daß sie eines Gesetzes bedürfen. Ich neige auch der Meinung zu, daß man es bei so
intrikaten Fragen nicht einfach auf den Beschwerdeweg abstellen kann. Ich glaube, man müßte ein Verfahren entwickeln, in dem etwa ähnlich wie im Zivilprozeß bei der Inzidentfeststellungsklage eine mündliche Verhandlung eingebaut werden kann und sonst
dergleichen mehr. Wie gesagt, das sind alles Dinge,
die ich hier nur nenne, um das Problem einmal anzureißen. Das werden die RicHtlinien für den Ausschuß
sein, in dem wir uns dann weiter über die Ausgestaltung unterhalten müssen.
- Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wurde der Antrag auf
Überweisung an den Rechtspolitischen Ausschuß gestellt. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Einstimmig beschlossen.
Wir treten nun ein in die Behandlung der Anträge.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 25 der Tagesordnung, Drucksache 752:
Antrag der Fraktion der SPD über Änderung der
Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen 1989.
Das Wort hat Stadtverordneter Dr. Lucht.
Stadtv. Dr. Lucht (SPD): Wir haben uns im Hause
wiederholt mit Steuerfragen befaßt, insbesondere mit
der Frage der rückständigen Einkommensteuer. Wir
wissen, daß diese Steuerbeträge sich inzwischen erhöht haben und daß auf mancher Seite des Hauses der
Wunsch besteht, diese Dinge absacken zu lassen.
Um derartige Steuern handelt es sich bei dem Antrag meiner Fraktion nicht, sondern hier geht es ausnahmsweise einmal um die Regelung der Lohnsteuer.
Diese Frage ist bisher immer wieder zurückgestellt
worden. Man hat darauf hingewiesen, eine Regelung
könne erst dann erfolgen, wenn das neue Steuergesetz
vorliege. Infolgedessen sind die Lohnsteuerpflichtigen
durchaus schlecht weggekommen. Sie kommen auch
weiter schlecht weg, nachdem wir aus den Zeitungen
gehört haben, daß die neuen Steuergesetze in Berlin
mutmaßlich erst am 1. Juli oder noch später eingeführt
werden. Wir geben ohne weiteres zu, daß dieser Vorschlag, den die sozialdemokratische Fraktion unterbreitet, noch einer gründlichen Beratung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß oder im Hauptausschuß bedarf.
Dieser Antrag schlägt vor, ein Prinzip anzuwenden,
das bekannt ist und das sich bewährt hat, nämlich das
Prinzip der angelsächsischen Staaten, wo man auf dem
Standpunkt steht: nimm dein Geld und zahle deine
Steuer! Dieses Prinzip soll auch hier eingeführt werden. Wir wollen, daß diejenigen, die nicht ganzjährig
arbeiten, sondern nur halbjährig oder vierteljährig, nur
die Einkommensteuer zu bezahlen haben, die ihrem tatsächlichen Einkommen entspricht.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtrat Dr. Haas.
Stadtrat Dr. Haas: Früher galt einmal der Grundsatz der Lohnsteuererstattung. Ich glaube, Herr Dr.
Hertz war sein Vorkämpfer. Wir von der Finanzverwaltung stehen auf dem Standpunkt, daß dieser Grundsatz für das Jahr 1950 wieder eingeführt werden soll.
Ich möchte annehmen, daß bei der Regelung der Einkommensteuer — darüber wird heute vielleicht die
Entscheidung bei den Hohen Kommissaren fallen —
        
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