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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

44. Sitzung vom 20. April 1950

247

Maxsein
Ich rufe nun auf die lfd. Nr. 22 der Tagesordnung,
Drucksache 757:
II. Beratung über das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Mark-Bilanzgesetz) — Drucksache 703-—
(gemäß Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
vom 18. April 1950).
Das Wort hat zur Berichterstattung der Herr Stadtverordnete Dr. Lucht.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
die Frau Stadtverordnete Krappe.
Stadtv. Frau Krappe (SPD): Meine Damen und
Herren! Ich will nicht zur Sache sprechen. Ich wollte
hier nur zum Ausdruck bringen, daß im Ältestenrat
eine Übereinstimmung dahin erfolgt war, diese Vorlage
dem Hauptausschuß zuzuweisen. Das möchte ich hiermit beantragen.

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
Stadtv. Dr. Lucht, Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag der Stadtverordneten
und Herren! Sie werden sich entsinnen, daß die Be- Frau Krappe gehört, diese Vorlage zur Beschlußfassung
schlußfassung über das D-Mark-Eröffnungsbilanzgesetz dem Hauptausschuß zu überweisen. Wer für die Überals besonders eilig angesehen wurde. Denn es war der weisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
Beschlußfassung des Hauses eine Auseinandersetzung ist einstimmig angenommen.
im Ältestenrat vorausgegangen, und der Ältestenrat
Ich rufe nun auf die lfd. Nr. 24 der Tagesordnung,
hatte dem Hause empfohlen, zu beschließen, daß die
Beratungen im Rechts- und Wirtschaftspolitischen Aus- Drucksache 748:
Vorlage'zur Beschlußfassung über die Vollstreckung
schuß so schnell abgeschlossen werden sollten, daß ülber
von Urteilen ostzonaler und ostsektoraler Gerichte
die Sache in der nächsten* Sitzung oder einer der nächin den Westsektoren auf dem Gebiet des Straf- und
sten Sitzungen — das weiß ich nicht mehr genau aus
Zivilrechts.
dem Protokoll; ich habe es nicht nachgesehen — der
Stadtverordnetenversammlung berichtet werden kann. Das Wort hat zur Begründung der Herr StadtverordDer Rechtspolitische und der Wirtschaftspolitische Aus- nete Ohning.
schuß haben sich sofort an die Arbeit gemacht und
(Stadtv. Ohning: Nicht zur Begründung, sondern
gemeinsam mit einer Anzahl von Sachverständigen das
zur Stellungnahme!)
D-Mark-Bilanzgesetz beraten. Die Beratungen wären
am letzten Dienstag zum Abschluß gekommen, wenn
— Der Herr Stadtverordnete wünscht das Wort zur
wir nicht in Berlin Gäste gehabt hätten und infolge- Stellungnahme.
dessen nur eine kurze Beratung von einer Stunde stattfinden konnte, während der Ausschuß in den sonstigen
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Sitzungen jeweils fünf Stunden getagt hat. Aus diesem Das
Problem, das in der Drucksache 748 enthalten ist,
Grunde bin ich heute nicht in der Lage, als Bericht- hat uns
diesem Hause schon sehr oft beschäftigt.
erstatter Ihnen die vollständigen Beschlüsse des Aus- Es bestehtin wohl
Einmütigkeit sowohl in allen drei Frakschusses vorzutragen. Ich bitte Sie aber namens des tionen der Stadtverordnetenversammlung
als auch im
Ausschusses — da eine Beschlußfassung des Hauses Gremium des Magistrats darüber, daß Maßnahmen
zum
vorlag, daß die Sache in der heutigen Sitzung des Ple- Schutze der Berliner Bürger gegen die Willkürjustiz
nums vorzulegen wäre —, damit einverstanden zu sein, des Ostens getroffen werden müssen. Die sozialdemodaß wir die Vorlage auf die nächste Stadtverordneten- kratische Fraktion hatte Ihnen daher vor längerer
sitzung vertagen. Bis zur nächsten Sitzung werden
einen Antrag unterbreitet, wonach gesetzliche
beide Ausschüsse die Beratungen beenden können, so Zeit
Vorschriften über die Vollstreckung bzw. Nichtvolldaß die Gewähr dafür besteht, daß ülber diese Vorlage streckung
von Urteilen ostzonaler und ostsektoraler
in der kommenden Stadtverordnetensitzung abgestimmt Gerichte getroffen
werden sollen. Sie haben diesem
werden kann.
Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einstimmig
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen und zugestimmt.
Herren! Sie haben den Bericht gehört. Sie haben davon
Der Magistrat fordert nun — und darin liegt das
Kenntnis genommen, daß die Beratungen in den Aus- eigentliche Problem, das noch offen steht — in seiner
schüssen noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Es Vorlage, daß die Stadtverordnetenversammlung diesen
wird Ihr Einverständnis eingeholt, die Sache in der Beschluß aufheben und sich damit einverstanden ernächsten Stadtverordnetensitzung zu beraten. — Ich klären möge, daß diese Maßnahmen, die zu treffen
darf Ihr Einverständnis feststellen. Die Sache kommt sind, im Zuge einer inneren Verwaltungsanordnung gealso in der nächsten Plenarsitzung zur Besprechung.
troffen werden und keinen gesetzlichen Charakter traIch rufe auf die lfd. Nr. 23 der Tagesordnung, Druck- gen. Aus der Begründung des Magistrats geht hervor,
sache 740:
daß er zu diesem Ergebnis gekommen ist, weil er
glaubt, daß dieses Verfahren elastischer sei. Es ist zuVorlage zur Beschlußfassung über Rechnungszugeben, daß natürlich die Verwaltungsentscheidung
legung 1948.
Wünscht der Magistrat das Wort zur Begründung? — schneller getroffen werden kann als die Entscheidung
durch ein Gericht. Wir glauben jedoch auf der anderen
Das Wort hat Herr Stadtkämmerer Dr. Haas.
Seite, daß man hier nicht allein nach den GesichtspunkStadtrat Dr. Haas: Nur ein paar Worte, meine Damen ten der schnellen Arbeit vorgehen kann, sondern daß
und Herren! Wir geben Ihnen in dieser Vorlage die hier im Interesse des Schutzes des Einzelmenschen, des
Abschlußzahlen für das historische Jahr 1948 bekannt. Individuums, eine sorgfältige Nachprüfung vorgeSie sehen, wie die erste Zeit — April bis November nommen werden muß. Diese sorgfältige und objektive
1948 — in Einnahme und Ausgabe abschließt und wie Nachprüfung ist, glaube ich, durch ein unabhängiges
dann der Nothaushaltsplan vom Dezember 1948 bis Gericht eher gewährleistet als durch eine reine VerwalMärz 1949 sich tatsächlich entwickelt hat. Das sind tungsentscheidung. Wir müssen darauf achten, daß dem
Angeklagten, daß dem Verurteilten sein Recht zuteil
Zahlen. Da aber die Stadtverordnetenversammlung Wert
darauf legt, auch die Einzelheiten dieses gebrochenen wird, daß ihm ein gesetzliches Recht zusteht, eine
Haushaltsjahres zu erfahren, da wir, wie Sie wissen, Nachprüfung des Terrorürteils oder Willkürurteils ostauch schon bei der Bearbeitung des Haushaltsplans 1950 zonaler Justiz zu verlangen. Er soll verbriefte Rechte
sind, und da es auf der anderen Seite, glaube ich, haben, er soll sich eines Verteidigers bedienen, er soll
zweckmäßig ist, daß das Hauptprüfungsamt bereits zu nicht auf die Ermessensentscheidung der Verwaltungsunseren Zahlen und zu unseren Einzelheiten im Haus- instanz angewiesen sein.
haltsjahr 1948 Stellung nimmt — denn Sie wollen ja
Wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß hier nicht
bereits einen Bericht dafür haben —, bitten wir, diesen
Termin, den wir schon einmal verlängert haben, noch allein die Frage zu regeln ist, ob die durch das Osteinmal zu verlängern, wie es Ihnen in der Vorlage vor- gericht ausgesprochene Strafe vollzogen werden soll,
sondern es kommt hier auch darauf an, festzustellen,
geschlagen wird.
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