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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

244

44. Sitzung vom 20. April 1950

Stadtv. Dr. Ronge (PDP): Meine Damen und Herren!
Diese Angelegenheit hat auf Grund einer Großen Anfrage schon einmal das Plenum beschäftigt. Ich habe
mir damals bereits erlaubt zu sagen, es sei doch irgendwie immer erschreckend, was aus einer guten Sache
wird, wenn sie in die Mühle der Organisation hineingerät, und ich will nicht verhehlen, daß es mir hier scheinen will, daß man in der Person des Stadtrats, der hier
die Antwort hat geben wollen, vielleicht doch etwas
den Falschen trifft. Ich höre nichts unlieber als das Wort
Zuständigkeit. Wichtiger ist, daß etwas geschieht. Nicht
wichtig ist, in welcher Zuständigkeit es geschieht. Man
sollte sich über solche Dinge so schnell wie möglich
einigen, und insoweit gebe ich allerdings der Frau Stadträtin für das Wohlfahrtswesen unbedingt recht, daß
sie das, was sie von sich aus tun konnte, in dem Augenblick getan hat, wo sie hier in der Stadtverordnetenversammlung die Abgrenzung zwischen dem reinen Ausweis und dem Beweissicherungspapier vornahm.
Wir haben hier eine Parallele zu einem ganz anderen
Punkt. Wir haben uns mit der Frage der Anerkennung der politischen Flüchtlinge aus der Ostzone zu
beschäftigen gehabt, und wir haben uns in dem dazu
eingesetzten Sonderausschuß darüber geeinigt: das
kann gar keine Sache des Sozialwesens sein, sondern
das muß eine Sache eines besonderen Ausschusses sein.
Genau so besteht hier meines Erachtens Einigkeit darüber, daß dieses Beweissicherungspapier mit der Frage
der sozialen Betreuung gar nichts mehr zu tun hat,
sondern das ist eine Frage der Personalverwaltung,
und es ist möglicherweise eine Frage der rechtlichen
Ausgestaltung. Infolgedessen würde ich es begrüßen,
wenn der Magistrat diese Anfrage noch ergänzend
beantworten würde unter dem Gesichtspunkt, was von
diesen Abteilungen getan worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mir eine
kleine Bemerkung nicht versagen. In der Debatte, die
wir damals hatten, hat der Herr Stadtverordnete Landsberg beanstandet, daß in die Debatte jemand eingriff,
der an sich aus seinem Beruf an dieser Sache beteiligt
ist. Wir sehen heute, daß die Große Anfrage in der
Unterschrift wieder denselben Mangel aufweist. Ich
will durchaus nicht die Schlüsse ziehen, die seinerzeit der
Herr Stadtverordnete Landsberg gezogen hat. Er ist
damals vielleicht, wie es manchmal auch meine Art ist,
etwas kurz und verletzend gewesen. Wie gesagt, diese
Schlüsse will ich in diesem Falle nicht ziehen, aber ich
möchte doch immerhin mit aller gebotenen Zurückhaltung darauf aufmerksam machen. Denn es ist ja schließlich nicht nötig, daß wir die sachlichen Debatten möglicherweise auch noch durch derartige persönliche Erwägungen belasten müssen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtrat Theuner!
Stadtrat Theuner: Meine Damen und Herren! Sie
wissen genau so gut wie ich und alle Mitglieder des Magistrats, daß es sich bei der Schaffung des Beweissicherungspapiers um eine sehr komplizierte Materie
handelt, und daß die Regelung der Frage nicht ganz
einfach ist, daß sie eigentlich auch nicht nur eine Berliner Frage ist, sondern eine Frage, die den ganzen
Bund betrifft.
Ich glaube, in erster Linie geht es darum, Ersatz
von Urkunden zu schaffen für Flüchtlinge, die von jenseits der Oder und Neiße kommen. Aber nicht nur
dieser Personenkreis ist von dieser Frage betroffen,
sondern auch alle übrigen, die jenseits von Oder und
Neiße geboren sind oder sich verheiratet haben. Auch
solche Personen gibt es, die seit Jahren und Jahrzehnten in Berlin wohnen. Aber solche Personen
wohnen auch im Gebiet der Bundesrepublik, und sie
haben alle an der Lösung der Frage >das gleiche Interesse.
Wir haben also bei dem großen Komplex dieser Sache
die Aufgabe, mit den übrigen elf Ländern und mit der
Bundesrepublik zu verhandeln. Wir haben die Verhandlungen aufgenommen. Dabei hat sich von vorn-

herein gezeigt, daß es notwendig ist, das Personenstandsrecht zu ändern und eventuell die Zuständigkeit
des Standesamts I Berlin zu erweitern und es zum
Nachfolgestandesamt für sämtliche Standesämter aus
dem Osten zu bestimmen. Dazu aber müssen wir die
Zustimmung der übrigen Länder und des Bundes
haben.
Wir haben diese Arbeiten in Angriff genommen und
bitten um einige Geduld. Wir bemühen uns, das Problem zu lösen. Wir werden auch mit den Antragstellern
in Verbindung treten, um ganz genau und präzise ihre
Auffassungen kennenzulernen und ihre Absichten in
unsere Regelung mit hineinzuziehen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Weber.
Stadtv. Dr. Weber (FDP): Wir sind über die Antwort des Magistrats befriedigt, und ich will hier nur
noch einmal zum Ausdruck bringen, daß sich die Anfrage nicht gegen Frau Dr. Lüders speziell gewandt hat,
sondern überhaupt im ganzen an den Magistrat. Es ist
hier auch zugegeben worden, daß die Vorarbeiten nunmehr nach acht Monaten abgeschlossen sind. Wir
werden uns freuen, wenn die Vorlage zur Kenntnisnahme uns nunmehr nach acht Monaten vorgelegt wird.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats auf die Große Anfrage erledigt.
Ich rufe auf Nr. 16 unserer Tagesordnung, Drucksache 755 :.
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Lucht-Perske und der übrigen Mitglieder der
SPD über ärztliche Versorgung der Studenten und
Fachschüler.
Hier hat der Magistrat von seinem gesohäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und erklärt, daß er
diese Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantworten
wird.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß wir
nunmehr die am Eingang der Sitzung angekündigte
Dringlichkeitsvorlage des Magistrats — die Ihnen
heute hektographiert auf den Tisch gelegt wurde •—
über ein
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Regelung der Kurzarbeiterunterstützung in GroßBerlin vom 4. März 1950
beraten. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann darf
ich Herrn Stadtrat Fleischmann bitten, das Wort zur
Begründung zu nehmen.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren!
Als das Kurzarbeiterunterstützungsgesetz verabschiedet
wurde, gingen wir von der Voraussetzung aus, daß die
Wiederbelebung der Berliner Wirtschaft es den Betrieben ohne weiteres möglich machen würde, zur 32-Stundenwoche, die als Voraussetzung für die Weitergewährung der Kurzarbeiterunterstützung im neuen Gesetz
verankert ist überzugehen. Wir wissen alle, daß die
wirtschaftliche Entwicklung in Berlin nicht das Tempo
angenommen hat, das wir alle noch vor einem
Vierteljahr erwarteten. Aus diesem Grunde haben sich
bei verschiedenen Betrieben, die im Interesse der Berliner Wirtschaft außerordentlich wichtig sind, gewisse
Schwierigkeiten ergeben, die wir im Augenblick nach
dem jetzt geltenden Text des Gesetzes nicht ändern
und bei denen wir auch nicht helfen können. Wir
halten uns aber für verpflichtet, in Einzelfällen zu helfen, soweit es Betriebe betrifft, die im Interesse der
Berliner Volkswirtschaft notwendig sind. Aus diesem
Grunde haben wir diese gesetzliche Änderung, die eine
befristete Erweiterung der Kurzarbeiterunterstützung
möglich machen soll, Ihnen vorgelegt. Ich würde kein
Bedenken haben, wenn dieses Gesetz dem Ausschuß für
Arbeit zugeleitet würde, damit wir dann im Ausschuß
für Arbeit an Hand von Unterlagen, die ich dem Ausschuß vorlegen kann, über dieses Gesetz sprechen
können.
        
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