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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

44. Sitzung vom 20. April 1950

243

Lüders
man keinen Schlußbericht geben — wird der Stadtverordnetenversammlung in Ausführung des Magistratsbeschlusses Nr. 1024 vom 30.1.1950 eine Vorlage zur
Kenntnisnahme unterbreitet werden.
Ich weiß nun nicht recht, was meine Abteilung noch
welter tun soll, um den Auftrag, der ihr seinerzeit geworden ist, nämlich einen Flüchtlingsausweis zu schaffen und einen Ausweis für Heimatvertriebene, soweit
es sich eben nur um einen „Ausweis" handelt, und
diesen an die Personen verteilen zu lassen, zu erfüllen.
Deshalb ist damals die Antwort Nr. 169 vom 7. Februar 1950 ergangen, in der wir mitgeteilt haben, daß
wir in Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses
eine Bescheinigung für Flüchtlinge entworfen und, wie
ich hinzufügen darf, inzwischen verteilt haben. Die Mitteilung schließt damit:
Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
vom 15. September 1949 — Drucksachen Nr. 145
und 300 — hat damit seine Erledigung gefunden.
Er hat sie gefunden, und das konnte er auch nur, soweit
er sich auf Flüchtlingsausweise beschränkt.
Wie ist es nun aber mit dem zweiten Teil der Anfrage, betreffend das Beweissicherungspapier? Damit
liegt es anders als mit dem Teil, der sich auf den
Flüchtlingsausweis .bezieht. Das ist von mir im Plenum
seinerzeit, wie ich schon erwähnte, eingehend mitgeteilt worden, um klarzustellen, was ein Beweissicherungspapier ist und welche Schwierigkeiten der Durchführung entgegenstehen, verlorengegangene Urkunden
erneut von uns aus zu beurkunden. Es ist im Magistrat,
genau wie ich es in der Stadtverordnetenversammlung
vorgetragen halbe, der Meinung Ausdruck gegeben worden, daß die Aufgabe, ein Beweissicherungspapier zu
schaffen und zu verteilen, nicht die Aufgabe der Abteilung Sozialwesen ist und auch nicht sein kann, sondern die Aufgabe der Abteilung Personal und Verwaltung. Deshalb hat der Magistrat in der von mir
schon erwähnten Drucksache Nr. 1024 vom 30.1.1950
in dieser Angelegenheit folgendes beschlossen:
2. Zur Erteilung von Ersatzbescheinigungen für
verlorengegangene Urkunden jeder Art sind
d i e Behörden zuständig, die für die Ausstellung
der Urkunden federführend sind, für die eine
Ersatzbeschaffung verlangt wird. Mit der Regelung im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15. 9.1949 (Drucksache
Nr. 300) wird die Abteilung Personal und Verwaltung beauftragt, die die beteiligten Abteilungen Sozialwesen, Gesundheitswesen sowie den
Polizeipräsidenten einschalten wird.
Dazu ist zu bemerken, daß der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Schaffung von Ersatzbescheinigungen für verlorengegangene Urkunden in
einer Vorlage zur Kenntnisnahme erledigt werden wird.
Diese Forderung durchzuführen ist, wie ich schon andeutete, nicht Sache meiner Abteilung, sondern der
Abteilung Personal und Verwaltung, und ich bin sicher,
daß der Chef dieser Verwaltung, der anwesend ist, gegebenenfalls hierüber die notwendigen Ausführungen
wird machen können.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Sie
haben die Antwort des Magistrats gehört. Es ist der
Antrag auf Aussprache gestellt worden. Ich darf aber
darauf aufmerksam machen, daß die Fraktionen nur
10 Minuten Redezeit haben, nicht wie der Magistrat
unbegrenzte.
Herr Stadtverordneter Ohning!
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich versage mir, auf die Teile des Berichtes der Frau
Stadtrat Dr. Lüders einzugehen, die mit der Anfrage
eigentlich nichts zu tun haben. Das war, glaube ich,
der größte Teil der Ausführungen.

Welches ist denn der Tatbestand? Das Hohe Haus
hat beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, ein Beweissicherungspapier, wie Sie es, Frau Stadtrat, ganz
richtig bezeichnen, zu schaffen. Auf die Durchführung
dieses Beschlusses haben wir jetzt Monate gewartet,
ohne etwas hierüber erfahren zu haben. Wir haben —
das möchte ich gleich richtigstellen, Frau Stadtrat —
nicht die Anfrage an die Abteilung Sozialwesen gerichtet, sondern wir haben die Anfrage an den Magistrat gerichtet.
(Sehr richtig!)
Warum Sie uns nun hier innere Zuständigkeitsfragen
des Magistrats vor Augen führen, verstehe ich nicht
recht. Wir erwarten auf eine Anfrage, die an den Magistrat gerichtet worden ist, auch eine Antwort vom
Magistrat. Wenn Sie glauben, sich innerhalb des Magistrats verteidigen zu müssen, so ist das Plenum hier
nicht der geeignete Ort. Das gehört meines Erachtens
in die Magistratssitzung hinein.
Aber die Anfrage hätte vermieden werden können,
Frau Stadtrat, wenn der Magistrat die Liebenswürdigkeit besessen haben würde, uns das alles, was Sie uns
jetzt vorgetragen haben, in einem Zwischenbericht zur
Kenntnis zu geben. Denn das war um so mehr notwendig, als die von Ihnen zitierte Antwort des Magistrats Nr. 169 im Mitteilungsblatt des Herrn Stadtverordnetenvorstehers mindestens andere Schlüsse
rechtfertigt, als Sie sie hier vorgetragen haben. Hier
haben Sie nämlich erklärt — und die Interpretation
findet sich in einem Brief Ihrer Abteilung, Frau Stadtrat, vom 22. März 1950 an die Arbeiter-Wohlfahrt —,
daß Sie einen Flüchtlingsausweis als provisorisches
Papier für Ostflüchtlinge geschaffen haben, und Sie
sagen dann im Schlußabsatz der Mitteilung Nr. 169,
damit habe der Beschluß der (Stadtverordnetenversammlung seine Erledigung gefunden. Hiernach mußte meine
Fraktion annehmen, daß das alles ist, was darauf veranlaßt wird, und ich darf darauf hinweisen, Frau
Stadtrat, daß die Mitteilung Nr. 169 neben der Unterschrift des Herrn Oberbürgermeisters Ihre Unterschrift trägt. Wir mußten also danach annehmen, daß
das alles ist, was geschehen soll, und das würde dem
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zuwiderlaufen, die ein Beweissicherungspapier für Heimatvertriebene haben wollte. Wir haben ja lange darüber
gesprochen, daß das Schwierigkeiten bereiten würde.
Das war uns in der Ausschußsitzung klar. Aber diese
Schwierigkeiten mußten eben überwunden werden, und
sie waren nicht unüberwindlich. Es ist auch richtig,
daß Sie in einer Plenarsitzung — ich weiß das Datum
nicht mehr genau — hier diese Schwierigkeiten aufführten, und Sie werden sich freundlicherweise erinnern, daß ich Ihnen dazwischen rief: „Warum haben
Sie das nicht alles im Untersuchungsausschuß für
Flüchtlingsfragen erklärt, sondern Monate später im
Plenum?"
Wenn Sie glauben, dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung aus materiellen Gründen nicht entsprechen zu können, dann müssen Sie eine Vorlage
bringen und die Stadtverordnetenversammlung bitten,
den Beschluß wieder aufzuheben. Aber hätten Sie in
Ihrem Bericht Nr. 169 den letzten Satz weggelassen
und hätten Sie dort hineingeschrieben: das andere
Papier kommt noch, dann hätten wir hier diese Debatte nicht zu haben brauchen. Dann wären die Dinge
klargestellt. Wir haben wohl hieraus das Fazit zu
ziehen, daß es zweckmäßig ist, derartige Dinge ein
klein wenig schneller zu bearbeiten, und wir haben
ferner das Fazit zu ziehen, daß die Stadtverordnetenversammlung es als freundlichen Akt empfinden würde,
wenn ihr, falls die Dinge sich nicht sofort durchführen
lassen, jedenfalls nach Annahme eines derartigen
Magistratsbeschlusses ein Zwischenbericht zugeleitet
werden würde.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Ronge.
        
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