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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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44. Sitzung vom 30. April 1950

Luders
werden. Ich weiß sowohl von der Abteilung Arbeit wie
von meiner eigenen Abteilung, daß die eingebürgerten
Flüchtlinge und Heimatvertriebenen auf dem Arbeitsnachweis selbstverständlich schon immer genau so behandelt worden sind wie alle anderen Berliner, und daß
wir jetzt im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitsprogramm — der Kollege Fleischmann muß es bestätigen können — noch dafür gesorgt haben, daß auch
die noch nicht eingebürgerten Flüchtlinge und unter
ihnen besonders die Jugendlichen soviel wie nur irgend
möglich und so gleichmäßig wie nur irgend möglich an
den zur Verfügung stehenden Arbeitsmöglichkeiten teilnehmen sollen.
Das, was die Stadtverordnete Wolff vorhin mit Recht
gesagt hat über das Wichtigste, was für die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen geschehen muß und was,
wie es scheint, manchem der Herren Abgeordneten inzwischen wieder aus dem Gedächtnis entschwunden ist,
ist die Tatsache, daß Berlin weit über hunderttausend
Heimatvertriebene bereits seit langem voll eingebürgert
hat. Das ist eine ganz enorme Leistung, wenn man die
unigeheuer beengten räumlichen, sachlichen, finanziellen
und sonstigen Möglichkeiten in Berlin bedenkt. Das
sollte nicht vergessen werden, und die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge sollten hierauf immer wieder hingewiesen werden, damit sie nicht immer nur das Negative in Berlin suchen und sehen und dadurch in ihren
eigenen Reihen dazu beitragen, daß stets neue Unruhe
unter sie getragen oder unter ihnen erhalten wird. Es
ist ihnen effektiv damit nicht gedient.
Wenn ich nun auf die Anfrage kommen darf, die von
der SPD gestellt worden ist und die Ihnen allen im
Text vorliegt, so darf ich folgendes dazu bemerken. In
dieser Anfrage heißt es, daß der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 15. September 1949 —
das ist bekanntlich die Drucksache 300 — nicht erledigt
worden sei trotz der Mitteilung Nr. 169 vom 7. 2.1950.
Der Antrag Nr. 300 verlangte, wenn ich kurz an den
Text erinnern darf:
Der Magistrat wird beauftragt eine Verwaltungsanordnung dahin zu erlassen, daß ein besonderes
Ausweispapier für Flüchtlinge geschaffen wird.
Dieses Ausweispapier soll ausschließlich der Sicherung des Beweises über alle persönlichen Verhältnisse und der Erleichterung des Nachweises dieser
Tatbestände dienen.
Das Ausweispapier kann von jedem Flüchtling
beantragt werden, der Einwohner Groß-Berlins ist
und für den ein Bedürfnis hierfür besteht.
— Das würde sich also nur auf Eingebürgerte beziehen. —
Die Entscheidung über die Ausstellung des Ausweispapiers ist einer Magistratsdienststelle zu
übertragen.
Das Ausweispapier wird erteilt vorbehaltlich
einer gesetzlichen Regelung über das Flüchtlingswesen.
Das war der Text. Dieser verlangt ganz klar ein Beweissicherungspapier, und weil das der Fall ist, habe
ich mir erlaubt, bereits in der Plenarsitzung am 26. Januar d. J. eingehende Ausführungen über den Charakter
eines Beweissieherungspapiers im Unterschied zu einem
Flüchtlingsausweis zu machen und auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die der Ausstellung und Vergabe
eines solchen Beweissieherungspapiers entgegenstehen,
Schwierigkeiten, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung Rechtswesen, mit der Abteilung Personal und
Verwaltung zusammen mit dem Polizeipräsidenten usw.
festgestellt worden sind.
Nun hat der Magistrat nach der eingehenden Antwort, die ich im Plenum erteilt habe, in derselben
Sache am 30. Januar 1950 unter Nr. 1024 in Ausführung
der Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung
Nr. 145 — das betrifft den Flüchtlingsausweis — und
Nr. 300 — das betrifft das Beweissicherungspapier —
zu diesen Anträgen Stellung genommen. Wie ich schon
andeutete, unterscheiden sich beide Anträge sehr

wesentlich in der Sache, indem eben Nr. 145 einen
Flüchtlingsausweis betrifft und Nr. 300 sehr viel weiter
geht, nämlich ein Beweissicherungspapier verlangt.
Der Magistrat hat sich der von meiner Abteilung
vertretenen Auffassung angeschlossen und hat den eben
erwähnten Beschluß gefaßt. Ich darf diesen Beschluß
vorlesen:
In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung über Flüchtlingsausweise
(Drucksachen Nr. 145 und 300 vom 15.9. 1949) hat
der Magistrat am 30.1.1950 (Beschluß Nr. 1024)
beschlossen:
1. Den in Auswirkung der Kriegsereignisse in
Groß-Berlin eingetroffenen und noch eintreffenden Flüchtlingen
— also auch solchen, die noch nicht eingebürgert
sind —
sind Bescheinigungen über ihre Flüchtlingseigenschaft auszustellen. Die Bescheinigungen
sollen ihre Inhaber im Verkehr mit Behörden
und mit Zivilpersonen als Flüchtlinge ausweisen.
Sie sind möglichst auf Grund ausreichender
Unterlagen (Urkunden, Zeugenaussagen, eidesstattliche Erklärungen usw.) von der Abteilung
Sozialwesen auszustellen.
— Auf den zweiten Teil des Beschlusses des Magistrats
komme ich noch. —
Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung in einer
Mitteilung zur Kenntnisnahme ein Schlußbericht zum
Stadtverordnetenbeschluß vom 15. 9. 1949 vorgelegt
worden.
Die Abteilung Sozialwesen war damals vor die schwierige Aufgabe gestellt worden, folgendes zu regeln:
1. die Erteilung von Bescheinigungen für politische
Flüchtlinge aus dem Ostsektor von Berlin und aus der
Ostzone; 2. die Erteilung von Bescheinigungen an Heimatvertriebene, die in Auswirkung der Kriegsereignisse des letzten Weltkrieges aus ihrem ständigen
Wohnsitz vertrieben worden sind.
Zu 1. darf ich bemerken: Um die Bezirksämter nicht
zu gleicher Zeit mit beiden Aufgaben zu belasten, wurde
zunächst das Verfahren für die Ausfertigung der Bescheinigung für politische Flüchtlinge durchgeführt,
was auch die Anfrage selber zugibt. Danach erhält
jede Person über 16 Jahre, die beim Flüchtlingsdienst
als Flüchtling aus dem Währungsgebiet der DM-Ost
eingetragen ist und noch keine Zuzugsgenehmigung hat,
eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung für
Flüchtlinge. Die Bescheinigungen für Flüchtlinge werden zur Zeit für die in Betracht kommenden Personen
von den Bezirksämtern, Abteilung Sozialwesen, ausgefertigt. Mit der Ausgabe der letzten Bescheinigungen ist
in dieser Woche zu rechnen. Die Ausgabe läuft bereits
seit etwa zwei Wochen. Es handelt sich um mehrere
tausend Personen.
Die Vorarbeiten für die technische Durchführung der
Ausfertigung von Bescheinigungen für Heimatvertriebene wurden ebenfalls in Angriff genommen und sind
jetzt so weit vorgeschritten, daß sie in den nächsten
Tagen abgeschlossen sein werden. Es handelt sich um
über hunderttausend Personen, die am 1.1.1945 ihren
ständigen Wohnsitz außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches von 1938 hatten, in den deutschen Ostgebieten östlich der Oder-Neiße-Linie oder in den vorläufig unter polnische Verwaltung gestellten Gebieten
westlich der Oder-Neiße-Linie und von dort infolge der
Kiiegsereignisse geflüchtet oder vertrieben worden sind.
Diese Bescheinigung soll den Inhaber im Verkehr mit
Behörden und mit allen Zivilpersonen als Heimatvertriebenen oder Flüchtling ausweisen, der Forderung
also, die gestellt war, entsprechen. Heimatvertriebene
und Flüchtlinge sind durch öffentliche Anschläge aufgefordert, ihre Anträge zu stellen, und alle bekommen
diesen Ausweis, die im Besitz des behelfsmäßigen Personalausweises sind, also Berliner Einwohner geworden
sind. Nach Abschluß der Verteilung — vorher kann
        
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