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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

44. Sitzung vom 20. April 19S0

241

Außner
das es eigentlich ankommt, nicht sehen will. Denn wie
soll man es anders verstehen, wenn der Herr Wirtschaftsminister sagt: ich bin nicht zuständig, und wenn
der Herr Bundesminister des Innern ebenfalls sagt:
ich bin nicht zuständig, und wenn aus diesem Grunde
nichts getan wird? In einer Berliner Tageszeitung ist
ja der Vorschlag gemacht worden, daß man beim
Bunde noch ein Amt für Planung und Koordinierung
einrichten solle, damit die Herren dort sich endlich
einmal darüber einig werden, wer nun eigentlich für
diese oder jene Sache zuständig ist.
Ich kann auch nicht ganz mit den Ausführungen des
Herrn Stadtrat Klingelhöfer konform gehen, wenn er
sagt:-* wir haben keine Möglichkeit, hier in Berlin
irgend etwas Entscheidendes auf diesem Gebiet zu
unternehmen. Es mag sein, daß wir zur Zeit keine gesetzliche Grundlage dafür haben. Aber man könnte
nach meiner Meinung sehr wohl alle Vorbereitungen
so weit treffen, daß wir diese gesetzlichen Unterlagen
in aller Kürze zur Verfügung haben. Denn ich glaube,
wir sollten hier von Berlin aus mit gutem Beispiel
vorangehen.
Ich kann mich auch nicht den Ausführungen des
Kollegen Professor Tiburtius anschließen, wenn er sagt,
wir sollten in dieser Sache einmal die Besatzungsmächte ansprechen, damit sie uns hier klare Formulierungen und Auslegungen geben.
(Stadtv. Dr. Tiburtius: So habe ich es
nicht gesagt!)
Wir Deutschen neigen immer wieder dazu, daß wir
irgendwie einen Befehl oder eine Führung brauchen.
Ich stehe demgegenüber auf dem Standpunkt: unsere
eigene Initiative und unser eigenes Wollen sollten beispielgebend sein.
Wenn wir uns hier in Berlin einmal umsehen, so
sehen wir, daß auf dem Vergnügungsplatz in der
Hasenheide und ebenso auf dem Vergnügungsplatz im
Verwaltungsbezirk Kreuzberg am Kottbuser Tor Ecke
Reichenberger Straße in den Schießbuden bereits wieder
mit dem regelrechten Karabiner geschossen wird, während in anderen Bezirken das noch mit der Armbrust
gemacht wird, wie wir es nach 1945 gewohnt waren.
Wenn wir also jetzt feststellen müssen, daß schon
wieder die Gewehre auf den Rummelplätzen erscheinen,
und wenn wir auf der anderen Seite sehen, wie achtlos
die Eltern den Kindern schon wieder Spielzeuge in die
Hand drücken, die als militärische Symbole zu bezeichnen sind, dann muß ich schon sagen, wir sollten uns
doch sehr stark gegen die Anfänge wehren.
Herrn Professor Tiburtius darf ich daran erinnern,
daß im Westen Deutschlands die CDU sehr stark für
ein Schund- und Schmutzgesetz eingetreten ist. Man
will dort nach einer ganz bestimmten Richtung gehen,
um irgend etwas zu verhindern. Ich möchte bei einer
Gegenüberstellung dieser Tatsache fragen, ob wir nicht
auf dem hier vorliegenden Gebiet ebenso verfahren sollten; denn ich bin der Auffassung: mit einem Lied fängt
es an, und mit Schüssen hört es auf.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Fischer.
Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren'
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf
zu dieser Frage ganz kurz folgendes sagen. Es erscheint uns einigermaßen merkwürdig, daß der Magistrat von Berlin, dem man militaristische Neigungen
ja nicht nachsagen kann, von der Mehrheitspartei
dieses Hauses in der hier erkennbaren Form angesprochen wird. Wir möchten uns auf den Standpunkt
stellen, den der Herr Oberbürgermeister am 9. März
hier an dieser Stelle aus einem ungleich wichtigeren
Anlaß, bei der Debatte über das Schulgesetz, eingenommen hat: Wir haben andere Sorgen.
(Beifall auf der rechten Seite.)

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Tiburtius.
Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Herr Kollege Außner,
ich habe wirklich nicht die Besatzungsmächte zu Hilfe
gerufen, um uns Formulierungen oder Begriffe zu
liefern. Ich habe mir nur erlaubt zu sagen, es würde
unseren auf friedliche Jugenderziehung gerichteten Bemühungen vielleicht gelegentlich noch ein förderlich
klärender Beitrag geliefert werden können, wenn auch
die Besatzungsmächte in den Formen militärischen Gebarens — ich denke so an Zapfenstreiche usw. — die
Grenze zwischen dem bitteren Ernst alles Soldatseins
einerseits und den etwas mehr zum Spiel hin tendierenden Formen militärischen äußerlichen Auftretens noch
etwas schärfer ziehen könnten. Das habe ich mir erlaubt zu sagen und nicht von Formulierungen und Begriffen gesprochen. Diese, glaube ich, haben wir Im
eigenen Kopf und im eigenen Herzen genügend aufzuweisen.
Im übrigen möchte ich mich sehr der Ablehnung aller
militärischen Formenspiele anschließen. Sehen Sie, in
der iSchweiz, einem Land, in dem man das Erziehen des
Volkes zur Wehrhaftigkeit sehr ernst nimmt und schon
in kindlichem Alter damit beginnt, habe ich persönlich
nie gesehen, daß Kinder mit Soldaten oder als Soldaten
spielen. Da wird diese Grenze zwischen Ernst und
Spiel sehr streng genommen und klar gezogen. Dafür dringt man mit anderen Mitteln sehr stark ein in
das kindliche Gemüt.
Wenn Sie vom Schmutz- und Schundgesetz gesprochen haben, so ist das auch in meinen Augen nicht
der durchgreifend richtige Weg, um saubere Begriffe
und eine Heranbildung kindlicher Seelen in einem
sauberen Zustande zu gewährleisten, sondern wir sollten uns auch darin an die Überzeugung und die Einsicht der Menschen wenden. Daher habe ich den Vorschlag gemacht, zu ähnlichen Einrichtungen zu kommen, wie es die Selbstkontrolle im Film ist.
Im übrigen aber, Kollege Außner, kann man auch in
der Humorlosigkeit ein bißchen zu weit gehen, und
wenn Sie hier den Schluß vom Lied zum Schuß gezogen
haben, dann nehme ich an, daß Sie dabei an den Jäger
aus Kurpfalz gedacht haben.
(Große Heiterkeit.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats auf die Große Anfrage beendet.
Wir kommen zu Nr. 15 unserer Tagesordnung,
Drucksache 754:
Große Anfrage der SPD über Flüchtlingsausweis.
Das Wort hat zur Beantwortung Frau Stadtrat Dr.
Lüders.
Frau Stadtrat Dr. Lüders: Bevor ich die Anfrage im
einzelnen beantworte, möchte ich mir erlauben, kurz
auf zweierlei einzugehen, was hier vorhin in der Debatte bezüglich der Heimatvertriebenen gesagt worden
ist. Es wurde bemängelt, daß das Material, das meine
Abteilung geben sollte, über die westliche Gesetzgebung
in bezug auf die Flüchtlinge nicht vorhanden sei. Es
war seinerzeit im Sozialpolitischen Ausschuß der Beschluß gefaßt worden, der Magistrat solle für die Beschaffung und Vorlegung der westlichen Gesetzgebung
an den Ausschuß sorgen. Meine Abteilung hatte es
übernommen, das Material izu besorgen und dem Stadtverordnetenbüro zuzuleiten. Das ist meines Wissens
geschehen, und ich habe sehen in meiner Plenarrede
am 26. Januar gesagt, die betreffende Gesetzgebung sei
durch das Stadtverordnetenbtiro dem Ausschuß zugeleitet worden. Ich bin erstaunt, daß der Ausschuß
dieses Material nicht erhalten haben soll, und ich wäre
dankbar für nähere Auskunft darüber.
Das zweite ist folgendes. Es wurde hier gefordert,
daß die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen an d«m
Arbeitsprogramm, das jetzt durchgeführt wird, beteiligt
        
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