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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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38. Sitzung vom 26. Januar 1950

Hausmann
zu zahlen oder auch nur die gesetzlich vorgeschriebene
Konzessionsabgabe an die Stadt zu leisten. Die Aktionäre und die Stadt haben also bei der Zustimmung zu
einer Erhöhung der Einnahmen der Bewag um nur
6,5 Millionen bewußt auf Dividenden und Konzessionsabgabe verzichtet.
Die Kommission, von der ich sprach, hat sich auch eingehend mit der Frage befaßt, ob überhaupt und welche
kostensparende Maßnahmen getroffen werden könnten,
um die Ausgabeseite bei der Bewag zu erleichtern und
zu vermindern. Die Kommission hat gewisse Vorschläge
gemacht. Die Kommission, der Aufsichtsrat und der
Vorstand sind einmütig der Ansicht und sich dessen bewußt, daß es nötig ist, gerade dieser Seite des Problems
in der nächsten Zeit besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, und ich kann Ihnen versichern: nur wenn es
diesen Organen der Bewag gelingt, wirklich kostensparende Maßnahmen durchzuführen, wird es möglich
sein, mit der jetzt von der Bewag beschlossenen Erhöhung der Grundpreise auszukommen.
Nun ist in der Anfrage der Herren Stadtverordneten
der CDU der Enttäuschung darüber Ausdruck gegeben
worden, daß nach der teilweisen Inbetriebsetzung des
Kraftwerks West nicht sogar eine Senkung der Strompreise eingetreten wäre. Außerdem wird in der Anfrage
darauf hingewiesen, daß die großen Kohlenvorräte, die
während der Blockadezeit über die Luftbrücke herbeigeschafft worden sind, eigentlich eine weitere Veranlassung sein müßten, die Strompreise zu senken.
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß diese
Argumentation nicht zutreffend ist — leider, sage ich
ausdrücklich. Die teilweise Wiederinbetriebsetzung des
Kraftwerks West ist zwar von enormer Bedeutung —
ich komme gleich noch darauf —, aber sie ist
keineswegs geeignet, die Grundpreise und die Tarife der
Bewag zu senken. Ich bitte Sie, doch zu bedenken, daß
die Wiederingangsetzung des Kraftwerks West nur
unter Zuhilfenahme eines ERP-Kredites in Höhe von
55 Millionen möglich gewesen ist. Diese 55 Millionen
müssen natürlich verzinst werden. Leider ist der Zinssatz dieser ERP-Kredite nicht ganz niedrig. Außerdem
müssen diese 55 Millionen amortisiert werden, und die
Amortisationsfrist für diese Kredite ist — wiederum:
leider — auch nicht günstig. Diese Amortisation hat
schon in zehn Jahren zu erfolgen, was für einen Investitionskredit natürlich eine Unmöglichkeit ist. Wir
hoffen zwar, daß diese Frist noch verlängert werden
kann, aber zur Zeit müssen wir damit rechnen und
unsere Rechnungsführung darauf einrichten.
Die Bedeutung des Kraftwerks West liegt darin, daß
wir uns, wenn auch noch keineswegs vollständig, aber
doch weitgehend von Gefahren unabhängig gemacht
haben, die Ihnen allen nur zu gut bekannt sind, als daß
ich näher darauf einzugehen brauchte. Es ist doch eine
sehr erfreuliche Tatsache — und ich glaube, alle Anwesenden werden sich doch soweit zurückerinnern, daß
sie sich das noch vor Augen stellen können —, daß man,
wenn man an einem Knipser dreht oder einen Hebel einschaltet, dann auch wirklich Strom bekommt. Wir haben
keine Kontingentierung mehr, und wir haben die Sicherheit, daß Stromabschaltungen nach menschlichem Ermessen in West-Berlin nicht mehr notwendig sein werden. Ich glaube, diesen Vorteil, den uns die Inbetriebnahme des Kraftwerks West gebracht hat, sollten wir
nicht unterschätzen, und es wird ihn wohl auch niemand
unterschätzen.
Auf die Kohlenangelegenheit will ich nicht im einzelnen eingehen. Ich möchte nur mit einem Wort folgendes
feststellen: Die Kohlen sind hier in Berlin nicht nur für
die Bewag, sondern auch für die anderen Betriebe und
die Versorgung der Bevölkerung in einem Umfange gelagert worden, der zunächst einmal eine erhebliche Belastung bedeutet. Denn vom Standpunkt der Bewag
aus gesehen, ist das eigentlich eine Festlegung von Betriebskapital in sehr erheblicher Höhe, und dieses Betriebskapital muß ja irgendwie verzinst werden. Diese
Kohlenvorräte belasten also eher die Geschäftsführung

und die Gewinn- und die Verlustrechnung der Bewag, als
daß sie ihre Lage erleichtern. Im übrigen muß noch
zwischen der Stadt und der Bewag und mit den westdeutschen Stellen über die Finanzierung dieser Kohlenvorräte ein Abkommen und eine endgültige Regelung
getroffen werden. Zunächst aber bedeuten, wie ich schon
sagte, diese Köhlenvorräte keineswegs eine Erleichterung der Finanzlage der Bewag.
Meine Damen und Herren! Nun bitte ich einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit, wenn ich jetzt über die
tatsächliche Belastung spreche, die durch die Erhöhung
der Grundpreise eingetreten ist. Ich sagte vorhin schon,
daß im Sommer des vorigen Jahres vorgeschlagen worden war, die Grundpreise schematisch um 50 % zu erhöhen. Die tatsächliche Erhöhung ist nach sozialen Gesichtspunkten erfolgt. Der Maßstab zur Anwendung
sozialer Gesichtspunkte kann in diesem Zusammenhang
nur die Größe der Wohnungen sein. Da ist2 es so, daß
bei der Einraumwohnung die Steigerung 16 /3 % beträgt
und daß die Grundpreiserhöhung progressiv bis zu 40%
gestaffelt ist. Aber gegenüber dem Stande von 1938,
also dem letzten Friedensjahr, sieht die Erhöhung jetzt
folgendermaßen aus. Ich lege dabei zugrunde einen von
der Bewag ermittelten Durchschnittsverbrauch von
110 kW bei der Zweiraumwohnung und von 180 kW bei
der Dreiraumwohnung. Das ist, wie die Bewag festgestellt hat, im Durchschnitt der Stromverbrauch. Bei der
Zweiraumwohnung beträgt dann die Erhöhung im Monat
18,5 Pfg. und bei der Dreiraumwohnung im Monat 30 Rfg.
im Durchschnitt sämtlicher Verbraucher. Die Bewag
kann ja nichts anderes als Durchschnittszahlen geben.
Das sind bei der Dreiraumwohnung 7,5 % mehr. Wenn
Sie dem die Steigerungen gegenüberstellen, die auf allen
anderen Gebieten des täglichen Lebensbedarfs gegenüber
1938 eingetreten sind, dann muß man zugeben, daß die
Steigerung des Strompreises bei der Bewag doch sehr
minimal ist.
Nehmen Sie auf der anderen Seite die höhere Belastung, die die Bewag selbst erfahren hat. Der wichtigste Faktor bei der Stromerzeugung sind die Kohlen.
Der Kohlenpreis betrug im Jahre 1938 20 M pro Tonne
und ist jetzt auf etwa 50 DM gestiegen. Seit der Beschlußfassung über die Strompreisfragen durch den
Aufsichtsrat der Bewag ist noch eine weitere Kohlenpreissteigerung eingetreten und im übrigen ein Krisenzuschlag für die Frachten eingeführt worden. Diese
beiden Faktoren zusammen belasten die Bewag erneut
in einem sehr erheblichen Umfange.
Ein Vergleich der Tarife — sowohl der Grundpreise
wie des Arbeitspreises — von Berlin mit anderen vergleichbaren Städten, also Hamburg, München, Bremen,
Düsseldorf, zeigt — das ist im einzelnen zu beweisen —,
daß unsere Grundpreise jetzt nach der Erhöhung jedenfalls nicht über den Grundpreisen in diesen anderen
Städten liegen. Im Vergleich zu einzelnen Städten
bleiben wir sogar noch weit unter den dort eingeführten
Grundpreisen.
Nun ist immer wieder gesagt worden — und das ist
auch durchaus richtig —, daß gerade die Erhöhung der
Grundpreise unsozial sei, und zwar deswegen, weil man
der Erhöhung des Arbeitspreises in gewisser Weise ausweichen kann, indem man mit dem Verbrauch sparsam
ist, während die Grundpreise gezahlt werden müssen,
einerlei, ob ich Strom verbrauche oder ob ich keinen
Strom verbrauche, einerlei, wieviel Strom ich verbrauche. Deswegen ist es doch vielleicht nötig, ein Wort
über die Grundpreise überhaupt zu sagen. Die Grundpreise sind notwendig, und zwar nicht nur bei der
Bewag; denn die Grundpreise gibt es nicht nur in Berlin,
sondern gibt es in allen Städten; sämtliche Elektrlzitätslieferungswerke haben Grundpreise. Die Grundpreise
sind eine Entschädigung dafür, daß das Elektrizitätsheferungswerk — in unserem Fall die Bewag — den
Strom bereitstellt und Sie in der Lage sind, zu knipsen
oder einzuschalten, und schon haben Sie den Strom. Die
Bewag muß die Leistung vorhalten, unabhängig davon,
ob der Verbraucher so freundlich ist, zu knipsen oder zu
schalten, oder nicht. Diese Vorhaltung der Leistung er-
        
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