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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

44. Sitzung vom 20. April 1950

237

Bonge
Wie schwierig diese Lösung ist, darüber gibt es keinen Zweifel. Man braucht sich nur einmal vorzustellen,
welche Sachwerte jenseits der Oder- und Neißelinie
im Wege des Lastenausgleichs und der daraus folgenden Soforthilfe usw. zu verrechnen sind.
Ich will aber die Bedenken gegen solche Großen Anfragen nicht unterdrücken. Ich habe die Befürchtung,
daß diese Große Anfrage zu einem Zeitpunkt, wo an
sich über diese Vorgänge bereits geredet und gearbeitet wird, unter Umständen doch Hoffnungen erweckt, denen nachher eine Enttäuschung folgt. Viel
richtiger und wichtiger ist, daß wir alle Kraft dafür
einsetzen, daß sowohl hier in Berlin als auch von Berlin
aus durch Schilderung der Verhältnisse in Bonn, insbesondere durch unsere gewählten Vertreter in Bonn,
das geschieht, was geschehen muß.
Etwas anderes darf in diesem Zusammenhang auch
nicht ungesagt bleiben. Mich beunruhigt seit geraumer
Zeit der Weg, den die Vertriebenenverbände gehen.
(Sehr wahr! bei der FDP.)
Hier finden sich Ansätze zu einer Radikalisierung, die
mir große Sorgen machen, so daß ich mir ernsthaft
die Frage vorlege, ob diese Radikalisierung nicht im
Enderfolg den Vertriebenen außerordentlichen Schaden
zufügt. Ich stehe nicht an zu erklären: es gibt für
mich keinen Umstand, der mich von dem Wege abbringen könnte, der da heißt: alles für die Vertriebenen!
Aber darüber hinaus haben wir die Verpflichtung, die
Vertriebenen daran zu erinnern, daß auch auf ihnen die
Notwendigkeit lastet, für sich selbst in Verbindung mit
uns zu sorgen. Diejenigen, die sich in diesem Falle
helfen lassen wollen, bedürfen der vertrauensvollen Mitarbeit derjenigen, die helfen sollen. Ich befinde mich in
einer doppelten Situation, einmal in der Situation des
Fordernden, des selbst Vertriebenen, und zum andern
in der Situation desjenigen, der an den Bestrebungen
mitarbeitet, den Vertriebenen zu helfen. Ich glaube, daß
mir das die Berechtigung geben sollte, diesen ernsten
Appell an die Vertriebenenorganisationen zu richten.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Frau Stadtverordnete
Ida Wolff.
Stadtv.Frau Ida Wolff (SPD): Meine Herren und
Damen! Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, daß
in unserer Stadtverordnetenversammlung immer von
einer Fraktion gewisse Fensteranträge gestellt werden.
Es ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, an die
Vertriebenen das ernste Wort zu richten: wenn es möglich ist, soll euch alles zuteil werden, was ihr an Schädigungen erfahren habt, um sie wieder gutzumachen. Es
gibt aber unendlich viele Geschädigte des Nazireiches,
an denen ebensoviel gutzumachen ist. Wir wissen, daß
alle diese Fragen einer Lösung bedürfen, aber wir
wissen auch, daß die Voraussetzungen dafür vorhanden
sein müssen, und'alle wirklich verantwortungsbewußten
Kräfte, die das erwirken wollen, sind ernst darum bemüht, diese Frage in der nächsten Zeit mit lösen zu
helfen.
Die wirklich ernsthaften Kräfte innerhalb der Vertriebenen selbst wissen, daß das nicht von heute auf
morgen geht. Das hat der Herr Stadtkämmerer schon
in seinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht. Alle
im Bonner Parlament vertretenen Abgeordneten meiner
Fraktion haben bei der Beratung des Gesetzes zur Hausratshilfe vor Weihnachten bewiesen, wie ernst es ihnen
ist, diese Aufgabe mit lösen zu helfen. Wir wissen auch,
daß wir hier von uns aus keine Hoffnung im Kreise der
Vertriebenen erwecken dürfen, die wir nicht erfüllen
können. Deshalb haben wir die ernste Aufgabe, dies bei
allen Anträgen zu beachten.
Auch ich möchte mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen, daß man ein sehr scharfes Augenmerk auf die Verbände der Heimatvertriebenen haben
muß. Denn sie können das Sammelbecken jener Kräfte
werden, die bemüht sind, Unruhe zu stiften, und die vor
allen Dingen mehr oder weniger vielleicht mit daran
schuld waren, daß wir dieses unendliche Leid erfahren

mußten und daß die Heimatvertriebenen das bezahlen
müssen, was gewisse Kräfte vor 1933 und in den folgenden zwölf Jahren angerichtet haben. Deswegen haben
diejenigen, die an den Dingen schuldlos sind, das Recht
und die Verpflichtung, als Abgeordnete in den Parlamenten alles das durchzusetzen, was für die Linderung
der Notlage notwendig ist. Vorsicht vor Überradikalisierung und vor allen Dingen Vorsicht vor verantwortungslosen Versprechungen ist aber jedenfalls am
Platze.
(Beifall bei der SPD.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Weber.
Stadtv.Dr. Weber (FDP): Ich kann mir nicht denken,
daß der Antrag nur ein Fensterantrag sein soll; denn es
handelt sich um etwas anderes. Wir haben uns mit
diesem Problem im Sozialpolitischen Ausschuß, dessen
Vorsitzende ja Frau Ida Wolff ist, im Juli und August
vorigen Jahres beschäftigt. Damals sind wir so verblieben, daß der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechendes Anpassungsgesetz zuleiten sollte. Der Magistrat sollte uns die Bestimmungen
bekanntgeben, die im Westen bestehen, damit wir
Material haben und uns eventuell diesen oder jenen
Teil aussuchen konnten, um dann durch Einbringung
von Anträgen schon das zu verwirklichen, was möglich
war. Es ist ja nicht so, daß alle Paragraphen, die in
Frage kommen, sofort Geld kosten, wenn wir uns der
Regelung anpassen, die schon im Westen in Geltung
ist. Wir wollen ja das, was im Westen erst kommen
soll, nicht nun schon hier forcieren. Wir wollen nur das
nachholen, worin wir rückständig sind. Das war, glaube
ich, der Sinn der Anfrage, und wir würden es begrüßen,
wenn die Stadtverordneten wenigstens etwas von der
Arbeit erfahren könnten, die der Magistrat leistet,
wenn wir vielleicht Material bekämen, welche Bestimmungen drüben in Geltung sind und welche Rechte die
betreffenden Gruppen drüben schon genießen. Hätten
wir dieses Material, dann wäre es vielleicht gar nicht
zu dieser Anfrage gekommen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Rojek.
Stadtv. Dr. Rojek (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich bedaure, daß Frau Ida Wohf, die doch mitten in
der Bewegung der Heimatvertriebenen steht, diese Anfrage als eine Fensteranfrage bezeichnet hat. Ich
möchte feststellen, daß dieser Antrag an unsere
Fraktion vom Landesverband aller Heimatvertriebenen
herangetragen worden ist, u.a. auch von dem Vorsitzenden des Flüchtlingausschusses der SPD. Er war
auch mit dabei, als wir diese Angelegenheit dem Herrn
Bundeskanzler vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren! Sie müssen die Lage der
Heimatvertriebenen verstehen. Was verlangen wir denn ?
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, nachdem Berlin
nun de facto als 12. Land im Bunde anerkannt wird,
den Heimatvertriebenen dieselbe Rechtsstellung in Berlin zu geben ist, wie sie die Heimatvertriebenen in der
Bundesrepublik haben. Wir freuen uns darüber, daß
wir durch die Zuzugsgenehmigung in Berlin den Einheimischen gegenüber nicht schlechter gestellt sind, als
dies in anderen Ländern zum Teil der Fall war. Aber
wir vermissen eins. Wir wissen, daß in der Bundesrepublik eine ganze Anzahl Gesetze bestehen, die den
Heimatvertriebenen auf Grund dessen, daß sie eben
Heimatvertriebene sind, gewisse Vorteile geben. Wir
fragen nun: was gedenkt der Magistrat zu tun — denn
bisher ist es nicht geschehen —, um hier einen Ausgleich herbeizuführen ? Uns ist bekannt, daß das Soforthilfegesetz auf Berlin nicht ohne weiteres angewandt
werden kann, weil wahrscheinlich die Alliierten die Genehmigung versagen werden. Ich freue mich aber, daß
der Kämmerer selbst auf die Möglichkeit der Hilfe aus
Haushaltsmitteln hingewiesen hat. Er wird also diese
Mittel in den Etat einstellen. Bisher ist es leider noch
        
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