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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

44. Sitzung; vom 20. April 1950

233

Kiedinger
Wohnsitz in Berlin-Wilmersdorf genommen, bezieht
dort Lebensmittelkarten und hat dort seine Zuzugsgenehmigung erwirkt. Der Angeklagte hat daraufhin
seinen neuen Wohnsitz, der in Berlin-Wilmersdorf Ist,
dem Gericht in Potsdam angezeigt. Gleichwohl hat die
Strafkammer in Potsdam in der Sitzung am 13. Januar
1950 beschlossen, gegen den Angeklagten in dessen
Abwesenheit zu verhandeln, weil er flüchtig sei. Und
zwar ist bei diesem Beschluß nach der Mitteilung des
Anwalts zum Ausdruck gekommen, daß ein Wohnsitz
in Westberlin gleichbedeutend sei mit einem Wohnsitz
im Auslande, so daß aus diesem Grunde die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen einen abwesenden
Beschuldigten gegeben seien.

daher die Staatsanwaltschaft angewiesen, Urteile, die
unter Verletzung dieser gesetzlichen Norm zustande
gekommen sind, nicht einer Vollstreckung zuzuführen,
ohne daß eine sachliche Nachprüfung eines solchen Urteils stattfindet. Es darf keinen Zweifel darüber geben,
daß Urteile solcher Art von uns in Berlin niemals vollstreckt werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß
die Staatsanwaltschaft in allen diesen Fällen versuchen wird, die Akten heranzuziehen, um festzustellen,
ob ein solches Verfahren gegen sogenannte flüchtige
Beschuldigte durchgeführt worden ist oder nicht, und
wenn eine solche Feststellung getroffen ist, dann kann
von einer Vollstreckung eines solchen, unter Verletzung
der gesetzlichen Normen zustande gekommenen Urteils
gar keine Rede sein. Wir werden weiter die Justizverwaltungen der Länder der deutschen Bundesrepublik auf diese Rechts- und Sachlage aufmerksam
machen und sie auffordern, die gleiche Haltung gegenüber einer solchen Rechtsprechung einzunehmen.

Meine Damen und Herren! Ich bin mangels amtlicher Unterlagen selbstverständlich nicht in der Lage,
die Richtigkeit dieser Mitteilung im einzelnen und
völlig einwandfrei nachzuprüfen. Andererseits habe ich
nach Lage des Falles — und ich sage das nach sehr
Meine Damen und Herren! Es darf aber auch weiter
sorgfältiger Prüfung der Rechtslage — keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit dieser Mitteilung einen keinen Zweifel darüber geben, daß derjenige Richter,
der in dieser Weise das Recht verletzt, dereinst zur
ernsten Zweifel zu hegen. Hierzu muß man wissen,
daß in der sowjetischen Besatzungszone für das Ver- Rechenschaft gezogen wird. Wir werden die Namen
fahren gegen Abwesende andere Vorschriften ange- dieser Richter, die an solchen Entscheidungen mitwirwandt werden als in Berlin und in den meisten Ländern ken, feststellen und der Öffentlichkeit preisgeben.
Lassen Sie mich aber an diese Feststellung noch
der deutschen Bundesrepublik. Wir in Berlin und in
einige allgemeine Bemerkungen knüpfen. Es scheint
den Ländern der deutschen Bundesrepublik kennen ein
Verfahren gegen Abwesende nur in bestimmten, be- mir kein Zufall zu sein, wenn die sowjetische Beschränkten Ausnahmefällen, und zwar in der Regel nur satzungszone die gleichen Vorschriften anwendet, die
dann, wenn es sich um eine Tat handelt, die nur mit in der nationalsozialistischen Zeit geschaffen worden
Haft, Geldstrafe oder mit Einziehung bedroht ist, d. h. sind. Darin zeigt sich die Gleichartigkeit eines totalium verhältnismäßig geringfügige Delikte, im wesent- tären Systems, das mit den gleichen Mitteln und Methoden die Menschenwürde mit Füßen tritt und verlichen Übertretungen. In allen anderen Fällen ist ein
Verfahren gegen Abwesende nach unseren hier gelten- nichtet. Es wird uns bei dieser Gelegenheit wieder
einmal zur Kenntnis gebracht, daß das totalitäre
den Vorschriften grundsätzlich nicht möglich.
System auch in der Gegenwart die Justiz dazu mißDiese rechtsstaatlichen Grundsätze werden in der braucht, seine Ziele zu erreichen, politisch mißliebige
sowjetischen Besatzungszone nicht angewendet. Die Menschen und ihre Existenz zu vernichten.
sowjetische Besatzungszone wandet vielmehr VorschrifLassen Sie mich deshalb mit einer ganz klaren und
ten an, die im Jahre 1935 vom Nationalsozialismus eindeutlichen Warnung schließen. Wir warnen aus einem
geführt worden sind. Es war dem Nationalsozialismus Gefühl
ernster Verantwortung heraus alle Richter der
vorbehalten, meine Damen und Herren, diese echten sowjetischen
Besatzungszone, wir warnen alle Staatsrechtsstaatlichen Grundsätze völlig über Bord zu wer- anwälte
der sowjetischen Besatzungszone, auf diesem
fen. Der Nationalsozialismus war es, der den Begriff
vorwärts zu schreiten. Wer diesen Weg
des flüchtigen Beschuldigten einführte und als flüch- Wege weiter
vorwärts schreitet, wird sich darüber klar sein
tigen Beschuldigten denjenigen bezeichnete, der sich weiter
müssen, daß er dereinst in ernster Weise von uns zur
der deutschen Gerichtsbarkeit dadurch entzog, „daß er Rechenschaft
gezogen werden wird.
sich im Auslande aufhält oder im Inlande verbirgt".
Gleichzeitig hatte man damals im Jahre 1935 festge(Beifall.)
stellt, daß man Verhandlungen gegen Abwesende nicht
nur bei den verhältnismäßig geringfügigen Delikten
Vorsteher Suhr: Es ist der Antrag gestellt worden,
durchführen könne, sondern bei allen Delikten, also die Aussprache über die Antwort des Magistrats zu
auch bei den schweren Verbrechen und bei den Ver- eröffnen.
gehen. Nach diesen vom Nationalsozialismus eingeführDas Wort hat der Herr Stadtverordnete Ohning.
ten Vorschriften werden heute auch die Verfahren in
der sowjetischen Besatzungszone durchgeführt.
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Von dieser gesetzlichen Situation her hat das Land- Ich freue mich, mit welcher Gründlichkeit und mit
gericht Potsdam in diesem hier zur Erörterung stehen- welcher Nüchternheit die Abteilung Rechtswesen des
den Falle allerdings wohl nicht feststellen können, daß
Magistrats sich des der Anfrage zugrunde liegenden
der Beschuldigte sich im Inlande verbirgt. Denn der Vorfalls angenommen und ihn nachgeprüft hat. Ich
Beschuldigte hatte ja bereits dem Gericht in Potsdam freue mich auch über die Konsequenzen, die der Magiseinen neuen Wohnsitz in Berlin angezeigt, so daß von strat hieraus gezogen hat, insbesondere wenn ich die
einem Verbergen im Inlande keine Rede sein konnte. Warnung des Herrn Vertreters des Magistrats an die
Bei dieser Sachlage hat das Gericht in Potsdam den Richter in der sowjetischen Besatzungszone berücktraurigen Mut aufgebracht, festzustellen, daß ein sichtige. Es sind ja kaum noch Juristen, es sind in
Aufenthalt in den Westsektoren von Berlin so zu be- der Regel sogenannte Volksrichter — in Anführungshandeln sei, als ob man sich im Auslande befinde.
strichen: „Volksrichter" •—, die dort als Mittel terrorMeine Damen und Herren! Das ist in Kürze die istischer Staatserwägungen eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem
Sach- und Rechtslage, wie sie sich nach eingehender
Prüfung darstellt. Die rechtlichen Folgerungen, die Hause unsererseits — und auch seitens des Magistrats
aus diesem Sachverhalt zu ziehen sind, müssen mit — peinlichst darauf Bedacht genommen, daß mögaller Nüchternheit und klar und eindeutig gezogen lichst das Funktionieren der Justiz nicht unterbrochen
werden. Dazu ist folgendes festzustellen. Die Fest- wird. Wenn durch die bedauerlichen Ereignisse, an
stellung, daß ein Beschuldigter sich im Auslande auf- denen Westberlin nicht schuld ist, bereits eine Teilung
hält, wenn er seinen Wohnsitz in Berlin hat, ist selbst der Justiz vorgenommen wurde, so ist auf der anderen
Seite versucht worden, diese Teilung so weit wie mögnach den in der sowjetischen Besatzungszone geltenden lich
abzuschwächen. Das hat aber eine Grenze. Wenn
Vorschriften eine Feststellung, die den dortigen Vor- die östliche
Justiz sich im vorliegenden Fall auf den
schriften widerspricht. Es ist eine Feststellung, die im Standpunkt stellt,
Westberlin sei Ausland, dann werden
Widerspruch mit dem dortigen Recht steht. Wir haben
        
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