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Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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44. Sitzung vom 20. April 1950

Safer
Ich glaube, das Haus ist damit einverstanden, daß wir
nach Erledigung der Regularien in die Beratung eintreten und zunächst die Begründung des Magistrats für
die Dringlichkeitsvorlage entgegennehmen. — Ich höre
keinen Widerspruch; demzufolge werden wir so verfahren.
Dann ist mir zu Beginn der Sitzung eine Dringlichkeitsanfrage der sozialdemokratischen Fraktion auf den
Tisch gelegt worden. Sie lautet:
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, durch
welche Umstände das im Ältestenrat beschlossene
Programm der Kundgebung im Titania-Palast geändert wurde.
Nach der Geschäftsordnung bedarf es bei der Entscheidung über die Dringlichkeit von Anfragen einer Abstimmung. Nur sofern die Mehrheit der Versammlung
der Dringlichkeit zustimmt, kann eine Beratung der
Dringlichkeitsanfrage erfolgen. Ich habe deshalb die
Frage zu stellen, wer der Dringlichkeit — nicht dem
sachlichen Inhalt — dieser Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion die Zustimmung geben will. Wer das
tun will, der möge die Hand erheben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich habe den Magistrat zu fragen, ob er bereit ist,
auf diese Dringlichkeitsanfrage heute zu antworten.
Oberbürgermeister Beuter: Ich bitte, das in der
nächsten Sitzung tun zu können.
Vorsteher Suhr: Der Magistrat macht von dem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch, die Beantwortung in der nächsten Sitzung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Unter den übrigen E i n g a b e n nenne ich insbesondere die
Eingabe des Verbandes deutscher Eisenwarenhändler e. V. Berlin über Ladensehlußzeiten,
Eingabe des Industrieausschusses Westberlin über
Urlaub bei Kurzarbeit,
eine Entschließung des Allgemeinen Blindenvereins
Berlin über die Gleichstellung der Berliner Friedensblinden mit den Kriegsblinden
und zahlreiche sonstige Eingaben und Beschwerden
einzelner Privatpersonen über Lastenausgleich, Wohnungszuweisung, Zuzugsgenehmigung usw.
Alle diese Eingaben liegen hier im Hause aus und
werden nach der Geschäftsordnung den zuständigen
Ausschüssen zugeleitet.
Der Herr Oberbürgermeister erbittet auf Grund
eines eben eingegangenen Telegramms das Wort zu
einer Erklärung. Ich darf das Einverständnis des
Hauses annehmen.
Oberbürgermeister Reuter: Meine Damen und Herren!
Ich habe in diesem Augenblick ein Telegramm des
Herrn Bundeskanzlers erhalten. Der Herr Bundeskanzler telegraphiert, mir:
An Oberbürgermeister Reuter, Berlin.
Bei unserer Rückkehr nach Bonn ist es mir ein
besonderes Bedürfnis, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für die schönen Tage in Berlin erneut
von ganzem Herzen zu danken. In diesen Tagen
hat sich das Band zwischen Berlin und der Ostzone und der Bundesregierung noch enger geknüpft. Wir werden alles in unseren Kräften
Stehende daran setzen, um Berlin die Unterstützung zu geben, die es braucht, um seine
Stellung als Vorposten des freien Deutschlands
wirksam zu behaupten und damit zugleich das notwendige starke Kraftfeld für unsere schwer geprüften Brüder in der Ostzone zu sein. Die Sache
Berlins und der Ostzone ist uns Herzenssache. In
diesem Sinne bitte ich Sie, den tapferen Berlinern
meine aufrichtigen Grüße zu übermitteln.
Adenauer, Bundeskanzler.
(Beifall bei der CDU und der FDP.)

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Nach
der Tagesordnung habe ich nun zu Punkt 2 darauf
hinzuweisen, daß die Vorschläge des Ausschusses für
Eingaben und Beschwerden hier im Hause ausliegen
und in Kraft treten, sofern nicht während der Beratungen Widerspruch erhoben wird. — Damit ist
Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 3 und 4. Das sind die neuen
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Ich rufe auf die Drucksache 712:
Vorlage über die Auflösung der Fahrbereitschaften.
(Stadtv. Frau Krappe: Beratung beantragt!)
Drucksache 713:
Vorlage zur Kenntnisnahme über "Übernahme einer
Ausfallbürgschaft in Höhe von 5 Millionen DMWest zur Förderung der Filmwirtschaft Westberlins.
(Zuruf: Beratung beantragt!)
— Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe die alten
Vorlagen aufgerufen. Es war ein Irrtum von mir; ich
mußte Nr. 5, 6 und 7 aufrufen.
Ich rufe also auf Punkt 5, Drucksache 737:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Neufestsetzung
des Zinsfußes für Spareinlagen mit gesetzlicher
Kündigungsfrist bei der Sparkasse der Stadt
Berlin.
Es wird keine Beratung beantragt; das Haus hat
Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Nr. 6, Drucksache 738:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Vierte Durchführungsbestimmung zur WEVO für die Lohnausgleichkasse.
Es wird kein Antrag gestellt; das Haus hat Kenntnis
genommen.
Ich rufe anf Nr. 7, Drucksache 739:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Bürgschaft
für ERP-Kredite an Gartenbau und Landwirtschaft.
Es wird keine Beratung beantragt; das Haus hat
Kenntnis genommen.
Wir kommen dann zu den
Großen Anfragen.
Ich rufe auf Nr. 8, Drucksache 580:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Krappe und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über Übernahme der Firma Borsig.
Dazu habe ich folgende Mitteilung zu machen, meine
Damen und Herren. Der Magistrat hat mir mitgeteilt,
daß er in allerkürzester Zeit eine Vorlage zur Kenntnisnahme über die Übernahme der Firma Borsig der
Stadtverordnetenversammlung
zuleiten
wird.
In
Kenntnis dieser Tatsache haben mir die Anfragesteller
— die sozialdemokratische Fraktion — mitgeteilt, daß
sie die Große Anfrage zurückziehen. Damit ist diese
Angelegenheit erledigt.
Ich rufe auf Nr. 9, Drucksache 725:
Große Anfrage der Stadtverordneten Neumann,
Ohning und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der SPD über die Entwicklung der Rechtsprechung
im Osten.
Ich habe zu fragen, ob der Magistrat antwortet. —
Bitte, Herr Stadtrat Dr. Kielinger!
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Der Großen Anfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde, der einem Mitglied dieses Hauses durch einen
Berliner Rechtsanwalt zur Kenntnis gebracht wurde:
In einer Strafsache gegen einen Geschäftsführer hat
wegen der Anklage eines Wirtschaftsverbrechens vor
der Strafkammer des Landgerichts Potsdam am 13. Januar 1950 ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden.
In diesem Termin war der Angeklagte nicht erschienen.
Er war vorher im Untersuchungsgefängnis Bernau, hat
aber von dort fliehen können und inzwischen seinen
        
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