Path:
Periodical volume Nr. 44, 20. April 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

•
230

**• Sitzung vom 20. April 195D

Inhalt
Seite

II. Beratung des Gesetzes zur Änderung der
Berliner Vollzugsverordnung zum Wohnungsgesetz
246
4
Berichterstatter Stadtv. Dr. Lucht
246
Beschlußfassung 246
II. Beratung des Tarifvertragsgesetzes
Berichterstatter Stadtv. Außner
Überweisung an den Ausschuß für Arbeit
II. Beratung des D-Mark-Bilanzgesetzes
Berichterstatter Stadtv. Dr. Lucht
Beratung vertagt
Magistratsvorlage über Rechnungslegung 1948 ..
Stadtrat Dr. Haas
Stadtv. Frau Krappe* (SPD)
Überweisung an den Hauptausschuß

246
246
246
247
247
247
247
247
247
247

Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und bitte, den verzögerten Beginn entschuldigen zu wollen. Es entspricht
einem Brauch des Hauses, wenn eine große Fraktion
die Bitte ausspricht, den Beginn der Sitzung um eine
halbe Stunde zu verschieben, ihr zu entsprechen. Das
habe ich in diesem Falle getan.
Maine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich in üblicher Weise bekanntzugeben, daß elf Stadtverordnete heute fehlen. Secha
sind verreist, vier sind erkrankt, der Stadtverordnete
Rüdiger ist noch immer verhaftet.
Ferner sind folgende V e r ä n d e r u n g e n in der
Z u s a m m e n s e t z u n g der
Stadtverordnet e n v e r s a m m l u n g in den letzten 14 Tagen eingetreten. Es sind ausgeschieden die Stadtverordneten
Grüttner, Flieger, Anna Schmidt und Oschilewski. An
Barer Stelle rücken nach Mitteilung des Wahlamtes
nach die Herren Willi HUbner, Dr. Nestriepke, Karl
Schober und E.nil Jermis. Ich habe zu fragen: Ist Herr
Hübner anwesend?
(Wird bejaht.)
Herr Nestriepke?
(Wird bejaht.)
Herr Schober?
(Wird bejaht.)
Herr Jermis befindet sich Im Krankenhaus und kann
zu seinem Bedauern an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Ich bitte die Herren Hübner, Dr. Nestriepke
und Schober vorzukommen, und ich bitte den Herrn
Oberbürgermeister, die neu nachrückenden Stadtverordneten zu verpflichten.
(Die Verpflichtung erfolgt durch Handschlag.)
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Herren
Hübner, Dr. Nestriepke und Schober in unserer Mitte.
Wir freuen uns, glaube ich, alle insbesondere, daß Herr
Dr. Nestriepke, der der Stadtverordnetenversammlung
In der ersten Wahlperiode angehört hat, wieder zu ihren
Mitarbeitern gehört. Wir sind überzeugt, daß die neu
eingerückten Herren sich als verdienstvolle Mitarbeiter
erweisen werden.
Nach Punkt 1 unserer Tagesordnung habe ich zunächst die Neueingänge bekanntzugeben. Es liegt Ihnen
auf Ihren Plätzen ein D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g
a l l e r d r e i F r a k t i o n e n vor. Dieser Dringlichkeitsantrag lautet — ich lese ihn in Anbetracht der
besonderen politischen Bedeutung dieses Antrages Im
Wortlaut noch einmal vor — :

Seite

Magistratsvorlage über die Vollstreckung von
Urteilen ostzonaler und ostsektoraler Gerichte
in den Westsektpren
Stadtv. Ohning (SPD)
Stadtv. Dr. Ronge (FDP)
Überweisung an den Rechtspolitischen
Ausschuß

248

Antrag über Änderung der Lohnsteuerdurchfuhrungsbestimmungen 1939
Stadtv. Dr. Lucht (SPD)
Stadtrat Dr. Haas
Stadtv. Swolinzky (SPD)
Überweisung an den Hauptausschuß

248
248
248
249
249

Vertagung und nächste Sitzung

249

247
247
248

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Beseelt von dem Willen, die Einheit von Berlin
(wiederherzustellen,
überzeugt von der Notwendigkeit, die Grundrechte
für alle Bürger Groß-Berlins verfassungsmäßig zu
"-""' sichern und
getragen von dem Wunsche, der Einigung Deutschlands zu dienen,
beschließt die Stadtverordnetenversammlung Neuwahlen auf der Grundlage der Verfassung vom
22. April 1948 unter Anwendung der Wahlordnung
von 1946. Die Kommandanten aller vier Sektoren
werden gebeten, die am 29. April 1948 der Alliierten
Kommandantur überreichte Verfassung von Berlin
unter Berücksichtigung der inzwischen von den
Alliierten Mächten den Deutschen eingeräumten
Freiheiten zu genehmigen und freie Wahlen unter
der gleichen interalliierten Kontrolle und unter der
gleichen Freiheit der Berichterstattung wie 1946
alsbald in allen Sektoren von Groß-Berlin zuzulassen.
Unterschrieben ist dieser Antrag:
Neumann
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dr. Schreiber
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
Schwennicke
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in Abweichung von unseren Gepflogenheiten vorschlagen, daß
wir diesen Antrag entsprechend seiner Bedeutung heute
zunächst erledigen. — Ich höre keinen Widerspruch und
darf folgendes ausführen. Die drei Fraktionen haben
mich ermächtigt, zur Begründung dieses Antrages eine
Erklärung abzugeben.
Ich darf feststellen, daß sämtliche Parteien in diesem
Hause und auch auf öffentlichen Kundgebungen in
Berlin wiederholt die Forderung aufgestellt haben,
Wahlen in ganz Berlin abzuhalten. Zu dieser Forderung hat insbesondere die Rücksicht auf die Lage im
Ostsektor beigetragen. Zuletzt ist diese Forderung erhoben worden im Zusammenhang mit der programmatischen Erklärung der Bundesregierung über die Wiedervereinigung Deutschlands. Im unmittelbaren An-
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.